AV Siemke erläutert, dass die Tagesordnung nach der Nachtragseinladung vom 11.11.2019 dahingehend geändert worden ist, dass die TOPe 6 und 11 bis 13 in der UBD-Sitzung am 27.11.2019 behandelt werden sollen und die heutige Sitzung um die Haushaltsplanberatung 2020 erweitert wird.

 

Rh Herzog weist darauf hin, dass die Vorlagen zu den TOPen 5 und 6 erst Ende der Woche zugegangen sind und tritt dafür ein, dass heute keine Empfehlungen hinsichtlich der Verkehrsentwicklung abgegeben werden.  Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans muss als Gesamtkonzept beraten werden. Diese Beratung sollte im Beisein des Verkehrsexperten Dipl.-Ing Müller, der den Verkehrsentwicklungsplan erstellt hat, erfolgen. Rh Herzog beantragt, die TOPe 7 bis 10 der neuen Tagesordnung zu vertagen und am 27.11.2019 zu behandeln.

 

AV Siemke ist der Meinung, dass die Verkehrsentwicklungsplanung die TOPe 8 und 9 nicht direkt betrifft und den TOP 10 nur am Rande. Er schlägt vor, die TOPe zu behandeln und aus der Diskussion heraus zu entscheiden ob Empfehlungen abgegeben werden.

 

Rh Krull trägt vor, dass der Antrag der SDP-Fraktion dahingehend geändert werden soll, dass keine Spielstraße in der Marschtorstraße Ost ausgewiesen werden soll sondern ein Ausbau gemäß dem Verkehrsentwicklungskonzept erfolgen soll.

 

AV Siemke stellt die Tagesordnung fest und stellt fest, dass der geänderte Antrag der SPD-Fraktion in der UBD-Sitzung am 27.11.2019 behandelt wird.

 

Rh Herzog tritt dafür ein, die TOPe hinsichtlich des Ausbaus der Marschtorstraße und der

Langen Straße als Gesamtkonzept zu sehen und nicht einzelne Punkte vorweg zu beraten

und beantragt, heute zu beraten aber keine Empfehlungen abzugeben.

 

StD Meyer erklärt zur Geschäftsordnung, dass bei jeden TOP einzeln empfohlen werden muss.