Im Namen der SOLi-Fraktion stellt Rh Herzog den Dringlichkeitsantrag, die heutige Tagesordnung zu erweitern um den TOP „Ausschluss einer Drogerie im Bereich Mühlentor“ und begründet diesen. Er ist der Meinung, dass sich Rat und Verwaltung seit Beginn der Planungen immer gegen die Ansiedlung eines Drogisten im Bereich Mühlentor ausgesprochen haben. Seit nunmehr der Investor doch zwei Drogerieinteressenten ins Gespräch gebracht hat, hat die SOLi bereits den Ausschluss einer Drogerie im Bereich Mühlentor gefordert. Er zitiert aus einem Gutachten, das der Stadt und dem Rat vorliegt. So ist darin zu lesen, dass der bisherige Drogeriemarkt am Marktplatz wichtiger Kundenmagnet für den Famila-Markt darstellt. Der mögliche Umzug des Rossmann-Marktes vom Marktplatz zum Mühlentor würde die Kaufkraft insgesamt für diesen Bereich schwächen und sollte daher vermieden werden. Aufgrund der möglichen Klageandrohung des Investors ist seiner Meinung nach die Dringlichkeit gegeben, den seinerzeit beantragten TOP heute zu behandeln.

 

Stellv. StDir Beitz verweist auf die Geschäftsordnung und teilt mit, dass der Rat an dieser Stelle lediglich über die Dringlichkeit des Antrages zu beschließen habe. Eine Aussprache über den Inhalt des Antrages ist nicht gegeben.

 

StDir Meyer merkt an, dass die gesamte Thematik hierzu für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses (UBD) am 27.11.19 vorgesehen ist und dann in den weiterführenden Gremien behandelt und beraten wird. Diese Sitzung ist nach Rücksprache im Verwaltungsausschuss extra für diese Angelegenheit terminiert worden. Die weiterführenden Gremien sind für den 05.12.19 (VAD) und für den 10.12.19 (Stadtrat) geplant. Eine Dringlichkeit ist daher hier und heute nicht zu erkennen.

 

Aufgrund der bereits vorliegenden Terminierung zieht Rh Herzog seinen Antrag zurück.

 

 

Bgm Voß stellt die Tagesordnung wie vorliegend fest.