RA Blume kann aus terminlichen Gründen nicht an der Beratung teilnehmen. Die schriftliche Stellungnahme des RA Blume ist der Vorlage als Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

Unter TOP 3 „Feststellen der Tagesordnung“ ist vereinbart worden, die TOPe 5 bis 10 der Sitzungseinladung als einen TOP zu behandeln.

 

Rh Herzog liest den Beschluss vor, nach dem RA Blum um eine rechtliche Beurteilung beauftragt worden ist. Ein Teil dieses Beschlusses war, dass die Anliegerbeteiligung für den Fall geprüft wird das die Marschtorstraße als Fahrradstraße ausgebaut wird. Rh Herzog stellt fest, dass der Prüfauftrag nur zur Hälfte erfüllt worden ist und eine abschließende Empfehlung nicht möglich ist.

 

Herr Maatsch erläutert die rechtliche Beurteilung von RA Blume. Danach wäre der Ausbau der Lange Straße nicht beitragspflichtig, aber der Ausbau der Marschtorstraße.

RA Blume hatte den Auftrag zu prüfen, wie die beitragsrechtliche Situation nach der Ausweisung der Marschtorstraße als Verkehrsberuhigter Bereich wäre. Eine Ausweisung als Verkehrsberuhigter Bereich, nur um Ausbaubeiträge zu vermeiden, hält er für rechtswidrig. Er weist darauf hin, dass die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben erfolgen muss.

Als Rechtsfolgerung schreibt RA Blume „Im Ergebnis erscheint mir der Weg der Anordnung eines Verkehrsberuhigten Bereichs, der dann später der durch den Wunsch nach Vermeidung von Ausbaubeitragspflichten motivierte Pflasteraustausch folgt, rechtlich unsicher und riskant, durchaus riskanter als im Bereich Lange Straße/Mühlentor“.

 

Herr Maatsch vertritt die Rechtsauffassung, dass die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten einen Ausbau der Straße ohne den Eintritt der Beitragspflicht zulassen.

Herr Maatsch erläutert, dass Herr Blume den östlichen Teil der Marschtorstraße nicht als Anliegerstraße gesehen hat, sondern nur für den Fall, dass der Bereich als Fahrradstraße ausgebaut wird. Da dieser Straßenbereich aber schon heute als Anliegerstraße zu werten ist, ist dieser Absatz aus der Stellungnahme herausgenommen worden. Herr Maatsch liest den betreffenden Absatz vor.

 

Rh Herzog ist der Meinung, dass das Fahrradkonzept des Verkehrsentwicklungsplans nur sinnvoll umgesetzt werden kann wenn es als Gesamtmaßnahme beraten wird und nicht als einzelne Ausbauschritte.

 

Rh Krull und Rh Behning sprechen sich dafür aus, Ausbaumaßnahmen nicht als Einzelmaßnahmen zu beraten, sondern nur als Gesamtkonzept und Rh Krull beantragt, die TOPe zu vertagen.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgende

 

Beschluss:

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 5 bis 10 wird vertagt.

 

 

Herr Hannemann vom Ing.-Büro Rauchenberger erläutert die als Anlage zur Niederschrift beigefügten Ausbauplanungen für die Einmündungsbereiche Marschtorstraße / An den Ratswiesen und Marschtorstraße / Werder.

Das aus dem Verkehrsentwicklungsplan umgesetzte Konzept, nachdem die Verkehrsführung des Einmündungsbereichs Marschtorstraße / Werder beibehalten wird und der Fahrradverkehr aus dem östlichen Teil der Marschtorstraße auf die abknickende Vorfahrtstraße Werder / Marschtorstraße geführt wird, ist bei einem Ortstermin mit der Polizei als Verkehrsfachbehörde als zu gefährlich für den Fahrradverkehr eingestuft und abgelehnt worden.

Als Alternativentwurf stellt Herr Hannemann einen Minikreisel vor. Solch ein Minikreisel ist vor einigen Jahren in einer ähnlichen Verkehrssituation in Adendorf gebaut worden und hat dazu geführt, dass der dortige Einmündungsbereich, der vorher ein Unfallschwerpunkt war, heute unauffällig ist.

Das Ing.-Büro Rauchenberger hat folgende Kosten ermittelt: Umgestaltung Einmündungsbereich Marschtorstraße / An den Ratswiesen = 20.000 €, Pflasteraustausch Marschtorstraße Ost = 33.000 € und Erstellung eines Minikreisels = 43.000 €.

 

Für Rh Herzog ist es unabdingbar, dass der Fahrradverkehr bevorrechtigt sein muss, wenn der östliche Teil der Marschtorstraße als Fahrradstraße ausgebaut wird. Kreisverkehre hält er für den Fahrradverkehr generell für problematisch und  insbesondere für kleinere Schulkinder für schwer händelbar.

 

St. AV Schmidtke schlägt vor, die Ausbaukonzepte der Sitzungsniederschrift beizufügen, um in den Fraktionen darüber beraten zu können.

 

Rh Krull schlägt vor, den Minikreisel in Adendorf zu besichtigen.

 

Rh Herzog weist darauf hin, dass der Unfallschwerpunkt in Adendorf nicht mit dem Einmündungsbereich Marschtorstraße / Werder zu vergleichen ist, der kein Unfallschwerpunkt ist.