Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der SOLI-Fraktion mit folgendem Inhalt vor:

 

SOLI-Fraktion im Dannenberger Stadtrat

hallo Jürgen,

Die SOLI-Fraktion hat erhebliche Einwände bzgl. der Vergabe der Kulturmittel. Nach jahrelangen Debatten herrschte Einigkeit, dass sämtliche Träger von Kulturbetrieben die Möglichkeit erhalten sollen, Anträge auf Zuschüsse zu stellen.

Während der Sitzung des SE-Ausschusses am 13.8. (!) wurden 21.000 € an einen einzigen Träger, den Kulturring, vergeben. Das hat sehr viel Ähnlichkeit zur Vergabepraxis vergangener Zeiten. Weiterhin wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, es gäbe diesbezüglich einen Stichtag, bis zu dem für Veranstaltung in 2020 Anträge einzureichen wären. Dieser Stichtag macht natürlich nur Sinn, wenn er nicht nur nicht öffentlich beschlossen wird, sondern auch an ALLE Kulturträger kommuniziert wird, als da wären: der Kulturring, Platenlaase, Raum 2, Damnatz, Hella, Marionettentheater etc.. Ebenso ist die Form der Beantragung zu klären. Es lagen lediglich Beantragungen des Kulturrings vor und das auch nur in Form dreier nackter Zahlen pro Veranstaltung (Einnahmen, Ausgaben, beantragter Zuschuss). Meine Nachfrage ergab, das z.B. Raum 2 der Stichtag 15.8. gar nicht mitgeteilt wurde, sie aber durchaus hätten beantragen wollen.

So kann das aus Sicht der SOLI-Fraktion nicht laufen. Zunächst einmal muss ein Stichtag öffentlich und transparent an alle potentiellen Beantrager mitgeteilt werden. DANACH müßte dann der zuständige Ausschuss alle eingegangenen Anträge sichten und debattieren und ggfs, bei Überzeichnung des Bugets wichten und entscheiden. Eine Vorwegvergabe eines Großteils der Mittel quasi im Windhundverfahren an nur einen Träger geht gar nicht.

Die SOLI-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass alle Träger noch einmal vollständig in Kenntnis zu setzen sind von Stichtag und Beantragungs- bzw. Einreichungsmodalitäten.

Weiterhin muss der Stichtag aus oben genannten Gründen in diesem Jahr nach hinten geschoben werden. Wir schlagen vor auf den 15. September. Danach muss in einem folgenden SE-Ausschuss-Sitzung nach dem von mir oben beschriebenen verfahren eine Abwägung erfolgen. Noch eins zum Schluss: Im Beschlussvorschlag für den SE-Ausschuss am 13.8. steht im ersten Satz "...dem Kulturring als Trägerin des Kulturprogrammes der Region...". Das ist an Hybris kaum zu überbieten. Es gibt

auch kein "gemeinsames Programm". Der KR ist EINER von etlichen Trägem und so sollte das auch gleichberechtigt behandelt werden.... In der Spielplan-Broschüre sind 90 % dem Kulturring gewidmet, die anderen Träger kommen nur sporadisch oder gar nicht zu Wort und Schrift.

Dementsprechend stellen wir für den kommenden VA und Stadtrat folgenden TOP:

Gleichberechtigte Vergabe der Kulturfordermittel der Stadt Dannenberg an die verschiedenen Kulturträger

Der Stadtrat beschließt: alle Kultur-Träger sind noch einmal vollständig in Kenntnis zu setzen von Stichtag und Einreichungsmodalitäten für die Beantragung von Kulturfördermitteln. Weiterhin muss der Stichtag wg. verschiedener Verfahrensfehler in diesem Jahr auf den 15. September geschoben werden. Danach müssen in einer dann folgenden SE-Ausschuss-Sitzung alle eingegangenen Anträge gesichtet und debattiert werden. Ggfs, ist bei Überzeichnung des Bugets zu wichten und zu entscheiden.

Über noch verbliebene Restmittel des Budgets entscheiden die Gremien nach Beratung eingegangener Anträge.

Kurt Herzog und Dirk Brüggemann, SOLI-Fraktion

 

Rh Herzog erläutert seinen Antrag und verweist auch auf die bisher geführte Diskussion im Verwaltungsausschuss hierzu.

Dieser hat am 26.08.19 getagt. Der Antrag beinhaltet, dass in diesem Jahr eine Antragsannahme bis zum 15. September vorgesehen wird, um nochmal allen weiteren Kulturträgern die Möglichkeit zu geben, entsprechende Anträge zu stellen. Da aber heute bereits der 10.09.ist, beantragt Rh Herzog, diese Frist in diesem auf den 15.Oktober auszuweiten.

