Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2018 wurde am 23.07.2019 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 25.10.2019 erstellt. Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.

Es sind 2018 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:

 

Budget 0: 106.308,94 Euro, davon wurden bereits zugestimmt 46.850 Euro (Grüne Woche 2019), noch zuzustimmen für 59.458,94 Euro (diverse Positionen)

 

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

 

 

 

Kämmerer Kern erläutert den Sachverhalt und geht auf einige Eckdaten ein.

 

Samtgemeindebürgermeister Meyer verlässt den Sitzungssaal und nimmt nicht an der Beratung und der Beschlussfassung teil.

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2018 wird beschlossen.

b) Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.
c) Die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 129.577,79 Euro und aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 231.575,15 Euro werden zur tlw. Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.