Sachverhalt:

Der Sachverhalt wird mittels Vortrag in der Sitzung anhand der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und seinen Anlagen erläutert werden.

 

SB Pauls führt aus, dass der Ergebnishaushalt 2020 in der Planung mit +28.100,- € abschließt.

Der Gesamtergebnishaushalt auf Seite 24 gibt die Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren mit rd. 200.000,- €  wieder, die die Gemeinde abbauen muss. 

 

Die Ansätze im Ergebnishaushalt und in den Teilergebnisplänen wurden weitgehend fortgeschrieben, größere Anpassungen bzw. Einarbeitungen waren nicht notwendig.

 

Der Gesamtfinanzplan (Seite 25) schließt bei den Zahlungsmitteln mit einem Defizit von 31.600,- € ab, dieses ist dem Investitionsprogramm mit den eingeplanten Wirtschaftswegen geschuldet. 

Dort sind 240.000,- € als Investition für den Schulsteig mit Betonspurbahn vorgesehen.

Dafür sind Zuwendungen i. H. v. 168.000,- € eingeplant, so dass der Eigenanteil der Gemeinde 72.000,- € ausmacht.

Wenn tatsächlich die Deichverlegung zum Tragen käme, sähe es nicht so gut aus.

Im schlimmsten Fall, wenn der Deich z. B. nach 5 Jahren verlegt werden würde, hätte man rd. 7.000,-  € von den 70.000,- €  Eigenanteil der Gemeinde abgeschrieben und der Rest von 65.000,- €  müsste außerordentlich abgeschrieben werden. Das würde dann das entsprechende Haushaltsjahr belasten, zwar nur als „Buchgeld“, aber es würde sich negativ auf die Fehlbeträge,  welche lt. Zukunftsvertrag bis zum Jahr 2024 gänzlich abgebaut sein sollen, auswirken.

Wenn im nächsten Jahr die Förderbescheide eingegangen sind, müsste man neu überlegen, ob man das Risiko eingehen möchte.

Es beträfe aber nicht die liquiden Mittel. Hier startet die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 mit einem + von 125.000,- € , deswegen könnte auch der Wirtschaftswegebau ohne Kreditmittel ausgeführt werden, und auch die Kassenkredite wären genehmigungsfrei.

Die einzige Möglichkeit wären dann Steuererhöhungen, das möchte die Gemeinde aber vermeiden.

Bgm’in Deegen bemerkt, dass die Gewerbesteuerhebesätze vorher hoch waren, sie machten den höchsten Satz im Landkreis aus.

SB Pauls ergänzt, dass diese im Jahr 2017 von 490 %-Punkte auf 450 %-Punkte gesenkt worden, und 2020 stellt sich das mit Mindererträgen von 2.700,- € dar.

Andere Einsparungen in den Aufwendungen sieht SB Pauls nicht, die einzige Stellschraube sind nun mal nur die Steuerhebesätze.

Ansonsten ist die Gemeinde auf einem gutem Weg in der Finanzplanung 2020-2021, voraussichtlich gibt es aber im Ergebnishaushalt 2021 ein geringes Defizit v. ca. 5.200,- €, dieses wird in der Planung im Folgejahr voraussichtlich wieder ausgeglichen (Planzahlen der Umlagen) .

 

Bgm’in Deegen spricht den Ausbau der Straße im Neubaugebiet an, das war bisher zurückgestellt.

SB Pauls ergänzt, dass dieses als Investition noch ansteht (80.000,. €).

 

Auch die Barrierefreiheit von Bushaltestellen kommt auf die Gemeinde zu, dies wurde bereits schon einmal angekündigt.

Es beträfe 4 Bushaltepunkte in Langendorf, und zwar beidseitig. Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, diese barrierefrei umzubauen. 

Rf Brownlee und Rh Kohls fragen nach, was genau gemacht werden muss, denn wenn es keine entsprechend ausgerüsteten Busse gäbe, wäre das Vorhaben ihrer Meinung nach sinnlos.

 

SB Pauls berichtet von den geplanten Maßnahmen in Neu Darchau, die der Bgm selbst auf den Weg gebracht hat.  Es gibt ein Förderprogramm mit fast 75 % Bruttoförderung.

Er rechnet mit ca. 30.000,- € Kosten pro Haltestelle.

Es liegt der Plan vom Landkreis vor, darin wird bestimmt, in welche Priorität welche Haltestellen reinkommen. Der Landkreis hat entsprechende Verträge mit dem ÖPNV, und müsste dann auch entsprechende Busse einsetzen.

 

Rh Kohls moniert, warum die Gemeinden gezwungen werden sollen, es mache keinen Sinn, den 2. vor dem 1. Schritt zu machen, erst müssten Busse dafür vorhanden sein.

 

SB Pauls führt aus, dass dies nicht im Haushalt 2020 vorgesehen ist, aber die Maßnahme würde in nächster Zeit anstehen.

