Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2

 

Sachverhalt siehe VAH-Niederschrift vom 17.02.2020.

 

Anlagen der Vorlage 2/0043/2020:

 

  • Haushaltsentwurf 2020 wurde bereits vorab per Mail versandt.

 

 

Stellv. StDir Kern trägt den aktuellen Sachverhalt, die Eckdaten des Haushaltes 2020, vor.
Diese Zusammenfassung ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

 

Zu den Investitionen ist zu ergänzen, dass die Mittel für die geplante Ko-Finanzierung für die Kunsthalle Oktogon vorsorglich in den Haushalt eingestellt sind, bis ein neuer Antrag vorliegt.

 

Der Anteil der Planungskosten für den Radweg Hitzacker-Streetz wird mit Sperrvermerk versehen, dieser kann nur vom Rat freigegeben werden.

Dies ist davon abhängig, ob die Gremien der Stadt Dannenberg (Elbe) die Zustimmung geben bzw. auch ihren Anteil an den Planungskosten für das Projekt tragen.

 

Der VAH hat am 17.02.2020 den u. g. Beschluss mit den eingearbeiteten Änderungen mehrheitlich empfohlen.

 

 

Rf Laudel-Voigt führt aus, dass u. a. wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen gespart werden müsse. Der Gruppe Hitzacker war es wichtig, dass die Grundsteuerhebesätze nicht erhöht werden.

Es sollte aber auch vermieden werden, flächendeckend zu kürzen und im Blick zu haben, die Stadt Hitzacker (Elbe) weiter voran zu bringen.  Hitzacker(Elbe)  solle weiterhin eine familien- u. kinderfreundliche Stadt bleiben sowie sich auch in Zukunft weiterhin aus ökologischer Sicht weiter entwickeln.

In vielen Runden wurde sich mit dem Haushalt beschäftigt, auch fraktionsübergreifend.

Die Vorschläge der Gruppe wurden eingehend beraten.

Sie möchte sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken. 

So konnte z. B. im Bereich der Grünpflege viel gekürzt werden, sie wurde aber dadurch nicht vernachlässigt, sondern aufgrund der sich ergebenden Veränderungen minimiert. Aufgrund der klimatischen Verhältnisse können z. B. Mäharbeiten verringert werden.

Auch die Bepflanzungen werden sich verändern.

 

Im investiven Teil des Haushaltes können einige Projekte weiter vorangebracht werden, so möchte die Gruppe den Bereich für die Radfahrer und Verbesserungen in der Bauernstraße sowie den Radweg Hitzacker-Streetz mit auf den Weg bringen, 

ebenso die zukünftige Sanierung der Drawehnertorbrücke und die Teil-Sanierung des Hiddo-Steges.

Hitzacker (Elbe) solle Kneippkurort bleiben, das bedeute auch, dass der Kurpark saniert werden müsse.

Mit der Erneuerung des touristischen Verkehrskonzeptes sollen auch die Bedingungen für den Kneippkurort erfüllt werden können. Radfahrer und Fußgänger können in das Konzept eingebunden werden, so dass sich Hitzacker touristisch weiterentwickeln könne.

Da es sich um einen ausgeglichenen Haushalt handele, der auch ohne Haushaltssicherungskonzept auskomme und daraus Projekte vorangebracht werden können, werde die Gruppe Hitzacker dem Haushalt 2020 in der aktuellen Fassung zustimmen.

 

 

Rh Flindt führt aus, dass es nicht einfach gewesen sei, einige Kürzungen vornehmen zu müssen, aber sie seien halt notwendig; und dadurch, dass die Drawehnertorbrücke und der Hiddosteg im investiven Bereich veranschlagt wurden, konnte man weiter planen.

Er möchte auch betonen, dass alle Fraktionen gemeinsam gut zusammengearbeitet hätten, so dass man zu einem Ergebnis gekommen sei, welches Kämmerer Kern vorgetragen habe und so könne man zuversichtlich in das Jahr 2020 blicken.

Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Rh Zühlke führt aus, dass alle Fraktionen konstruktiv zusammengearbeitet hätten um einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden; dies sei schwierig gewesen wie auch in den vergangenen Jahren.

Im Gespräch sei sogar gewesen, die Grundsteuer-Hebesätze um 10 % zu erhöhen, aber es waren alle einer Meinung, dass das unbedingt vermieden werden sollte. 

Die SPD-Fraktion habe sich stets sachlich und ausgiebig an den Beratungen beteiligt. 

Die Gruppe Hitzacker habe sich intensiv um Einsparpotentiale bei der Grünanlagenpflege gekümmert, das sei auch gelungen. 

Es waren 30.000,- € im Haushalt einzusparen oder durch Mehreinnahmen auszugleichen, 

durch Sparvorschläge kamen 15.000,- €  an Einsparungen heraus.

Auch die Einsparvorschläge bei den Planungskosten für das Touristische Verkehrskonzept haben Zustimmung gefunden.

Das Haushaltsdefizit konnte auf  5.000,- € gesenkt werden.

Die SPD-Fraktion werde trotzdem aus folgenden Gründen den Haushalt ablehnen:

 

Bei der Gehaltszahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) ist bereits vor mehreren Monaten vorgetragen worden, dass die Sparpolitik der Stadt auf dem Rücken der MA ausgetragen werde, und dies sei keinesfalls hinzunehmen. Es verstoße gegen den Gerechtigkeitssinn. Gestellte Anträge und Vorschläge seitens der SPD-Fraktion wurden 2x mit der Mehrheit des Rates abgelehnt. So wurde ein MA z. B. so miserabel bezahlt, dass er 9.000,- € weniger an Jahresbrutto bekam, als wenn er nach Tarif bezahlt worden wäre.

