Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 11

Sachverhalt:

Frau Scharf erläutert, dass der finanzielle Spielraum der Samtgemeinde Elbtalaue aufgrund des Zukunftsvertrages weiterhin angespannt ist, sodass die Haushaltsansätze auch für das Jahr 2020 im Wesentlichen fortgeschrieben wurden.

Veränderungen gibt es bei der Schülerunfallversicherung (Sachkonto 444160), da sich der Beitragssatz jährlich verändert hat, sind wir dazu übergegangen den IST-Betrag des laufenden Jahres für die Haushaltsplanung zu übernehmen.

 

Das Budget der Grundschulen wurde fortgeschrieben, es erfolgen keine Kürzungen, auch wenn dies durch die Überörtliche Prüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes zur Bewirtschaftung von Schulbudgets über kommunale Schulgirokonten empfohlen wurde.

 

Im FD 14 sind für die Beschaffung von Mobiliar und sonstiger Ausstattung insgesamt 17.000 € sowie für die Turnhallen 4.500 € in der Finanzplanung 2020 eingestellt.

Die Beschaffungen werden direkt mit den Schulleitungen nach Priorität abgestimmt.

 

Bei der Grundschule Prisser im Sachkonto 443118 im Jahre 2018 verzeichnen wir ein überdimensionales IST von 6.761 Euro, davon wurde die Bücherleihe fälschlicherweise aus Budgetmitteln bezahlt, diese Kosten hätten vom Landeskonto beglichen werden müssen - dort erwarten wir Ende 2019/ Anfang 2020 die Erstattung bzw. Regulierung durch das Land Niedersachsen.

 

Bei der Grundschule Gusborn wird in Erwartung der erhöhten Schülerzahlen über die Anschaffung neuer Klassenausstattung nachgedacht, diese können aus Haushaltsresten sowie den investiven Haushaltsmitteln 2020 finanziert werden.

 

Ab 2021 müssen die Telefongebühren aufgrund des Digitalpaktes und der vermehrten Nutzung des Internets angepasst werden, ebenso werden sich die Versicherungsgebühren erhöhen, um die neue IT-Ausstattung zu versichern, da diese Kosten von hier schwer zu kalkulieren sind ohne die genaue Nutzung und Ausstattung zu kennen, wurde in der Haushaltsplanung vorerst nur fortgeschrieben.

Konkrete Zahlen werden in der Haushaltsplanung für 2021 vorliegen und berücksichtigt.

 

Investive Mittel zur Umsetzung des Medienkonzeptes wurden im FD 12 in der Finanzplanung 2019 bereits eingestellt und im Planungszeitraum fortgeschrieben.

 

Bei der Grundschule Hitzacker unter dem Sachkonto 424116 Versicherungen bittet Frau Scharf um die Streichung von 1.100,- Euro, diese sind dort fälschlicherweise eingeplant worden.

 

Bei den Schulsozialarbeitern sind lediglich Kosten für Büromaterialien und Ausstattungsgegenständen sowie Kosten für das Mobiltelefon zu planen, die übrigen Kosten trägt das Land Niedersachsen.

 

Wieder eingeplant sind die Fahrtkosten zum Schwimmunterricht ins Hallenbad Dannenberg bzw. für die Grundschule Neu Darchau nach Alt Garge.

 

Frau Demmer ergänzt, dass auch die Haushaltsansätze für die Gebäudeunterhaltung fortgeschrieben und entsprechend den Verbrauchszahlen aus den Vorjahren angepasst worden sind.

 

Bei der Grundschule Prisser (KST 21100310200) sind beim Sachkonto „Unterhaltung der Außenanlagen“ (SK 421128) zusätzlich 15.000 Euro für die Weiterführung der Zaunerneuerung eingeplant worden, diese müssen jedoch in das Haushaltsjahr 2021 geschoben werde, da das Geld im Haushalt anderswo benötigt wird und der Zaun noch ein weiteres Jahr ausreichend ist.

 

Darüber hinaus ist in der Grundschule Breselenz die Regenentwässerung zu erneuern. Die erforderlichen Mittel hierfür können aus Rückstellungen finanziert werden.

Jedoch wurden die Stromkosten hier angehoben, um den tatsächlichen Verbrauch aufzufangen.

