Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 7

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 01.10.2019 hat der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR in Rahmen seiner Zuständigkeit die dieser Vorlage beigefügten Änderungssatzungen beschlossen.

Der Sachverhalt zu diesen Änderungssatzungen ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Die Unternehmenssatzung der kAöR regelt, dass Entscheidungen über den Erlass von Satzungen der Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bedürfen.

 

Ohne Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 


Beschluss:

Der 3. Änderungssatzung zur „Abwasserabgabensatzung zur zentralen Schmutz- und zentralen Niederschlagswasserbeseitigung“ sowie der 5. Änderungssatzung zur „Gebührensatzung dezentrale Abwasserbeseitigung“ der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR wird zugestimmt.