Sachverhalt:

Als Teil der Sanierungsmaßnahmen, die dem Städtebauförderprogramm „Stadtgrün“ zugeordnet wird, soll der Parkplatz am Stadtbad so überplant werden, dass die Nutzungsmöglichkeiten verbessert werden. Der Parkplatz dient nicht nur zur Aufnahme der mit dem Pkw anreisenden Stadtbadbesucher in den Sommermonaten, sondern ganzjährig auch als Parkplatz für Besucher des naheliegenden Spielplatzes auf der Ostseite des Thielenburger Sees. Außerdem wird der Parkplatz von den Naherholungssuchenden, die den östlichen und nordöstlichen Spazierweg um den See nutzen frequentiert.

 

Bestandteile dieser Maßnahme sind:

-       die komplette konzeptionelle Restrukturierung des Parkplatzes,

-       die Befestigung der Fahrwege auf dem Parkplatz mit Schottertragschicht und Wegegrand,

-       die Befestigung der Stellplätze auf dem Parkplatz mit Schotterrasen,

-       die grundständige Erneuerung der Asphaltfahrbahn im hinteren Bereich des Parkplatzes (südlich),

-       die Erneuerung der Asphaltdecksicht entlang dem Parkplatz (östlich),

-       die Einrichtung von Behindertenstellplätzen (sechs Stück) in Pflasterbauweise,

-       die vorsorgliche Verlegung von Leerrohren zur späteren Einrichtung von E-Ladestationen.

 

Der Charakter des von Bäumen eng umstandenen Parkplatzes soll erhalten bleiben.

 

In einem zweiten Abrechnungsabschnitt soll eine Maßnahme des Wasserverbandes Dannenberg-Hitzacker kAöR zur Verlegung einer Fernwärmeleitung (Teilstück) mit umgesetzt werden, um Synergieeffekte zu realisieren.

 

Der Parkplatz wird in den Sommermonaten aufgrund seiner Lage zwischen Stadtbad, Thielenburger See und dem dortigen Spielplatz frequentiert und wird auch in den anderen Jahreszeiten durch Spaziergänger und Erholungssuchende grundsätzlich gut angenommen. Trotz der grundsätzlich guten Untergrundverhältnisse ist der Parkplatz nach Regenereignissen in einigen Bereichen kaum oder gar nicht nutzbar, weil die bestehenden Geländeverhältnisse zu einer vermehrten Sammlung von Regenwasser im Bereich der Fahrwege führen. Durch die gute Beschattung der umliegenden Bäume reduziert sich die Verdunstungsrate auf dem Parkplatz. In den kühlen und sonnenarmen Monaten wird der Effekt noch weiter verstärkt. Hierdurch sind in den vergangenen Jahren immer wieder erhöhte Unterhaltungsaufwendungen nötig geworden und die theoretische Auslastung des Parkplatzes konnte nicht erreicht werden. Dies führt zu Ausweichbewegungen des parkenden Verkehrs in den nebenliegenden Stich des Bäckergrundes (östlich) bzw. in den Bäckergrund selbst.

 

Durch die Befestigung der Fahrwege soll einerseits die Befahrbarkeit auch bei feuchten oder nassen Witterungen ermöglicht werden und andererseits eine Neuordnung der Wasserführung bewirkt werden. Statt von den Bäumen in Richtung Stellplätzen und Fahrwegen soll das Wasser nun in Richtung der Bäume geleitet werden. Durch die Verwendung wassergebundener Decken und die großflächige Anlage der Stellflächen mit Schotterrasen, wird die Wasseraufnahmefähigkeit des Untergrundes nicht wesentlich beeinträchtigt.

 

In seinem derzeitigen Zustand ist der Parkplatz nicht behindertengerecht ausgebaut. Durch die unzureichende Befestigung und die fehlende Beschilderung kommt es insbesondere in den vorderen Bereichen (nördlich, Richtung Bäckergrund und Freibad) zu teils erheblichen Einschränkungen der Nutzbarkeit.

 

Durch die Befestigung von sechs Behindertenstellplätzen soll die Nutzbarkeit und Attraktivität für Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert werden. Die Erreichbarkeit von Freibad, Spielplatz und dem nordöstlichen Bereich des Thielenburger Sees ist von diesen Parkplätzen über den Gehweg am Bäckergrund auf relativ kurzen Wegen möglich.

 

Um ressourcenschonende Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität attraktiver zu machen, ist eine flächendeckende Infrastruktur notwendig. Daher soll die Einrichtung von E-Ladesäulen für den späteren Ausbau auf dem Parkplatz am Freibad vorbehalten werden. Hierzu sollen Leerrohre verlegt werden.

 

Mit den zuvor beschriebenen Maßnahmen wird die Nutzbarkeit verbessert. Der Unterhaltungsaufwand reduziert sich. Außerdem wird durch diese Maßnahme eine behindertengerechte Infrastruktur im Bereich des Stadtbades verbessert.

 

Die Entwurfsplanung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) von einem Mitarbeiter der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH vorgestellt.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Parkplatz am Stadtbad wird ausgebaut.