 

An der Grundschule an der Göhrde müssen die Jungentoiletten (Kosten ca. 30.000 Euro) saniert werden. Die Mittel hierfür können aus einer noch vorhandenen Rückstellung finanziert werden.

 

Für die Grundschule in Neu Darchau werden finanzielle Mittel für den Rückbau alter Wasserleitungen benötigt, hier handelt es sich um eine Vorgabe des Gesundheitsamtes, weiter ist die Erneuerung einiger Kellerfenster und eine Dachreparatur notwendig.

Die geschätzten Kosten hierfür liegen bei insgesamt rd. 60.000 Euro. Auch hierfür gibt es aus den Vorjahren eine Rückstellung, sodass keine weiteren zusätzlichen Mittel eingeplant werden müssen.

 

Bei der Grundschule Hitzacker ist leider eine stark erhöhte Ausgabe bei der Reinigung zu verzeichnen, da die krankheitsbedingte Abwesenheit der Reinigungskraft nicht durch eigenes Personal kompensiert werden konnte und deshalb eine externe Firma beauftragt werden musste.

Man kann hier leider nur bedingt planen und deshalb passieren solche Ausreißer, die dann in dem Jahr große Löcher in die Haushaltsplanung reißen, da die erhöhten Kosten an anderer Stelle eingespart werden müsse, so Frau Demmer.

 

Als Investition für das Jahr 2020 ist der Austausch der Deckenheizung in der kleinen Turnhalle der Grundschule Hitzacker vorgesehen. Die Kosten hierfür liegen bei 30.000 Euro.

In der Vergangenheit gab es immer wieder den Hinweis der Nutzer, dass durch die vorhandene Lüftungsheizung der Geräuschpegel in der Turnhalle so laut ist, dass die Nutzung stark beeinträchtigt ist.

Durch den Austausch der Heizung soll die bessere Nutzbarkeit der Turnhalle erreicht werden.

Um die finanzielle Belastung für die Samtgemeinde Elbtalaue zu verringern, wird die neue Heizung vorerst nur im Gymnastikraum montiert.

 

Rh Zühlke möchte wissen, ob dies als Experiment angesehen wird oder ob es sich um einen Abschnitt der Gesamtumstellung der Heizungsanlage handelt.

Ein Experiment hält Herr Zühlke für absolut unangebracht, da hier bereits in der Vergangenheit eine günstigere Heizungsanlage beschafft wurde, die nicht in Gänze den Anforderungen entspricht.

Hier muss die Umstellung auf ein erprobtes Modell erfolgen und kein weiteres Zugeständnis erfolgen, so Rh Zühlke.

 

Frau Demmer führt aus, dass diese kostengünstigere Heizung damals leider aufgrund der Kostenexplosion bei der Sanierung der Turnhalle ausgesucht wurde.

Das neue Deckenheizung ist eine anerkannte und bereits erprobte Alternative zu den üblichen Lüftungsheizungen.

 

Die Heizung der Turnhalle der Grundschule wird abschnittweise auf eine moderne und erprobte Deckenheizung umgestellt.

 

Rh Thiele macht den Vorschlag, dass die Verwaltung im Vorwege in Erfahrung bringt, wo eine solche Deckenheizung bereits verwendet wird und dort nach den Erfahrungswerten zu fragen und ggfs. eine Besichtigung durch den Techniker durchführen zu lassen.

 

Rh Zühlke bemängelt, dass nach der Ablehnung der Förderung zur Umstellung auf LED an der Turnhalle der Grundschule Hitzacker nicht erneut Gelder in den Haushalt eingestellt wurden, es muss weiterhin daran gearbeitet werden Fördermittel für diese Maßnahme einzuwerben, um irgendwann die Umstellung vorzunehmen.

 

Nach einer kurzen Diskussion werden hier 30.000,- Euro vorbehaltlich einer möglichen Förderung für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.

 

Mit den in der Vorstellung vorgenommen Änderungen gibt der Ausschuss für Schulen und Sportstätten der Samtgemeinde Elbtalaue folgende

 


Beschlussempfehlung:

Die Haushaltsplanung 2020 und der Planungszeitraum 2021 bis 2023 für die Fachdienste 14 und 31 werden mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen empfohlen.