Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Der Ergebnishaushalt sieht einen geringen Überschuss von 300 € und der Gesamtfinanzhaushalt ein Plus von 17.800 € vor. Zur Finanzierung der eingeplanten Investitionen (10.000 € Aufstockung Mittel für Anbau Hauswirtschaftsraum Kindergarten Bredenbock, 3.000 € Kauf u. Aufbau Spielgerät für Spielplatz Metzingen, 3.000 € Bau Buswartehäuschen Metzingen) ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 16.000 € vorgesehen. Diese bedarf der Zustimmung die die Kommunalaufsichtsbehörde.

 

Es wurden folgende Änderungen gegenüber dem ersten Planentwurf vorgenommen:

 

Produkt

HH-Plan Seite

Sachkonto

Ansatz Entwurf

Ansatz neu

Erläuterung

11111

39

442930

0

400

Vorsorgeansatz für Durchführung von Veranstaltungen.

36500

55

314200

262.300

288.300

Erhöhung Zuweisung Kreis wg. Mehraufwand Vertretungskräfte Kiga (s.u.).

36500

55

401000

343.100

369.100

Mehraufwand Vertretungskräfte Kiga.

25201

99

314800

0

3.500

Zuweisungen für Gerätebeschaff. u. Erneuerung Beleuchtung.

25201

99

421116

1.200

4.200

Mehraufwand für Erneuerung Beleuchtung.

 

Stellv. Bgm Goebel beantragt, den vorliegenden Haushalt zu beschließen.

Rh Scherlies bemerkt, dass durch die Mithilfe der Gemeindemitglieder (Ausästen, Straßenpflege und dergl.) auch Kosten für die Gemeinde eingespart werden. Er erkundigt sich danach, was die Gemeinde für Tätigkeiten zahlt, die von der Verwaltung ausgeführt werden.

 

Herr Siems-Wedhorn erläutert, dass diese Tätigkeiten pauschal über die Samtgemeindeumlage abgegolten werden. Hierzu gehören z.B. der Sitzungsdienst, die Inanspruchnahme der Techniker, aber auch das Vorhalten des Bürgerbüros und vieles mehr. Einsparungen sind hier nicht möglich, da es sich um eine Pauschale handelt. Die einzige Ausnahme bildet hier der Kindergarten, der über die Jugendhilfevereinbarung mit dem Landkreis abgesichert ist. Entstehende Kosten werden der Gemeinde vom Landkreis über die Samtgemeinde wieder erstattet.

Bgm Stegemann spricht die Mehrwertsteuer an, mit der auch die Gemeinden zukünftig in gewissen Bereichen belastet werden.

Stellv. Bgm Goebel würde begrüßen, dass die vielen gemeindlichen Einsätze sich im Haushalt der Gemeinde abbilden würden, wenn aus Nichtfinanzierbarkeitsgründen die Bürger der Gemeinde bei Maßnahmen selbst mit Hand anlegen müssen.

Herr Siems-Wedhorn erklärt, dass die Darstellung im Haushalt selbst sich sehr schwierig gestaltet, da diese Art der Einnahme nicht vorgesehen ist. Einzig im Vorbericht würde sich die Möglichkeit evtl. ergeben. Hierzu benötigt er allerdings Informationen.

Auf Antrag von stellv. Bgm Goebel fasst der Rat der Gemeinde Göhrde den

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2020 gemäß der Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2019 – 2023 gemäß der Anlage 2 zu dieser Niederschrift.