Stellv. Bgm Schneeberg verlässt den Sitzungstisch.

 

Sachverhalt sh. BPSUH-Protokoll vom 27.08.2019 sowie VAH-Protokolle vom 09.09.2019 und 14.10.2019

 

FBL Hesebeck erläutert den Sachverhalt.

 

Die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH beabsichtigt die Erneuerung der öffentlichen Toilette am Kranplatz sowie die Herstellung von 5 Einstell- und 10 Stellplätzen.

 

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag lautete:

 

„Der Neuerrichtung der öffentlichen Toilette wird zugestimmt. Über die konkrete Ausgestaltung des Toilettengebäudes ist Einvernehmen mit der Stadt Hitzacker (Elbe) herzustellen.“

Der geänderte empfohlene Beschlussvorschlag des BPSUH vom 27.08.2019 lautete:

 

„Der Neuerrichtung der öffentlichen Toiletten wird für den Fall, dass über die konkrete Ausgestaltung Einvernehmen mit dem VAH hergestellt ist, zugestimmt.“

 

Dieser Beschlussvorschlag ist im VAH am 09.09.2019 vertagt worden.

 

Aufgeworfene Fragen und weiterer Erläuterungsbedarf sind zwischenzeitlich beantwortet und geklärt worden.
Entgegen dem ursprünglichen Beschlussvorschlag ist in der VAH-Sitzung am 14.10.19 von der Gruppe Hitzacker ein geänderter Beschlussvorschlag vorgeschlagen und einstimmig empfohlen worden.

 

FBL Hesebeck verliest diesen Beschlussvorschlag (Wortlaut siehe nachfolgender Beschluss).

Rh Flindt bemerkt, dass er sich mit dem bisherigen Ablauf der Empfehlungen der Gremien nicht einverstanden erklärt.

Es stehe seiner Meinung nach der Stadt kein Recht zu, dass in das Bauantragsverfahren eingegriffen werde. 

Ein Kommentar hätte nur zum WC-Gebäude abgegeben werden sollen, nun ist das sehr ausgeweitet worden.

Das habe dazu geführt, dass in diesem Jahr noch nicht mit dem Neubau des Toiletten-Häuschens begonnen werden konnte.

 

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der   Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) stimmt der Neuerrichtung der öffentlichen Toiletten unter den folgenden Bedingungen und unter folgenden Klarstellungen zu:

1.) Das betroffene Flurstück wird - wie vom Antragsteller in seinem Schreiben vom 26.09.2019 bestätigt - nicht durch Zäune oder ähnliche bauliche Maßnahmen abgegrenzt und es werden keine Baumfällungen durchgeführt.

 

2.) Die Fläche steht - soweit nicht durch das Garagengebäude bebaut - der Stadt Hitzacker (Elbe) weiterhin für öffentliche Zwecke wie Gallusmarkt und oder ähnliche Veranstaltungen zur Verfügung.

 

3.)        Der Eigentümer ist  darüber informiert,  dass die  Zustimmung  zum Neubau der Toilette nicht mit der Zusage einer uneingeschränkten Aufrechterhaltung der derzeitigen Verkehrsführung auf der Stadtinsel und Erreichbarkeit der Garagen und Stellplätze verbunden ist.

4)        Der Eigentümer ist darüber informiert, dass mit der Zustimmung zur Neuerrichtung der öffentlichen Toiletten keine Zustimmung zum Bau der Garagen und Stellplätze verbunden ist, da der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) die Errichtung weiterer PKW-Stellplätze auf der Altstadtinsel aus städteplanerischen, ökologischen und touristischen Gründen nicht für sinnvoll hält.

5.)      Der VA  stellt fest, dass die konkrete Zuordnung der geplanten Parkplätze zu einer Einrichtung nach wie vor fehlt und dies zu klären ist .

 

 

Stellv. Bgm Schneeberg nimmt wieder an der Sitzung teil.