Sitzung: 12.03.2020 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 31/0077/2020
Sachverhalt:
Die Eigentümer des Flurstückes 179/7, Flur 1, in der Gemarkung Siemen („Alte Schule“, Siemen) haben Interesse geäußert, das Flurstück 179/6, Flur 1, Gemarkung Siemen, welches direkt an Ihr Eigentum grenzt, pachten zu wollen.
Das Flurstück 179/6 hat eine Größe von 3.504 m².
Das Flurstück soll als Wiese genutzt werden; eine Bepflanzung ist nicht gestattet.
Sofern eine Absicht zur Bebauung mit einem Schuppen o.Ä. erfolgen soll, ist dies vorher bei der Gemeinde Gusborn zu beantragen.
Der Gemeinde Gusborn steht ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn das Grundstück für gemeindeeigene Zwecke benötigt wird.
Unter
Berücksichtigung der ortsüblichen Pachtpreise wird ein jährlicher Pachtpreis
i.H.v. 30,- € vorgeschlagen.
Rh Deward fragt nach dem Pachtpreis, er hält diesen für zu gering.
Rh Struck äußert, dass die Gemeinde
weiterhin auf die gemeindlichen Flächen Einfluss nehmen müsse und schlägt vor,
eine ökologische Bewirtschaftung der Fläche im Pachtvertrag vorzuschreiben.
Rh Beckmann hält eine Pachtzeit von 10
Jahren für zu lang, er schlägt vor, zunächst 6 Jahre zu verpachten.
Der
Beschlussvorschlag
lautete :
Das
Flurstück 179/6 der Flur 1 in der Gemarkung Siemen wird an die Eigentümer des
Flurstückes 179/7, Flur 1, Gemarkung Siemen, verpachtet.
Der Pachtvertrag läuft für 10 Jahre und verlängert sich stillschweigend, wenn nicht eine Partei drei Monate vor Jahresende kündigt.
Des Weiteren wird vereinbart, dass der Vertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Gemeinde Gusborn die Fläche für eigene Zwecke benötigt.
Der
Pachtpreis wird auf 30,- € pro Jahr festgelegt.
Nach Beratung fasst der Rat der Gemeinde
Gusborn folgenden geänderten
Beschluss:
Das
Flurstück 179/6 der Flur 1 in der Gemarkung Siemen wird an die Eigentümer des
Flurstückes 179/7, Flur 1, Gemarkung Siemen, verpachtet.
Der Pachtvertrag läuft für 6 Jahre und verlängert sich stillschweigend, wenn nicht eine Partei drei Monate vor Jahresende kündigt.
Des Weiteren wird vereinbart, dass der Vertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Gemeinde Gusborn die Fläche für eigene Zwecke benötigt.
Der
Pachtpreis wird auf 30,- € pro Jahr festgelegt.
Im Pachtvertag wird folgender Satz
ergänzt: „Eine ökologische Bewirtschaftung der Fläche wird vorgeschrieben.“