Sitzung: 13.11.2019 Rat der Gemeinde Langendorf
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 20/0461/2019
Sachverhalt:
Der Sachverhalt
wird mittels Vortrag in der Sitzung anhand der Haushaltssatzung nebst
Haushaltsplan und seinen Anlagen erläutert werden.
SB Pauls führt aus,
dass der Ergebnishaushalt 2020 in der Planung mit +28.100,- € abschließt.
Der
Gesamtergebnishaushalt auf Seite 24 gibt die Summe der Jahresfehlbeträge aus
Vorjahren mit rd. 200.000,- € wieder,
die die Gemeinde abbauen muss.
Die Ansätze im
Ergebnishaushalt und in den Teilergebnisplänen wurden weitgehend
fortgeschrieben, größere Anpassungen bzw. Einarbeitungen waren nicht notwendig.
Der
Gesamtfinanzplan (Seite 25) schließt bei den Zahlungsmitteln mit einem Defizit
von 31.600,- € ab, dieses ist dem Investitionsprogramm mit den eingeplanten
Wirtschaftswegen geschuldet.
Dort sind 240.000,-
€ als Investition für den Schulsteig mit Betonspurbahn vorgesehen.
Dafür sind
Zuwendungen i. H. v. 168.000,- € eingeplant, so dass der Eigenanteil der
Gemeinde 72.000,- € ausmacht.
Wenn tatsächlich
die Deichverlegung zum Tragen käme, sähe es nicht so gut aus.
Im schlimmsten
Fall, wenn der Deich z. B. nach 5 Jahren verlegt werden würde, hätte man rd.
7.000,- € von den 70.000,- € Eigenanteil der Gemeinde abgeschrieben und
der Rest von 65.000,- € müsste
außerordentlich abgeschrieben werden. Das würde dann das entsprechende
Haushaltsjahr belasten, zwar nur als „Buchgeld“, aber es würde sich negativ auf die Fehlbeträge, welche lt. Zukunftsvertrag bis zum Jahr 2024
gänzlich abgebaut sein sollen, auswirken.
Wenn im nächsten
Jahr die Förderbescheide eingegangen sind, müsste man neu überlegen, ob man das
Risiko eingehen möchte.
Es beträfe aber
nicht die liquiden Mittel. Hier startet die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 mit
einem + von 125.000,- € , deswegen könnte auch der Wirtschaftswegebau ohne Kreditmittel
ausgeführt werden, und auch die Kassenkredite wären genehmigungsfrei.
Die einzige
Möglichkeit wären dann Steuererhöhungen, das möchte die Gemeinde aber
vermeiden.
Bgm’in Deegen
bemerkt, dass die Gewerbesteuerhebesätze vorher hoch waren, sie machten den
höchsten Satz im Landkreis aus.
SB Pauls ergänzt,
dass diese im Jahr 2017 von 490 %-Punkte auf 450 %-Punkte gesenkt worden, und
2020 stellt sich das mit Mindererträgen von 2.700,- € dar.
Andere Einsparungen
in den Aufwendungen sieht SB Pauls nicht, die einzige Stellschraube sind nun
mal nur die Steuerhebesätze.
Ansonsten ist die
Gemeinde auf einem gutem Weg in der Finanzplanung 2020-2021, voraussichtlich
gibt es aber im Ergebnishaushalt 2021 ein geringes Defizit v. ca. 5.200,- €,
dieses wird in der Planung im Folgejahr voraussichtlich wieder ausgeglichen
(Planzahlen der Umlagen) .
Bgm’in Deegen
spricht den Ausbau der Straße im Neubaugebiet an, das war bisher
zurückgestellt.
SB Pauls ergänzt,
dass dieses als Investition noch ansteht (80.000,. €).
Auch die
Barrierefreiheit von Bushaltestellen kommt auf die Gemeinde zu, dies wurde
bereits schon einmal angekündigt.
Es beträfe 4
Bushaltepunkte in Langendorf, und zwar beidseitig. Es gibt die gesetzliche
Verpflichtung, diese barrierefrei umzubauen.
Rf Brownlee und Rh
Kohls fragen nach, was genau gemacht werden muss, denn wenn es keine
entsprechend ausgerüsteten Busse gäbe, wäre das Vorhaben ihrer Meinung nach
sinnlos.
SB Pauls berichtet
von den geplanten Maßnahmen in Neu Darchau, die der Bgm selbst auf den Weg
gebracht hat. Es gibt ein Förderprogramm
mit fast 75 % Bruttoförderung.
Er rechnet mit ca.
30.000,- € Kosten pro Haltestelle.
Es liegt der Plan
vom Landkreis vor, darin wird bestimmt, in welche Priorität welche Haltestellen
reinkommen. Der Landkreis hat entsprechende Verträge mit dem ÖPNV, und müsste
dann auch entsprechende Busse einsetzen.
Rh Kohls moniert,
warum die Gemeinden gezwungen werden sollen, es mache keinen Sinn, den 2. vor
dem 1. Schritt zu machen, erst müssten Busse dafür vorhanden sein.