 

StDir Meyer merkt an, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses bereits der Beschluss zur Förderung des Kulturringes gefasst worden ist. Die inhaltliche Diskussion hat ergeben, dass die Notwendigkeit des Antrages der SOLI nicht gesehen wird. Es ist ohnehin eine Evaluierung der Richtlinie vorgesehen. Desweiteren stehen noch Mittel zur Verfügung. Sollten weitere Anträge auf Förderung eingehen, so können diese noch bedacht werden.

 

Die Nachfrage von Rh Schwidder, ob derzeit weitere Anträge zur Kulturförderung vorliegen, wird seitens der Verwaltung verneint.

Rh Schwidder weist daraufhin, dass allen Kulturträgern bekannt sein dürfte, dass es diese Richtlinie gibt. Diese ist im September 2018 beschlossen worden Eine erneute Bekanntgabe an alle Kulturträger durch die Verwaltung ist seiner Meinung nach nicht erforderlich. Um Verlässlichkeit zu schaffen, ist eine Antragsfrist bis zum 15.08. jeden Jahres festgelegt worden. Selbst bis zum heutigen Tage sind keine weiteren Anträge eingegangen. Der Rat sollte sich an seinen Beschluss halten, dieser habe die Evaluierung nach zwei Jahren vorgesehen. Die jetzige Vorgehensweise ist in Ordnung, selbst wenn doch noch weitere Anträge eingehen sollten, sind noch Mittel abrufbar. Rh Schwidder macht deutlich, dass die SPD-Fraktion den Antrag der SOLI ablehnt.

 

Stellv. Bgm Schultz schließt sich den Worten seines Vorredners an. Zudem merkt er an, dass auch die Elbe-Jeetzel-Zeitung seinerzeit über die geschlossene Richtlinie berichtet hat. Er sieht auf keinen Fall eine „Bringschuld“ der Verwaltung, die Richtlinie in diversen Kulturkreisen bekannt zu machen. Der angesprochene Formfehler bezieht sich auf eine zwei Tage zu früh stattgefundene Vorberatung im Fachausschuss. Dieses ist seiner Meinung nach nicht von Bedeutung.

Er weist nochmal daraufhin, dass die Richtlinie in erster Linie die der Stadt Dannenberg/E. ist. Man habe sich bereit erklärt, auch Projekte die nicht in der Stadt laufen, jedoch gemeindeübergreifend von Bedeutung sind, unter bestimmten Voraussetzungen (Förderung auch durch die Heimatkommune) zu gewähren. Diesen Kulturträgern dann noch „hinterher zu laufen“ kann nicht die Aufgabe der Verwaltung sein. Auch er sieht durch noch vorhandene Mittel keinen Grund, dem Antrag der SOLI stattzugeben.

 

Rh Herzog bekräftigt nochmal seinen Antrag und hält ihn aufrecht.

 

Rh Siemke erinnert an die Entstehung dieser Richtlinie. Diese ist sehr breit diskutiert worden, unter anderem im Beisein vieler Kulturschaffender. Er weist ebenfalls darauf hin, dass weitere Mittel vorhanden sind.

 

Rf Mahnke merkt an, dass viele Kulturträger bereits über die Förderung für den Kulturring mit berücksichtigt worden sind.

 

Rh Brüggemann weist daraufhin, dass die restlichen Mittel begrenzt sind. Im vergangenen Jahr sind auch diverse Anträge gekürzt worden. Auch er hält eine gleichberechtigtere Vergabe für gerechtfertigt.

 

Stellv. Bgm Behning lässt über den Antrag der SOLI, abgeändert auf den Stichtag 15.Oktober, abstimmen.

 

Dieser wird mit 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt: alle Kultur-Träger sind noch einmal vollständig in Kenntnis zu setzen von Stichtag und Einreichungsmodalitäten für die Beantragung von Kulturfördermitteln. Weiterhin muss der Stichtag wg. verschiedener Verfahrensfehler in diesem Jahr auf den 15. Oktober geschoben werden. Danach müssen in einer dann folgenden SE-Ausschuss-Sitzung alle eingegangenen Anträge gesichtet und debattiert werden. Ggfs, ist bei Überzeichnung des Bugets zu wichten und zu entscheiden. Über noch verbliebene Restmittel des Budgets entscheiden die Gremien nach Beratung eingegangener Anträge.