Dieser MA habe einen doppelten Arbeitsvertrag und nach der letzten VAH-Sitzung sei ihm das noch einmal verdeutlicht worden. Nach gewährter Akteneinsicht wurde festgestellt, dass dieser MA nur minimal mehr als den Mindestlohn erhalten habe für dieselbe Arbeit, die er aufgrund des 2. Arbeitsvertrages leiste. Diese Minderzahlung sei nicht zu verantworten, zumal auch die MA des Bauhofes der Samtgemeinde Tariflöhne erhalten. Dies stelle für ihn einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung und den Gerechtigkeitssinn dar, somit führe das dazu, den Haushalt abzulehnen.
 

Stellv. Bgm Wiehler führt aus, dass sie erstaunt darüber sei, denn die Forderung bzw. Vorschlag der besseren Bezahlung der MA kam von der SPD, nie aber ein Vorschlag, wie das finanziert werden solle.

Die Einsparungsvorschläge zum Haushalt seien nur in interfraktionellen Beratungen und in guter und verantwortungsvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung gekommen, unter anderem auch, weil die Sanierung der Drawehnertorbrücke im investiven Teil letztlich veranschlagt werden konnte und die Mittel für das touristische Verkehrskonzept minimiert wurden.

Nur durch diese intensiven Gespräche sei es gelungen, den Haushalt überhaupt aufstellen zu können.

Zum fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Bezahlung der MA  sei zu ergänzen, dass die Verträge bekannt gewesen seien und vor längerer Zeit auch über die Gehälter der MA des AZH diskutiert wurde.

Insofern fände sie es schade, wie die SPD nun Parteipolitik betreibe.

Rf Laudel-Voigt ergänzt, dass diese Diskussion bereits in der letzten Ratssitzung geführt wurde. Die Verträge seien der SPD seit langem bekannt, auch die mit den MA des AZH.

Die Stadt sei zwar Arbeitgeber, könne aber nicht dem Arbeitgeberverband beitreten, da sie nur ein „kleiner“ Arbeitgeber sei (Tarifvereinigung der Länder).

Die Verträge seien auch größtenteils keine Vollzeitverträge. Die MA hätten auf dem Arbeitsmarkt nichts adäquates gefunden, sie stünden absehbar tlw. vorm Rentenalter, und sie verwahre sich dagegen, dass es Knebelverträge seien.

 

Rh Schneeberg plädiert dafür, zurück zur Haushaltsdebatte zu kommen, er möchte nochmals erwähnen, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) mit Abstand einen der höchsten Hebesätze in der Region für die Grundsteuern, nämlich 600 %-Punkte erhebe.

Selbst im Hamburger Umland gäbe es Gemeinden, die erheblich darunter lägen.

Den Ausgleich des Haushaltes mit einer Grundsteuererhöhung zu erzielen, sei nicht mehr zeitgemäß. Wenn auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken, würden im Gegenzug die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Umsatzsteueranteilen steigen. Evtl. gäbe es da in der Zukunft Veränderungen.

Zu den beiden genannten Brücken möchte er betonen, dass die Sanierungen sehr wichtig seien und zeitlich schnell auf den Weg gebracht werden müssten. Darüber wurde mehrmals diskutiert.

Für den Hiddosteg droht die Stilllegung, diese Brücke sei aber wichtig für Fußgänger, die zu den gastronomischen – und Hotelbetrieben gelangen möchten.

Und das in den Beratungen vorgebrachte Argument der Verkehrsberuhigung auf der Insel könne er nicht gelten lassen, Hitzacker (Elbe) sei schließlich keine Großstadt mit Massenverkehr. Man möchte doch Touristen willkommen heißen.
Er stellt daher den Antrag, möglichst schnell die Planung für die Brücken in Auftrag zu geben.

 

Rf Neumann führt aus, dass sie den Umgang mit Stellenplan und MA der Stadt nicht verstehe,

sie würden nicht besser oder schlechter arbeiten als die MA der Samtgemeinde. Die Ungleichbehandlung könne sie nicht akzeptieren. Es gäbe schließlich den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Und man solle auch an die Altersversorgung der MA denken.

 

Stellv. Bgm Wiehler ergänzt, dass die Beratungen über die Brücken im BPSUH stattgefunden hätten. Sie erläutert weiter, welche Ideen entstanden seien -  so sei es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht untereinander nehmen. Nicht nur Autofahrer sondern auch Radfahrer und Fußgänger hätten das Recht, den öffentlichen Straßenraum zu nutzen. Diese Kombination müsse sinnvoll umgesetzt werden können.

 

Nach anschließender weiterer Diskussion über Gehälter u. Altersversorgung der MA betont Rf Laudel-Voigt abschließend, dass alles mehrmals diskutiert wurde. Man könne eben der Tarifvereinigung nicht beitreten und es wurden Auskünfte auch über die Gewerkschaft eingeholt, was man tun könne. Letztlich hätte man nur die Möglichkeit, diese Art der Arbeitsplätze zu streichen. Das wolle wohl aber niemand, denn es sei ja wohl angebracht, Arbeitsplätze zu erhalten.

 

Zur nochmaligen Äußerung von Rh Schneeberg, dass es sich bei der „Verbannung“ der PKW aus der Innenstadt um eine Fehlplanung und schlechte Entwicklung handeln würde, entgegnet Rf Laudel-Voigt, dass Hitzacker (Elbe) eine familienfreundliche Stadt bleiben solle, und dazu gehören auch ältere Mitbürger, die mobil bleiben sollen, auch per PKW. Das solle ja nicht gänzlich verhindert werden.

 

Nach Abschluss der Diskussion fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2019 – 2023 wird beschlossen