Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2018 wurde am 27.06.2019 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 05.11.2019 erstellt.  Zu den Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes ist eine Stellungnahme des Stadtdirektors beigefügt.

Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind wie folgt entstanden:

 

Budget 1: Kostenerstattung an die Samtgemeinde für Personal = 24.255,31 Euro. Hat sich erst im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses herausgestellt, daher keine vorherige Zustimmung des Rates möglich gewesen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

 

 

 

 

 

Anlagen:

• Prüfbericht RPA 2018
• Rechenschaftsbericht und Anhang 2018
• Stellungnahme Stadtdirektor zum Prüfbericht 2018

 

 

Beschlussvorschlag:

a) Der Jahresabschluss 2018 wird beschlossen.

b) Dem Stadtdirektor wird für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.
c) Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 319.564,70 Euro wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 64.368,84 Euro wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt..

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 24.255,31 Euro im Ergebnishaushalt wird zugestimmt.