Sitzung: 05.03.2020 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2
Vorlage: 2/0043/2020
Sachverhalt
siehe VAH-Niederschrift vom 17.02.2020.
Anlagen der
Vorlage 2/0043/2020:
- Haushaltsentwurf
2020 wurde bereits vorab per Mail versandt.
Stellv. StDir Kern
trägt den aktuellen Sachverhalt, die Eckdaten des Haushaltes 2020, vor.
Diese Zusammenfassung ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
Zu den
Investitionen ist zu ergänzen, dass die Mittel für die geplante Ko-Finanzierung
für die Kunsthalle Oktogon vorsorglich in den Haushalt eingestellt sind, bis
ein neuer Antrag vorliegt.
Der Anteil der
Planungskosten für den Radweg Hitzacker-Streetz wird mit Sperrvermerk versehen,
dieser kann nur vom Rat freigegeben werden.
Dies ist davon
abhängig, ob die Gremien der Stadt Dannenberg (Elbe) die Zustimmung geben bzw.
auch ihren Anteil an den Planungskosten für das Projekt tragen.
Der VAH hat am
17.02.2020 den u. g. Beschluss mit den eingearbeiteten Änderungen mehrheitlich
empfohlen.
Rf Laudel-Voigt
führt aus, dass u. a. wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen gespart
werden müsse. Der Gruppe Hitzacker war es wichtig, dass die
Grundsteuerhebesätze nicht erhöht werden.
Es sollte aber auch
vermieden werden, flächendeckend zu kürzen und im Blick zu haben, die Stadt
Hitzacker (Elbe) weiter voran zu bringen.
Hitzacker(Elbe) solle weiterhin
eine familien- u. kinderfreundliche Stadt bleiben sowie sich auch in Zukunft
weiterhin aus ökologischer Sicht weiter entwickeln.
In vielen Runden
wurde sich mit dem Haushalt beschäftigt, auch fraktionsübergreifend.
Die Vorschläge der
Gruppe wurden eingehend beraten.
Sie möchte sich für
die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken.
So konnte z. B. im
Bereich der Grünpflege viel gekürzt werden, sie wurde aber dadurch nicht
vernachlässigt, sondern aufgrund der sich ergebenden Veränderungen minimiert.
Aufgrund der klimatischen Verhältnisse können z. B. Mäharbeiten verringert
werden.
Auch die
Bepflanzungen werden sich verändern.
Im investiven Teil
des Haushaltes können einige Projekte weiter vorangebracht werden, so möchte
die Gruppe den Bereich für die Radfahrer und Verbesserungen in der Bauernstraße
sowie den Radweg Hitzacker-Streetz mit auf den Weg bringen,
ebenso die zukünftige
Sanierung der Drawehnertorbrücke und die Teil-Sanierung des Hiddo-Steges.
Hitzacker (Elbe)
solle Kneippkurort bleiben, das bedeute auch, dass der Kurpark saniert werden
müsse.
Mit der Erneuerung
des touristischen Verkehrskonzeptes sollen auch die Bedingungen für den
Kneippkurort erfüllt werden können. Radfahrer und Fußgänger können in das
Konzept eingebunden werden, so dass sich Hitzacker touristisch weiterentwickeln
könne.
Da es sich um einen
ausgeglichenen Haushalt handele, der auch ohne Haushaltssicherungskonzept
auskomme und daraus Projekte vorangebracht werden können, werde die Gruppe
Hitzacker dem Haushalt 2020 in der aktuellen Fassung zustimmen.
Rh Flindt führt
aus, dass es nicht einfach gewesen sei, einige Kürzungen vornehmen zu müssen,
aber sie seien halt notwendig; und dadurch, dass die Drawehnertorbrücke und der
Hiddosteg im investiven Bereich veranschlagt wurden, konnte man weiter planen.
Er möchte auch
betonen, dass alle Fraktionen gemeinsam gut zusammengearbeitet hätten, so dass
man zu einem Ergebnis gekommen sei, welches Kämmerer Kern vorgetragen habe und
so könne man zuversichtlich in das Jahr 2020 blicken.
