Sachverhalt:

Ratsherr Zühlke hat namens der SPD-Fraktion mit Datum vom 19.08.2019 dem der Vorlage anliegenden Antrag gestellt.

 

In der der Vorlage beiliegenden Lohnkostengegenüberstellung ist der Mehraufwand bei den Personalkosten bei einem Beitritt der Stadt Hitzacker (Elbe) im KAV Niedersachsen aufgeführt, da das Personal dann nach TVöD zu bezahlen ist.

 

Rh Zühlke erläutert seinen namens der SPD-Fraktion gestellten Antrag, den er bereits in 2017 gestellt hatte. 

Zurzeit beschäftige die Stadt Hitzacker (Elbe) fünf Mitarbeiter, zwei im Bereich der Stadt, drei

im Archäologischen Zentrum Hitzacker (AZH).

Die Bezahlung sei ungerecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Samtgemeinde Elbtalaue, die ebenfalls für die Stadt tätig seien. „Man könne von einem Lohndumping sprechen“, so Rh Zühlke.

Die Stadt habe in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro bei einigen wenigen gespart.

Aufgrund seines sozialen Empfindens und Gerechtigkeitssinnes läge es ihm sehr am Herzen, dass die städtischen MA nach TVöD bezahlt würden. Er spricht sich als Ratsherr der Stadt solidarisch für die MA aus und bittet um Unterstützung des Antrages.

 

Stellv. StDir Kern führt aus, dass er sich inhaltlich voll mit dem Antrag identifizieren könne, er aber als Kämmerer der Stadt anders agieren müsse.

Bei den aktuell prognostizierten 64 000,- € an Mehraufwand für Personalkosten werde es nicht bleiben. Vielmehr sei die Summe aus der Vorlage auf bis zu 77 000,- €  jährlich zu erhöhen. Die Finanzierung wäre aus seiner Sicht nur langfristig und auf Dauer über eine Anhebung der Grundsteuer möglich, und zwar mit einer Anhebung der Sätze um 35 bis 40 Prozentpunkte.

Außerdem sei der Zukunftsvertrag einzuhalten.

 

Rh Zühlke entgegnet, dass eine Steuererhöhung nicht zwingend sei. Es sei Aufgabe der Verwaltung, Möglichkeiten der Umschichtung im Haushalt zu finden. Außerdem würden unvorhersehbare Belastungen nicht dazu führen, dass das Land den Zukunftsvertrag kündige.

 

Stellv. StDir Kern entgegnet, dass aus seiner Sicht die Positionen für eine dauerhafte Finanzierung der TVöD-Vorgaben nicht ausreichen,  an denen gespart werden würde.

 

Rh Maul bemerkt, dass der Gesetzgeber sinnvoll festgelegt habe, dass kleine Kommunen mit wenig Arbeitnehmern nicht verpflichtet seien, dem KAV beizutreten.

Die Stadt handele zudem gesetzeskonform, in Anlehnung an den TVöD zu zahlen.

 

Stellv. Bgm’in Wiehler führt aus, dass Kostendruck zur Stellenreduzierung führen könnte. Außerdem verstehe sie nicht, dass das Thema erst vor zwei Jahren aufgefallen sei und jetzt vehement eingebracht werden würde, denn die MA seien schön länger für die Stadt tätig.

Zudem könne sie den Antrag nicht ernst nehmen, da die SPD-Fraktion nicht mal einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt habe.

 

Rf Neumann bekräftigt, dass hier Altersarmut produziert werden würde zu Lasten einiger weniger MA.  „Alle sitzen hier rum und gucken auf den Boden,  das kann es doch nicht sein“, so Rf Neumann. Der öffentliche Dienst solle vorbildlich nach Tarif zahlen.

 

Rh Dr. Jastram bezeichnet die jetzige Handlungsweise als „Lohnschneiderei“ und „Lohndrückerei“. Als Kommune sollte man nicht die Lücke nutzen, sondern vorbildlich handeln.

 

Stellv. StDir Kern entgegnet, es solle kein falscher Eindruck entstehen, denn  - ob sozial oder nicht  - die Stadt handele nicht rechtswidrig.

 

Nach weiterer abschließender Diskussion führt Bgm Mertins aus, dass die Einstellungen seinerzeit analog zum TVöD erfolgt sind.  Der Antrag der SPD ziele darauf ab, dass Hitzacker (Elbe)  dem Arbeitgeberverband beitrete, darüber wolle er nun abstimmen lassen.

 

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) tritt dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen bei.

 

 

Rh Zühlke verlässt die Sitzung. Es sind nunmehr 10 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend.