Sitzung: 24.09.2019 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Vertagung
Vorlage: 30/0320/2017
Die Fraktionen der UWG
und der Bürgerliste haben mit Antrag vom 31.05.2017 beantragt festzustellen,
dass die Entscheidung über den Um-/Ausbau der Langen Straße beim Rat der Stadt
Dannenberg liegt und zu beschließen, dass die Verwaltung aufgefordert wird vor
den entsprechenden Beschlüssen eine rechtlich verbindliche Erklärung darüber
abzugeben, ob und ggfs. in welcher Höhe Kostenbeteiligungen von Anliegern
erhoben werden sollen oder müssen (Antrag siehe Anlage der Vorlage).
Da die
Tagesordnungspunkte 5 bis 10 gemeinsam beraten worden sind, ist die
Protokollierung zu diesem TOP unter dem TOP 5 zu finden.