Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und den Planungszeitraum 2021 – 2023 sind der Anlage zur Vorlage zu entnehmen.

 

Herr Beckmann erläutert, dass die in den Mittelanmeldungen ausgewiesenen Ist-Beträge für 2019 von Juli des Jahres sind und er über die aktuellen Beträge in der Beratung informieren wird.

Er erläutert weiter, dass der Kämmerer per E-Mail zu Kosteneinsparungen insbesondere bei den Unterhaltungsansätzen aufgefordert hat weil von einem Haushaltsdefizit von 700.000 € ausgegangen werden muss und liest die E-Mail vor. Ein Haushaltsdefizit von 700.000 € würde ein Haushaltssicherungskonzept erfordern.

Die anschließende Beratung wird im Rahmen der einzelnen Kostenstellen vorgenommen.

Herren Beckmann und Hesebeck erläutern einzelne Ansätze und beantworten Fragen.

 

Bei der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege u. Plätze“ sind beim Sachkonto 412220 „Unterhaltung der Straßen u. Straßeneinrichtungen“ für 2019  573.000 € vorgesehen. Darin sind 138.000 € für die Sanierung der Lüchower Straße enthalten. Dieser Betrag soll in das Haushaltsjahr 2021 verschoben werden, weil die Durchführung im Jahr 2020 zeitlich nicht möglich ist. Die Sanierungsarbeiten sollen wegen der dortigen Grundschule in den Sommerferien stattfinden. Da aber die Sanierungsarbeiten der B 216 im Bereich der Lüneburger Straße bis zum Sommer 2020 dauern und die Lüneburger Straße und die Lüchower Straße nicht parallel gesperrt werden können, können die Sanierungsarbeiten der Lüchower Straße nicht in den Sommerferien durchgeführt werden.

AV Siemke hält den Ansatz von 10.000 € für Ersatzpflanzungen beim vorgenannten Sachkonto aufgrund der hohen Trockenschäden für nicht ausreichend. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, den doppelten Ansatz in Höhe von 20.000 € einzuplanen.

 

Bei der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege u. Plätze“ sind beim Sachkonto 421225 „Unterhaltung der Brücken“ in der Finanzplanung für 45.000 € für das Jahr 2021 vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 90.000 € erhöht werden, die Prüfung der Jeetzelbrücke Jeetzelallee ergeben hat, dass die Brücke saniert werden muss.

 

Nach Beendigung der Beratung empfiehlt der Ausschuss folgende

 

 

 

Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und für den Planungszeitraum 2021 – 2023 werden mit folgenden Änderungen empfohlen:

Bei der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege u. Plätze“ wird der Ansatz beim Sachkonto 412220 von 573.000 € auf 445.000 € verringert.

Bei der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege u. Plätze“ wird der Ansatz beim Sachkonto 421225 für das Jahr 2021 von 45.000 € auf 90.000 € erhöht.