Sachverhalt:

Die SOLi-Fraktion hat am 06.01.20 kurzfristig folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht:

SOLI-Fraktion im Dannenberger Stadtrat

6.1.20

Hiermit beantragen wir für die VA-Sitzung am 6.1.20 und die Stadtratssitzung am 9.1.20 folgenden TOP:

Toleranz und Solidarität statt rechter Schutzzonen und anderer Machenschaften in

Dannenberg!

Diese TOPs werden als Dringlichkeits-TOPs beantragt.

Begründung der Dringlichkeit:

Vor wenigen Tagen versuchten mehrere Männer, gekleidet mit roten Westen mit Schutzzonen-

Aufschriften, so genannte Schutzzonen auszurufen, um für vermeintliche Sicherheit für hiesige

Bürgerinnen zu sorgen. Diese Aküon ist offenbar initiiert von der NPD.

Die Stadt Dannenberg muss hier dringend und unverzüglich ganz eindeutig gegen solche und

ähnliche Machenschaften reagieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dannenberg bekennt sich zu einer Gesellschaft in der bunte Vielfalt, Toleranz und

Solidarität gelebt wird statt Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung und Hass.

An jedem Tag, in jeder Situation müssen diese Tugenden von uns gelebt, eingefordert und verteidigt werden. Wir Stadtratsabgeordnete wollen allen Bedrohungen von Menschen durch aktives demokratisches Handeln entgegen treten. Dazu gehört zuvorderst der solidarische Schutz bedrohter Menschen. Alle Versuche, durch so genannte „Schutzzonen“, Bürgerwehren, Streifen etc. selbsternannte, undemokratische und unkontrollierbare Parallelstrukturen zu schaffen lehnen wir ab und werden aktiv dagegen vorgehen. Wir betrachten deshalb das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7.März 1966“, dem Deutschland 1969 beitrat, neben der Charta für Menschenrechte, dem deutschen Grundgesetz und weiteren internationalen Vereinbarungen als eindeutige, verbindliche Grundlage und Richtschnur für eine energische Bekämpfung rechtsextremistischer Taten.

Begründung:

Vor wenigen Tagen versuchten mehrere Männer, gekleidet mit roten Westen mit Schutzzonen-

Aufschriften, so genannte Schutzzonen auszurufen, um für vermeintliche Sicherheit für hiesige

Bürgerinnen zu sorgen. Diese Aktion ist offenbar initiiert von der NPD.

Die Stadt Dannenberg muss hier dringend und unverzüglich ganz eindeutig gegen solche und

ähnliche Machenschaften reagieren.

Kurt Herzog

 

 

StDir Meyer teilt mit, dass über den o.g. Antrag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten worden ist. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution dahingehend zu verabschieden und einen gemeinsam abgestimmten Text verfasst.

StDir Meyer verliest den Text der Resolution. Diese ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

 

Rh Herzog erläutert kurz den eingereichten Antrag, der ergänzt ist um den Dank an die couragiert gehandelten Bürger. Er sieht dieses als Zeichen gegen jede Art von Bedrohung und würde sich freuen, wenn sich der Rat diesem Ansinnen anschließt.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) verabschiedet die Resolution „Toleranz und Solidarität statt rechter Schutzzonen und anderer Machenschaften in Dannenberg (Elbe)“.

 

Der Resolutionstext wird der Niederschrift in der Anlage beigefügt.