In der Prioritätenliste sind folgende Haltestellen angegeben:  2 in Langendorf, eine in Cacherien und eine in Laase. Alle sind in Stufe B eingeordnet, also nach dem Jahr 2024.

Die Frage ist, kommt es zum Tragen, und wenn, gibt es nach dem Jahr 2024 noch Fördermittel.

 

Bgm’in Deegen wird mit Herrn mit Trapp darüber sprechen und das mit dem Förderprogramm klären. Danach muss im Rat darüber beraten werden.

 

Rf Brownlee bemerkt, dass das Thema nicht heute abschließend geklärt werden kann, es aber in einer nächsten Sitzung mit genaueren Informationen behandelt werden sollte.

SB Pauls merkt an, dass dies dann evtl. für die Haushaltsberatung 2021 infrage kommt.

 

Bei den Wirtschaftswegen sind noch 4.000,- € zusätzlich für Reparaturen eingeplant. 

 

Zum DGH (Seite 84) berichtet Bgm’in Deegen, dass aktuell eine Heizungsreparatur notwendig war, Kosten:  230,- €.  Es ist aber z B. noch ein neuer Ausgleichsbehälter notwendig.

Des Weiteren wäre es sinnvoll, Zwischenzähler für jede Einheit einzubauen (außer für die Heizung in der oberen Wohnung).

Es ist mit Kosten i.H.v.  300,- € pro Einheit (mit Einbau) zu rechnen und das wäre sehr sinnvoll, damit man konkrete Zahlen für Abrechnungen hätte. Die Kosten haben sich im Laufe der Jahre verändert und es könne nicht sein, dass die Gemeinde das DGH nur als „Zuschussgeschäft“ betreibe.

 

Die Mieten von den Vereinen wären nicht auskömmlich, der Geschirrspüler braucht Strom, die Einnahmen reichen nicht aus.

Die Jagdpächter zahlen bisher 160,- € inklusive Nebenkosten über viele Jahre, sie haben zwar seinerzeit Eigenleistungen erbracht , daher die günstige Miete , aber diese wird bereits seit ca. 2006 erhoben. Man sollte über eine Mieterhöhung nachdenken.

 

Rf Brownlee sieht das auch so; die Nebenkosten steigen im Laufe der Jahre, das muss angepasst werden und wie bei jedem Mieter müsste man eine vernünftige Nebenkostenabrechnung machen können.

SB Pauls ergänzt, dass er mit Bgm’in Deegen und Rh Brammer dies bereits einmal besprochen hatte,  und er könne das nur begrüßen.  Es kämen nun mal durch das Gebäude Kosten auf die Gemeinde zu. Diese müssen abgefangen werden. Wie bei jeder anderen Immobilie müssen die entsprechenden Einnahmen durch die Miete und Nebenkostenabrechnungen abgedeckt werden. 

Alles Weitere muss umgelegt werden und Beträge für Reparaturen und dergleichen müssen erwirtschaftet werden.

Auch Rh Brammer ist der Meinung, dass hier gehandelt werden muss.

 

Bgm’in Deegen führt aus, dass die obere Mietwohnung nach und nach verbessert wurde und der jetzige Mieter auch viel Eigenleistung erbringt.

Es war ein neues Dachfenster nötig, das wurde für 1.100,- € ausgetauscht, sowie der Rückbau der Gaube, welche Kosten von ca . 3.500,- € verursacht hat, dies ist aber noch nicht gänzlich erledigt. Es soll auch noch eine Isolierung erfolgen.

Auf Nachfrage von Rh Brammer berichtet Bgm’in Deegen, dass der Versicherungsschaden abgewickelt wurde, jedoch der Umbau des Badezimmers und der Einbau der Dusche sowie Reparatur von Leitungen nicht von der Versicherung übernommen wurden. 

Die Mieter möchte eine neue Verkleidung für die Heizung im Flur bauen, das Material dafür soll von der Gemeinde übernommen werden (ca. 200,- €).

 

 

Nach kurzer Diskussion sind sich die Ratsmitglieder einig, dass zusätzlich 1.000,- €  für 3 Abrechnungs-Zähler in 3 Mieteinheiten des DGH und der Heizungsausgleichsbehälter eingeplant werden.

 

Zum Beitrag für den Verein ALMA erwähnt Bgm’in Deegen, dass es aktuell 29 Einwohner weniger in der Gemeinde sind als letztes Jahr. 

SB Pauls ergänzt, dass die offiziellen Einwohnerzahlen vom Landesstatistikamt, Stand 30.06., Frau Fallapp jeweils mitgeteilt werden und danach die Berechnung erfolgt.

 

 

Der Rat der Gemeinde Langendorf fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Haushaltssatzung 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021 – 2023 wird nach eingehender Beratung zugestimmt.