Sachverhalt:

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und den Planungszeitraum 2021 – 2023 sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.

FDL Beckmann erläutert den Haushalt. Es wird sich auf einen Kurzvortrag zu den einzelnen Positionen geeinigt.

Rh Flindt fragt an, woraus die 325.000,00 € resultieren. FDL Beckmann antwortet Rh Flindt hierzu, dass die Summe aus dem Verkauf Altes Rathaus und Parkplatz kommt. Rh Zühlke teilt hierzu mit, dass diese Maßnahme für Ihn im Vordergrund steht.

 Für den Baumkontrolleur ist eine Kostenerstattung von 16.000,00 € an die Samtgemeinde veranschlagt.

Bei der Beleuchtung ist es durch die Umstellung auf LED Leuchtmittel zu einer Ersparnis gekommen.

Im Bereich Unterhaltung Seewiesen muss der Haushalt auf 4.500,00 € erhöht werden.

Neu hinzu kommt die Unterhaltung des Ehrenmals in Harlingen.

Die Unterhaltung der Böschung an der Jeetzel muss noch geklärt werden.

Bei den Wirtschaftswegen soll die vorhandene Bitumendecke in eine wassergebundene Decke umgewandelt werden.

Investitionshaushalt:

Straße Wietzetze soll durch einen Lageplan kenntlich gemacht werden. Die Baukosten in Höhe von 65.000,00 € werden zu 50 % durch Anliegerbeiträge gedeckt, da es sich um ein reine Anliegerstraße handelt.

Rh Walter teilt für die Gruppe Hitzacker mit, dass die geplante fahrradfreundliche Gestaltung um die Schule herum nicht mehr umgesetzt werden soll. Die eingeplanten Mittel können gestrichen werden. Seinen Erläuterungen zufolge widersprechen sich die geplante Bordsteine mit einer Fahrradzone.

Rh Zühlke greift diese Planung der Gruppe Hitzacker auf.

Rh Flindt sieht eine Maßnahmenumplanung als notwendig an. Der Ausschussvorsitzende lässt über die Position Bauernstraße gesondert abstimmen. Bei 4 Ja zu 3 Nein Stimmen wird die Position Bauernstraße aus den Haushaltsansätzen heraus genommen.

Rh Walter stellt den Antrag den Ausbau der Straße Am Kosakenberg und Am Sandkamp solange zurück zu stellen, bis die Straßenausbaubeitragssatzung geändert ist. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die Gruppe Hitzacker stellt den Antrag für die Planung der Fahrradzone Hitzacker einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € in den Haushalt einzustellen. Rh Weiss ergänzt, die Planung soll im Jahr 2020 erfolgen, die Ausführung bzw. Umsetzung im Jahr 2021.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Die Planungskosten für die Fahrradzone werden bei einer Enthaltung, 2 Nein und 4 Ja Stimmen eingestellt.

 

Der BPSUH empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und für den Planungszeitraum 2021 – 2023 werden beschlossen.