Bgm’in Deegen begrüßt zu diesem TOP Herrn Klaus-Jürgen Steinhoff vom NLWKN, der um einen erläuternden Vortrag zum Hochwasserschutz gebeten wurde.

 

Herr Steinhoff bedankt sich für die Einladung und macht zunächst Ausführungen über die bisherigen Elbe-Hochwasser der Jahre 2002,2003,2006,2011 und 2013.

Bisher ist man in Niedersachsen mit „blauen Augen“ davon gekommen, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es noch einmal höher ausfallen könnte. Dieses hängt von vielen Faktoren ab, z. B. Öffnung von Talsperren in Tschechien, Füllen von Poldern, Deichbrüche in anderen Regionen usw. .

Allerorts Aktionismus auslösend, sucht man seither beim Bund und auch in Niedersachsen nach Möglichkeiten, sich besser zu rüsten.

So ist man sich einig, den Hochwasserschutz in den nächsten Jahren verstärkt voranzutreiben.

Das NLWKN bzw. die Länder sind für den gesamten Elb-Abschnitt von Schnackenburg bis Hamburg zuständig, man ist im regen Austausch mit den Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt. In den nächsten Jahren sind einige Schutzmaßnahmen an den Deichen notwendig, wie z. B. auch Rückverlegung von Deichen, um dem Fluss mehr Raum als Ausdehnungsflächen zu geben. Die Zusammenarbeit mit den Deichverbänden muss verbessert werden.

 

Man hat z. B. Deiche neu aufgemessen und es gibt in großen Bereichen Defizite.  Auch die Politik muss in Deichbauprogramme einbezogen werden, diese müssen dann in Abschnitte eingeteilt werden.

Dazu ist es z. B. auch notwendig, anliegende Flächen zu erwerben.

Anhand eines Planes erläutert Herr Steinhoff, welche Flächen im Langendorfer Bereich evtl. für ein Deichrückverlegungsprojekt infrage kommen. 

Die Flächen liegen zwischen Langendorf und der Elbe und wechselten in der vergangenen Woche den Eigentümer. Das war bis dato der Energiekonzern EON als Rechtsnachfolger des ehemaligen Energieversorgers Preußen Elektra. Der Konzern hatte die Flächen zwischen 1972 und 1974 erworben, um dort ein Kernkraftwerk zu bauen.  Das KKW ist bekanntlich nicht gebaut worden, die Flächen aber behielt das Unternehmen bis jetzt.

Es geht um eine Fläche von 71,6 ha.

Diese sind nun von der EON abgekauft worden, der Kaufvertrag wurde in der vergangenen  Woche unterzeichnet.

 

Mit einer evtl. Deichrückverlegung bei Langendorf soll ein dort drängendes Problem behoben werden.

Bei  Elbkilometer 500 befindet sich ein sogenannter „Flaschenhals“, eine Verengung, die bei Hochwasser dafür sorgt, dass sich das Wasser aufstaut und noch höher an den Deichen emporklettert. 

25 solcher Abfluss-Engstellen hat das NLWKN bei einer aktuellen Bestandsaufnahme ausgemacht, doch nicht überall besteht die Möglichkeit, in einem vergleichbar kurzen Zeitraum etwas zu unternehmen. 

 

Im Januar 2020 will das NLWKN die bisherigen Flächennutzer,  also die dort wirtschaftenden  Landwirte, einladen, um sie zu informieren, was man dort vorhat.

 

Einige Anwesende Bürgerinnen und Bürger machen darauf aufmerksam, dass sie als Landwirte betroffen sind und eine vorherige Information über den Ankauf der Flächen der EON besser gewesen wäre.

Den früheren Eigentümern, die an Preußen Elektra verkauft haben, war nämlich vertraglich zugesichert worden, dass sie auf den Flächen so lange weiter Landwirtschaft betreiben könnten, bis mit dem Bau des KKW begonnen werde. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn die Flächen nach der Deichrückverlegung plötzlich binnendeichs lägen.

Dann wäre dort nur noch Weidewirtschaft möglich, kein Ackerbau mehr.

 

Herr Steinhoff führt fort, dass man aller Voraussicht nach weitere Flächen benötigen wird, die man käuflich erwerben müsste. Angedacht sei ein sogenanntes Unternehmens-Flurbereinigungsverfahren, um an die benötigten Flächen zu kommen und jene Landwirte, die durch den Deichbau und die eingeschränkte Nutzung von Flächen Nachteile haben, zu entschädigen. Keinesfalls soll es Enteignungsverfahren geben.

 

Im Jahr 2020 soll mit einer Machbarkeitsstudie begonnen werden. Dafür gibt es allerdings noch keinen genauen Zeitplan, denn es steht noch nicht fest, ob es wegen Personalmangel umsetzbar ist.

Die Studie soll mehrere Varianten und Deichverläufe aufzeigen.

Und es soll mit den Landwirten im Dialog abgestimmt werden, was geht und was nicht.  Seitens des NLWKN hofft man,  dass alle sich einig werden. Dann könnte der Deich schon in wenigen Jahren stehen. Wenn nichts dazwischen kommt. Und allzuviel Zeit hat man auch nicht mehr: Das Förderprogramm, aus dem solche Maßnahmen zu 100 Prozent bezuschusst werden, läuft – vorerst – nur bis 2027.

 

Abschließend bekräftigt Herr Steinhoff, dass es dem NLWKN sehr wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik vor Ort rechtzeitig einzubinden. Der heutige Vortrag war zur ersten Information gedacht. Die geplante Versammlung mit den Bürgerinnen und Bürgern soll möglichst im Januar 2020 stattfinden. Außerdem weist er darauf hin, dass es noch keine Planzeichnungen gibt, zuerst soll die Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. 

 

Bgm’in Deegen weist auf die beantragten Fördermittel zum Ausbau von evtl. 2

Wirtschaftswegen, die evtl. in dem Bereich liegen, hin. Es stelle sich die Frage, ob dieser Ausbau nun im Hinblick auf evtl. HWS-Maßnahmen sinnvoll seien und wenn es dann durchgeführt werden würde, und die Deichrückverlegungsplanungen dem entgegen stehen würden, ob dann evtl. sogar die Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Dieses würde ein finanzieller Schaden für die Gemeinde bedeuten. Die Zusage über die Förderung des Ausbaus von 1 oder 2 Wirtschaftswegen wird im April 2020 erwartet.

 

Herr Beckmann vom FD Bau und Planung führt aus, dass dem nicht so sein werde. Der Gemeinde darf durch HWS-Maßnahmen, die der Allgemeinheit dienen, kein Nachteil entstehen.

Letztlich müsste aber der Gemeinderat entscheiden, ob die Wirtschaftswege ausgebaut werden sollen oder nicht, so Herr Steinhoff. Evtl. gäbe es die Möglichkeit, die Gemeinde in die Planung der Deichverteidigungswege einzubeziehen, die zu 100 % vom Land finanziert werden.

 

Bgm’in Deegen dankt Herrn Steinhoff für die ausführliche Information.