AV Siemke erläutert, dass der UBD am 19.11.2019 die Tagesordnungspunkte „Ausweisung einer Spielstraße für den Bereich der Marschtorstraße an der Straße am Werder bis zur Einmündung der Straße An den Ratswiesen; Antrag der SPD-Fraktion (30/0314/2019)“ und „Barrierefreie Herstellung des Fahrbahnbelages im Bereich der Langen Straße; Antrag der CDU-Fraktion

(30/0312/2019)“ vertagt hat. Rh Krull hat in der Sitzung eine Modifizierung des Antrages hinsichtlich des Ausbaus der Marschtorstraße (Ost) im Sinne des Verkehrsentwicklungsplans angekündigt. Die Vorlagen zu beiden Punkten sind allen Ratsmitgliedern mit der Nachtragseinladung vom 21.11.2019 zugegangen. Die beiden Punkte sollen nach dem TOP „Planung und Ausbau der Verkehrsknotenpunkte Marschtorstraße / An den Ratswiesen und Marschtorstraße / Werder“ behandelt werden.

AV Siemke erläutert weiter, dass der TOP  „Bebauungsplan Riskau Süd; Abwägungsbeschluss gem. §§ 3, 4 BauGB, Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB (30/0299/2018)“ vertagt werden muss, weil erforderliche Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss noch nicht vorliegen.

 

Mit den vorgenannten Änderungen stellt AV Siemke stellt die Tagesordnung fest.