Sitzung: 13.08.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1
Vorlage: 04/0329/2019
Ursula Fallapp trägt vor:
Der Rat der Stadt
Dannenberg hat im Dezember 2018 beschlossen:
a) Eine „Vorbereitende Untersuchung“ für den
Altstadtbereich von Dannenberg (Elbe) wird durchgeführt. Dabei werden
Schwerpunkte, z.B. auf Wohnraumsanierung, Barrierefreiheit und Energetik
gelegt.
b) Nach Vorlage der Ergebnisse beantragt die
Stadt die Aufnahme in ein entsprechendes Sanierungsprogramm.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, vorab
entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen.
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat festgestellt, dass die
Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in der Stadt Dannenberg
(Elbe) erforderlich ist.
Über das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird die
Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen zur Stärkung zentraler
Versorgungsbereiche, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen
Leerstand, bedroht oder betroffen sind, gefördert.
Ziel ist die Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für
Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben.
Nach vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern aus dem Ministerium für
Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Vertreterinnen des Amtes für
Regionale Landesentwicklung ist das Programm „Aktive Stadt –und
Ortsteilzentren“ für Dannenberg (Elbe) geeignet. Für die Aufnahme in das
Programm ist eine „Vorbereitende Untersuchung“ erforderlich, bevor eine
förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB beschlossen werden
kann.
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat bereits im Haushaltsplan 2019
den finanziellen Aufwand für diese „Vorbereitende Untersuchung“ vorgesehen.
Im vergangenen Monat sind Bietergespräche mit
- der GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und
Stadterneuerung mbH, Platz des Friedens 2, 19288 Ludwigslust
- der BauBeCon Sanierungsträger GmbH,
Anne-Conway-Straße 1, 28359 Bremen und
- der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH,
Wedekindstraße 18, 21332 Lüneburg
durchgeführt worden. Bei allen drei Unternehmen handelt es sich um
erfahrene Partner, die in vielen Sanierungsmaßnahmen als Sanierungsträger oder
als beauftragte Gesellschaft fungieren.
Alle drei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben:
- die GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und
Stadterneuerung mbH, Platz des Friedens 2, 19288 Ludwigslust beansprucht einen
Bruttobetrag in Höhe von 55.744,22 €.
- die BauBeCon Sanierungsträger GmbH,
Anne-Conway-Straße 1, 28359 Bremen beansprucht 47.005,00 €.
- die Niedersächsische Landgesellschaft mbH,
Wedekindstraße 18, 21332 Lüneburg beansprucht 53.100,00 €
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die BauBeCon Marktführer in
Niedersachsen ist. Das Unternehmen betreut 120 Projekte in
Städtebauförderungsfragen. Individuell und bedarfsgerecht werden für jedes
Projekt Bearbeitungsteams zusammengestellt. Aus diesem Grund schlägt die
Verwaltung vor, die BauBeCon für die Erarbeitung einer „Vorbereitenden
Untersuchung“ zu beauftragen.
Ulrike Freudenthal bittet um Erläuterung. In der Vorlage ist bei der GOS
Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH ein Bruttobetrag in
Höhe von 55.744,22 € genannt. Sind die anderen Beträge ebenfalls Bruttobeträge?
Ursula Fallapp bejaht dies.
Rh Brüggemann erläutert, dass er diesem Tagesordnungspunkt nicht
zustimmen wird. Bereits im Rat hat seine Fraktion erklärt, dass sie einer
erneuten Stadtsanierung negativ gegenübersteht. Die Anzahl der Förderprogramme
und der zu bearbeitenden Maßnahmen beanspruchen Verwaltungskraft und den finanziellen
Spielraum der Stadt Dannenberg.
Rh Dr. Praetsch bittet um Erläuterung, ob bei den angebotenen Preisen
die Beträge nach Auftragserledigung eingehalten werden.
Es handelt sich um eine Dienstleistung. Aus diesem Grund ist kein
Preisanstieg zu erwarten.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales empfiehlt folgenden
Beschluss:
Der Auftrag zur
Erarbeitung einer „Vorbereitenden Untersuchung“ wird an die BauBeCon
Sanierungsträger GmbH, Anne-Conway-Straße 1 in Bremen zum Angebotspreis von
47.005,00 € vergeben.