Die CDU-Fraktion
werde dem Haushalt zustimmen.
Rh Zühlke führt
aus, dass alle Fraktionen konstruktiv zusammengearbeitet hätten um einen
ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden; dies sei schwierig gewesen wie auch
in den vergangenen Jahren.
Im Gespräch sei
sogar gewesen, die Grundsteuer-Hebesätze um 10 % zu erhöhen, aber es waren alle
einer Meinung, dass das unbedingt vermieden werden sollte.
Die SPD-Fraktion
habe sich stets sachlich und ausgiebig an den Beratungen beteiligt.
Die Gruppe
Hitzacker habe sich intensiv um Einsparpotentiale bei der Grünanlagenpflege
gekümmert, das sei auch gelungen.
Es waren 30.000,- €
im Haushalt einzusparen oder durch Mehreinnahmen auszugleichen,
durch
Sparvorschläge kamen 15.000,- € an
Einsparungen heraus.
Auch die
Einsparvorschläge bei den Planungskosten für das Touristische Verkehrskonzept
haben Zustimmung gefunden.
Das
Haushaltsdefizit konnte auf 5.000,- €
gesenkt werden.
Die SPD-Fraktion
werde trotzdem aus folgenden Gründen den Haushalt ablehnen:
Bei der
Gehaltszahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) ist bereits vor
mehreren Monaten vorgetragen worden, dass die Sparpolitik der Stadt auf dem
Rücken der MA ausgetragen werde, und dies sei keinesfalls hinzunehmen. Es
verstoße gegen den Gerechtigkeitssinn. Gestellte Anträge und Vorschläge seitens
der SPD-Fraktion wurden 2x mit der Mehrheit des Rates abgelehnt. So wurde ein
MA z. B. so miserabel bezahlt, dass er 9.000,- € weniger an Jahresbrutto bekam,
als wenn er nach Tarif bezahlt worden wäre.
Dieser MA habe
einen doppelten Arbeitsvertrag und nach der letzten VAH-Sitzung sei ihm das
noch einmal verdeutlicht worden. Nach gewährter Akteneinsicht wurde
festgestellt, dass dieser MA nur minimal mehr als den Mindestlohn erhalten habe
für dieselbe Arbeit, die er aufgrund des 2. Arbeitsvertrages leiste. Diese
Minderzahlung sei nicht zu verantworten, zumal auch die MA des Bauhofes der Samtgemeinde
Tariflöhne erhalten. Dies stelle für ihn einen Verstoß gegen die
Gleichbehandlung und den Gerechtigkeitssinn dar, somit führe das dazu, den
Haushalt abzulehnen.
Stellv. Bgm Wiehler
führt aus, dass sie erstaunt darüber sei, denn die Forderung bzw. Vorschlag der
besseren Bezahlung der MA kam von der SPD, nie aber ein Vorschlag, wie das
finanziert werden solle.
Die
Einsparungsvorschläge zum Haushalt seien nur in interfraktionellen Beratungen
und in guter und verantwortungsvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung
gekommen, unter anderem auch, weil die Sanierung der Drawehnertorbrücke im
investiven Teil letztlich veranschlagt werden konnte und die Mittel für das
touristische Verkehrskonzept minimiert wurden.
Nur durch diese
intensiven Gespräche sei es gelungen, den Haushalt überhaupt aufstellen zu
können.
Zum fehlenden
Finanzierungsvorschlag für die Bezahlung der MA
sei zu ergänzen, dass die Verträge bekannt gewesen seien und vor
längerer Zeit auch über die Gehälter der MA des AZH diskutiert wurde.
Insofern fände sie
es schade, wie die SPD nun Parteipolitik betreibe.
Rf Laudel-Voigt
ergänzt, dass diese Diskussion bereits in der letzten Ratssitzung geführt
wurde. Die Verträge seien der SPD seit langem bekannt, auch die mit den MA des
AZH.
