Sitzung: 03.02.2020 Verbandsversammlung des Planungsverbandes Neu Tramm
StDir Meyer schildert den
aktuellen Stand.
Herr Müller-Hauschildt
hatte den Wald zwischen der ehemaligen Kasernenanlage und Breselenz
zwischenzeitlich veräußert, zurückerworben und dann wieder veräußert. Das Arial
des Feuerwehrmuseum ist in den Besitz der Samtgemeinde Elbtalaue übergegangen.
Der Waldbereich oberhalb der Kieskuhle, sowie der ehemalige Übungsbereich
hinter dem Sportplatz wurden ebenfalls verkauft. Zu dieser Fläche wird eine
neue Zufahrt errichtet. Das Angebot seitens Müller-Hauschildt die Turnhalle an die Samtgemeinde zu
verkaufen wurde aufgrund der zentralen Wasser Ver- und Entsorgung und dem
veralteten Kanalsystem abgelehnt.
Derzeit steht
Müller-Hauschildt im Klageverfahren gegen das Land Niedersachsen, aufgrund
einer geforderten Nachzahlung in Höhe von einer Million Euro. Für die Klage
musste eine Vorleistung in Höhe von 400.000 € gezahlt werden.
StDir Meyer erläutert weiter, dass Müller-Hauschildt sich an verschiedenen
Ausschreibungen für Schulungsräume des Bundes beworben hat. Hier sind lediglich
Gesamtverkäufe möglich und die Erschließung muss gewährleistet sein. Des
Weiteren steht Müller-Hauschildt in Verhandlungen mit dem Landkreis für die
Breitbandversorgung in diesem Gebiet.
StDir Meyer weist darauf
hin, dass der Planungsverband bei einer Gesamtnutzung weiterhin bestehen bleiben
muss. Bei Teilverkäufen ist die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes nicht
mehr erforderlich.
Auf Nachfrage von Rh
Grunzke und Rh Hanke bezüglich des Erwerbs der Waldfläche und des anliegenden
Gebäudes bestätigt StDir Meyer die Intentionen des Waldpächters zu hinterfragen
und ein gemeinsames Gespräch anzustreben.
Rh Wiezorek fragt an, ob
die Gedenkstätte von dem Waldverkauf betroffen ist. Der Friedhof befindet sich
jetzt auf Privatgelände, die Zufahrt dahin ist jedoch gesichert. StDir Meyer
weist darauf hin, dass man bestehende Friedhöfe nicht ohne weiteres verändern
darf.
St Dir Meyer erläutert auf
Nachfrage vom Verbandsvorsitzenden Sperling, dass der Boden und die sanitären
Anlagen in der Turnhalle erneuert wurden. Lediglich das Dach weist Schäden
auf.