SB Pauls führt aus,
dass dies nicht im Haushalt 2020 vorgesehen ist, aber die Maßnahme würde in
nächster Zeit anstehen.
In der Prioritätenliste
sind folgende Haltestellen angegeben: 2
in Langendorf, eine in Cacherien und eine in Laase. Alle sind in Stufe B
eingeordnet, also nach dem Jahr 2024.
Die Frage ist,
kommt es zum Tragen, und wenn, gibt es nach dem Jahr 2024 noch Fördermittel.
Bgm’in Deegen wird
mit Herrn mit Trapp darüber sprechen und das mit dem Förderprogramm klären.
Danach muss im Rat darüber beraten werden.
Rf Brownlee
bemerkt, dass das Thema nicht heute abschließend geklärt werden kann, es aber
in einer nächsten Sitzung mit genaueren Informationen behandelt werden sollte.
SB Pauls merkt an,
dass dies dann evtl. für die Haushaltsberatung 2021 infrage kommt.
Bei den
Wirtschaftswegen sind noch 4.000,- € zusätzlich für Reparaturen
eingeplant.
Zum DGH (Seite 84) berichtet
Bgm’in Deegen, dass aktuell eine Heizungsreparatur notwendig war, Kosten: 230,- €.
Es ist aber z B. noch ein neuer Ausgleichsbehälter notwendig.
Des Weiteren wäre
es sinnvoll, Zwischenzähler für jede Einheit einzubauen (außer für die Heizung
in der oberen Wohnung).
Es ist mit Kosten
i.H.v. 300,- € pro Einheit (mit Einbau)
zu rechnen und das wäre sehr sinnvoll, damit man konkrete Zahlen für
Abrechnungen hätte. Die Kosten haben sich im Laufe der Jahre verändert und es
könne nicht sein, dass die Gemeinde das DGH nur als „Zuschussgeschäft“
betreibe.
Die Mieten von den
Vereinen wären nicht auskömmlich, der Geschirrspüler braucht Strom, die
Einnahmen reichen nicht aus.
Die Jagdpächter
zahlen bisher 160,- € inklusive Nebenkosten über viele Jahre, sie haben zwar
seinerzeit Eigenleistungen erbracht , daher die günstige Miete , aber diese
wird bereits seit ca. 2006 erhoben. Man sollte über eine Mieterhöhung
nachdenken.
Rf Brownlee sieht
das auch so; die Nebenkosten steigen im Laufe der Jahre, das muss angepasst
werden und wie bei jedem Mieter müsste man eine vernünftige
Nebenkostenabrechnung machen können.
SB Pauls ergänzt,
dass er mit Bgm’in Deegen und Rh Brammer dies bereits einmal besprochen
hatte, und er könne das nur
begrüßen. Es kämen nun mal durch das
Gebäude Kosten auf die Gemeinde zu. Diese müssen abgefangen werden. Wie bei
jeder anderen Immobilie müssen die entsprechenden Einnahmen durch die Miete und
Nebenkostenabrechnungen abgedeckt werden.
Alles Weitere muss
umgelegt werden und Beträge für Reparaturen und dergleichen müssen
erwirtschaftet werden.
Auch Rh Brammer ist
der Meinung, dass hier gehandelt werden muss.
Bgm’in Deegen führt
aus, dass die obere Mietwohnung nach und nach verbessert wurde und der jetzige
Mieter auch viel Eigenleistung erbringt.
Es war ein neues
Dachfenster nötig, das wurde für 1.100,- € ausgetauscht, sowie der Rückbau der
Gaube, welche Kosten von ca . 3.500,- € verursacht hat, dies ist aber noch
nicht gänzlich erledigt. Es soll auch noch eine Isolierung erfolgen.
Auf Nachfrage von
Rh Brammer berichtet Bgm’in Deegen, dass der Versicherungsschaden abgewickelt
wurde, jedoch der Umbau des Badezimmers und der Einbau der Dusche sowie
Reparatur von Leitungen nicht von der Versicherung übernommen wurden.
Die Mieter möchte
eine neue Verkleidung für die Heizung im Flur bauen, das Material dafür soll
von der Gemeinde übernommen werden (ca. 200,- €).
Nach kurzer
Diskussion sind sich die Ratsmitglieder einig, dass zusätzlich 1.000,- € für 3 Abrechnungs-Zähler in 3 Mieteinheiten
des DGH und der Heizungsausgleichsbehälter eingeplant werden.
Zum Beitrag für den
Verein ALMA erwähnt Bgm’in Deegen, dass es aktuell 29 Einwohner weniger in der
Gemeinde sind als letztes Jahr.
SB Pauls ergänzt,
dass die offiziellen Einwohnerzahlen vom Landesstatistikamt, Stand 30.06., Frau
Fallapp jeweils mitgeteilt werden und danach die Berechnung erfolgt.
Der Rat der
Gemeinde Langendorf fasst folgenden
Beschluss:
Der
Haushaltssatzung 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021 – 2023 wird
nach eingehender Beratung zugestimmt.