Die Stadt sei zwar
Arbeitgeber, könne aber nicht dem Arbeitgeberverband beitreten, da sie nur ein
„kleiner“ Arbeitgeber sei (Tarifvereinigung der Länder).
Die Verträge seien
auch größtenteils keine Vollzeitverträge. Die MA hätten auf dem Arbeitsmarkt
nichts adäquates gefunden, sie stünden absehbar tlw. vorm Rentenalter, und sie
verwahre sich dagegen, dass es Knebelverträge seien.
Rh Schneeberg
plädiert dafür, zurück zur Haushaltsdebatte zu kommen, er möchte nochmals
erwähnen, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) mit Abstand einen der höchsten
Hebesätze in der Region für die Grundsteuern, nämlich 600 %-Punkte erhebe.
Selbst im Hamburger
Umland gäbe es Gemeinden, die erheblich darunter lägen.
Den Ausgleich des
Haushaltes mit einer Grundsteuererhöhung zu erzielen, sei nicht mehr zeitgemäß.
Wenn auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken, würden im Gegenzug die Einnahmen
aus der Einkommensteuer und den Umsatzsteueranteilen steigen. Evtl. gäbe es da
in der Zukunft Veränderungen.
Zu den beiden
genannten Brücken möchte er betonen, dass die Sanierungen sehr wichtig seien
und zeitlich schnell auf den Weg gebracht werden müssten. Darüber wurde
mehrmals diskutiert.
Für den Hiddosteg
droht die Stilllegung, diese Brücke sei aber wichtig für Fußgänger, die zu den
gastronomischen – und Hotelbetrieben gelangen möchten.
Und das in den
Beratungen vorgebrachte Argument der Verkehrsberuhigung auf der Insel könne er
nicht gelten lassen, Hitzacker (Elbe) sei schließlich keine Großstadt mit
Massenverkehr. Man möchte doch Touristen willkommen heißen.
Er stellt daher den Antrag, möglichst schnell die Planung für die Brücken in
Auftrag zu geben.
Rf Neumann führt
aus, dass sie den Umgang mit Stellenplan und MA der Stadt nicht verstehe,
sie würden nicht
besser oder schlechter arbeiten als die MA der Samtgemeinde. Die
Ungleichbehandlung könne sie nicht akzeptieren. Es gäbe schließlich den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Und man solle auch an die
Altersversorgung der MA denken.
Stellv. Bgm Wiehler
ergänzt, dass die Beratungen über die Brücken im BPSUH stattgefunden hätten.
Sie erläutert weiter, welche Ideen entstanden seien - so sei es wichtig, dass alle
Verkehrsteilnehmer Rücksicht untereinander nehmen. Nicht nur Autofahrer sondern
auch Radfahrer und Fußgänger hätten das Recht, den öffentlichen Straßenraum zu
nutzen. Diese Kombination müsse sinnvoll umgesetzt werden können.
Nach anschließender
weiterer Diskussion über Gehälter u. Altersversorgung der MA betont Rf
Laudel-Voigt abschließend, dass alles mehrmals diskutiert wurde. Man könne eben
der Tarifvereinigung nicht beitreten und es wurden Auskünfte auch über die
Gewerkschaft eingeholt, was man tun könne. Letztlich hätte man nur die
Möglichkeit, diese Art der Arbeitsplätze zu streichen. Das wolle wohl aber
niemand, denn es sei ja wohl angebracht, Arbeitsplätze zu erhalten.
Zur nochmaligen
Äußerung von Rh Schneeberg, dass es sich bei der „Verbannung“ der PKW aus der
Innenstadt um eine Fehlplanung und schlechte Entwicklung handeln würde,
entgegnet Rf Laudel-Voigt, dass Hitzacker (Elbe) eine familienfreundliche Stadt
bleiben solle, und dazu gehören auch ältere Mitbürger, die mobil bleiben
sollen, auch per PKW. Das solle ja nicht gänzlich verhindert werden.
Nach Abschluss der
Diskussion fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden
Beschluss:
a)
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
Stellenplan wird beschlossen
b) Das Investitionsprogramm 2019 – 2023 wird beschlossen