Sitzung: 07.11.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Im Namen der SOLi-Fraktion
stellt Rh Herzog den Dringlichkeitsantrag, die heutige Tagesordnung zu
erweitern um den TOP „Ausschluss einer Drogerie im Bereich Mühlentor“ und
begründet diesen. Er ist der Meinung, dass sich Rat und Verwaltung seit Beginn
der Planungen immer gegen die Ansiedlung eines Drogisten im Bereich Mühlentor
ausgesprochen haben. Seit nunmehr der Investor doch zwei Drogerieinteressenten
ins Gespräch gebracht hat, hat die SOLi bereits den Ausschluss einer Drogerie
im Bereich Mühlentor gefordert. Er zitiert aus einem Gutachten, das der Stadt
und dem Rat vorliegt. So ist darin zu lesen, dass der bisherige Drogeriemarkt
am Marktplatz wichtiger Kundenmagnet für den Famila-Markt darstellt. Der
mögliche Umzug des Rossmann-Marktes vom Marktplatz zum Mühlentor würde die
Kaufkraft insgesamt für diesen Bereich schwächen und sollte daher vermieden
werden. Aufgrund der möglichen Klageandrohung des Investors ist seiner Meinung
nach die Dringlichkeit gegeben, den seinerzeit beantragten TOP heute zu behandeln.
Stellv. StDir Beitz
verweist auf die Geschäftsordnung und teilt mit, dass der Rat an dieser Stelle
lediglich über die Dringlichkeit des Antrages zu beschließen habe. Eine
Aussprache über den Inhalt des Antrages ist nicht gegeben.
StDir Meyer merkt an, dass
die gesamte Thematik hierzu für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses
(UBD) am 27.11.19 vorgesehen ist und dann in den weiterführenden Gremien
behandelt und beraten wird. Diese Sitzung ist nach Rücksprache im
Verwaltungsausschuss extra für diese Angelegenheit terminiert worden. Die
weiterführenden Gremien sind für den 05.12.19 (VAD) und für den 10.12.19
(Stadtrat) geplant. Eine Dringlichkeit ist daher hier und heute nicht zu
erkennen.
Aufgrund der bereits
vorliegenden Terminierung zieht Rh Herzog seinen Antrag zurück.
Bgm Voß stellt die
Tagesordnung wie vorliegend fest.