Sitzung: 30.10.2019 Rat der Gemeinde Damnatz
Bgm Schulz berichtet von
der letzten Bürgermeister-Dienstversammlung.
Über folgende Themen wurde
gesprochen:
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Projekte LüDia und Bauwerk
Wendland von der Wirtschaftsförderung
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Fortschreibung RROP – Die Gemeinden sollen möglichst
sensibilisiert werden,
Landschaftsschutzgebiete genau zu benennen und prüfen, dass diese nicht
mit der Ortslage kollidieren
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Budgetüberwachung bei der Haushaltsplanung der
Mitgliedsgemeinden - Hinweis an die BürgermeisterInnen, sich mit den einzelnen
Fachdiensten abzustimmen
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Entschuldungsvertrag – mögliche Reduzierung der Anzahl
der Mitgliedsgemeinden; es ist das Statement abgegeben worden und es waren sich
alle einig, dass die Aufteilung nach den gegliederten Gemeinden so beibehalten
werden muss
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Umsatzsteuer für Kommunen ab 2021; es wurden Beispiele
für die evtl. Erhebung von USt. gegeben
(Beispiel Pachtverträge Fischerei) ob die Verträge geändert werden
müssen.