Die SPD-Fraktion hat aufgrund der neuen rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Anliegerbeiträge und der Kostenschätzung der anfallenden Beiträge für den Austausch des Pflasters in der Marschtorstraße (Ost) beantragt, das Pflaster auszutauschen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme zu beauftragen. Beim Austausch des Pflasters sind Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in Form von baulich hergestellten Schwellen mit einer Durchgängigkeit für den Fahrradverkehr zu berücksichtigen. Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

 

Rh Krull erläutert den Antrag.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

Beschluss:

Als erste Maßnahme zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ist das Pflaster in der Marschtorstraße (Ost) auszutauschen. Beim Austausch des Pflasters sind Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in Form von baulich hergestellten Schwellen mit einer Durchgängigkeit für den Fahrradverkehr zu berücksichtigen.