 

 

Frau Fallapp erläutert auch hier den Sachverhalt. Sie merkt unter anderem an, dass in der Argumentation zur Unterhaltung dieses Parkplatzes bereits Änderungen angesprochen wurden. So ist bereits eine andere Saatmischung ausgewählt worden. Auch ist der Förderverein zum Erhalt der Schwimmbäder angesprochen worden, ob dieser sich an den Unterhaltungsmaßnahmen beteiligen würde.

 

Herr Hilmer zeigt anhand einer Präsentation aktuelle Bilder nach einem Starkregen in der vergangenen Woche. Hier zeigen sich Auswirkungen, die es gilt künftig zu vermeiden.

Zudem ist nunmehr eine Saatmischung ausgewählt worden, die blühend ist. Herr Hilmer geht davon aus, dass der Unterhaltungsaufwand künftig kein anderer wie bisher auch ist.

Er erläutert die geplanten Maßnahmen zur Erneuerung der Parkflächen und der Fahrbahnen.

 

 

Rh Krull merkt an, dass der Parkplatz in der Vergangenheit kaum noch gepflegt worden ist. Es fragt an, ob der Betriebshof künftig in der Lage ist, die Pflege zu übernehmen, oder ob in absehbarer Zeit wieder ein hoher Pflegeaufwand entsteht, der auf städtischen Grundstücken ja künftig vermieden werden sollte. Gibt es ein Pflegekonzept?

 

Herr Hilmer macht Anmerkungen zum Vorgehen bei der Pflege. So ist die neue Blühmischung zunächst zu mähen, im Folgejahr werden Blühstreifen entstehen, wie sie im Entwicklungskonzept vorgesehen sind.

 

Rh Krull äußert seine Bedenken dahingehend, dass der Pflegeaufwand seitens der Stadt gewährleistet werden kann, da seiner Meinung nach die Fachkapazitäten beim Eigenbetrieb nicht vorhanden sind.

 

Rh Schmidtke ist ebenfalls der Meinung, dass die angedachten Maßnahmen für den seiner Ansicht nach wenig frequentierten Parkplatz zu übertrieben scheinen. Er hat gegen eine Verschönerung in diesem Bereich nichts einzuwenden, allerdings sollte diese mit einem viel geringeren Aufwand erfolgen. Es könne ein naturbelassener Parkplatz bleiben, dessen Löcher dann ab und an ausgebessert werden. Die angedachten Behindertenparkplätze sind seiner Meinung nach zu weit vom Stadtbad entfernt und die für die geplanten E-Ladesäulen sieht er Vandalismusschäden voraus. Insgesamt hält er das Projekt für Steuergeldverschwendung.

Aufgrund der noch ausstehenden Fragen beantragt er, die Angelegenheit in den Fachausschuss zurückzuverweisen. Die Thematik sollte seiner Ansicht nach im Umwelt- und Bauausschuss erneut diskutiert und andere Lösungen gefunden werden.

 

Rh Schwidder unterstützt die Aussagen von Rh Krull. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeige deutlich, dass aufgrund von Sparzwängen immer wieder die Unterhaltung von derartigen Arealen unterblieben ist. Es sei zu prüfen, in wie weit der kommunale Eigenbetrieb personell und auch maschinell in der Lage sei, diese Aufgabe zu übernehmen. Bevor die Angelegenheit jedoch zurückverwiesen wird ist jedoch zu klären, in wie weit die zugesagten Fördermittel gefährdet sind, wenn sich hier eine andere Lösung abzeichnen sollte.

 

Stellv. Bgm Schultz merkt an, dass er sehr wohl die Notwendigkeit der Maßnahme sieht. Die vernünftige Ausgestaltung der Fahrspuren sowie eine Schaffung von behindertengerechten Stellplätzen sei seiner Meinung nach unabdingbar. Auch die Schaffung von Ladekapazitäten im Bereich der Elektromobilität hält er für wichtig im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung.

Seiner Ansicht nach hat der Parkplatz in der Vergangenheit keine überdimensionalen Unterhaltungskosten verursacht und wird das auch in Zukunft nicht tun.

Er hinterfragt die Höhe der Gesamtkosten.

 

Herr Hilmer erwähnt, dass die Kalkulation in einer Zeit erstellt worden ist, in der die Kosten für Schotterschichten und Schotterrasen nicht gerade günstig ausgefallen sind. Hinzu kämen jedoch die Tatsachen, dass aber auch neue Fahrbahnen und Parkflächen geschaffen werden. Genaue Zahlen kann und wird er zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen, möglicherweise werden diese dann in der Presse veröffentlicht, bevor sie erneut kalkuliert und geprüft sind.

 

Bgm Voß stellt heraus, dass der Fachausschuss und der Verwaltungsausschuss positive Empfehlungen zum Vorschlag der Verwaltung abgegeben haben.

Er lässt über den Antrag von Rh Schmidtke (Zurückverweisung in den Fachausschuss) abstimmen, stellt aber klar, dass der Stadtentwicklungsausschuss für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit zuständig bleibt.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur weiteren Aufarbeitung in den Fachausschuss zurückverwiesen.