Sitzung: 06.02.2020 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 20/0028/2020
Herr Siems-Wedhorn
erläutert den Sachverhalt. Der Ergebnishaushalt sieht einen geringen Überschuss
von 300 € und der Gesamtfinanzhaushalt ein Plus von 17.800 € vor. Zur
Finanzierung der eingeplanten Investitionen (10.000 € Aufstockung Mittel für
Anbau Hauswirtschaftsraum Kindergarten Bredenbock, 3.000 € Kauf u. Aufbau
Spielgerät für Spielplatz Metzingen, 3.000 € Bau Buswartehäuschen Metzingen)
ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 16.000 € vorgesehen. Diese bedarf der
Zustimmung die die Kommunalaufsichtsbehörde.
Es wurden folgende
Änderungen gegenüber dem ersten Planentwurf vorgenommen:
Produkt |
HH-Plan
Seite |
Sachkonto |
Ansatz
Entwurf |
Ansatz
neu |
Erläuterung |
11111 |
39 |
442930 |
0 |
400 |
Vorsorgeansatz für Durchführung von Veranstaltungen. |
36500 |
55 |
314200 |
262.300 |
288.300 |
Erhöhung Zuweisung Kreis wg. Mehraufwand
Vertretungskräfte Kiga (s.u.). |
36500 |
55 |
401000 |
343.100 |
369.100 |
Mehraufwand Vertretungskräfte Kiga. |
25201 |
99 |
314800 |
0 |
3.500 |
Zuweisungen für Gerätebeschaff. u. Erneuerung
Beleuchtung. |
25201 |
99 |
421116 |
1.200 |
4.200 |
Mehraufwand für Erneuerung Beleuchtung. |
Stellv. Bgm Goebel beantragt, den vorliegenden
Haushalt zu beschließen.
Rh Scherlies bemerkt, dass durch die Mithilfe der
Gemeindemitglieder (Ausästen, Straßenpflege und dergl.) auch Kosten für die Gemeinde
eingespart werden. Er erkundigt sich danach, was die Gemeinde für Tätigkeiten
zahlt, die von der Verwaltung ausgeführt werden.
Herr Siems-Wedhorn erläutert, dass diese
Tätigkeiten pauschal über die Samtgemeindeumlage abgegolten werden. Hierzu gehören
z.B. der Sitzungsdienst, die Inanspruchnahme der Techniker, aber auch das
Vorhalten des Bürgerbüros und vieles mehr. Einsparungen sind hier nicht
möglich, da es sich um eine Pauschale handelt. Die einzige Ausnahme bildet hier
der Kindergarten, der über die Jugendhilfevereinbarung mit dem Landkreis
abgesichert ist. Entstehende Kosten werden der Gemeinde vom Landkreis über die
Samtgemeinde wieder erstattet.
Bgm Stegemann spricht die Mehrwertsteuer an, mit
der auch die Gemeinden zukünftig in gewissen Bereichen belastet werden.
Stellv. Bgm Goebel würde begrüßen, dass die vielen
gemeindlichen Einsätze sich im Haushalt der Gemeinde abbilden würden, wenn aus
Nichtfinanzierbarkeitsgründen die Bürger der Gemeinde bei Maßnahmen selbst mit
Hand anlegen müssen.
Herr Siems-Wedhorn erklärt, dass die Darstellung im
Haushalt selbst sich sehr schwierig gestaltet, da diese Art der Einnahme nicht
vorgesehen ist. Einzig im Vorbericht würde sich die Möglichkeit evtl. ergeben.
Hierzu benötigt er allerdings Informationen.
Auf Antrag von stellv. Bgm Goebel fasst der Rat der
Gemeinde Göhrde den
Beschluss:
Der Rat
beschließt die Haushaltssatzung 2020 gemäß der Anlage 1 sowie das
Investitionsprogramm 2019 – 2023 gemäß der Anlage 2 zu dieser Niederschrift.