Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1

Ursula Fallapp trägt vor:

Der Rat der Stadt Dannenberg hat im Dezember 2018 beschlossen:

 

a)      Eine „Vorbereitende Untersuchung“ für den Altstadtbereich von Dannenberg (Elbe) wird durchgeführt. Dabei werden Schwerpunkte, z.B. auf Wohnraumsanierung, Barrierefreiheit und Energetik gelegt.

b)      Nach Vorlage der Ergebnisse beantragt die Stadt die Aufnahme in ein entsprechendes Sanierungsprogramm.

c)       Die Verwaltung wird beauftragt, vorab entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat festgestellt, dass die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in der Stadt Dannenberg (Elbe) erforderlich ist.

 

Über das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird die Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand, bedroht oder betroffen sind, gefördert.

 

Ziel ist die Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben.

 

Nach vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Vertreterinnen des Amtes für Regionale Landesentwicklung ist das Programm „Aktive Stadt –und Ortsteilzentren“ für Dannenberg (Elbe) geeignet. Für die Aufnahme in das Programm ist eine „Vorbereitende Untersuchung“ erforderlich, bevor eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB beschlossen werden kann.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat bereits im Haushaltsplan 2019 den finanziellen Aufwand für diese „Vorbereitende Untersuchung“ vorgesehen.

 

Im vergangenen Monat sind Bietergespräche mit

 

-       der GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH, Platz des Friedens 2, 19288 Ludwigslust

-       der BauBeCon Sanierungsträger GmbH, Anne-Conway-Straße 1, 28359 Bremen und

-       der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH, Wedekindstraße 18, 21332 Lüneburg

 

durchgeführt worden. Bei allen drei Unternehmen handelt es sich um erfahrene Partner, die in vielen Sanierungsmaßnahmen als Sanierungsträger oder als beauftragte Gesellschaft fungieren.

 

Alle drei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben:

 

-       die GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH, Platz des Friedens 2, 19288 Ludwigslust beansprucht einen Bruttobetrag in Höhe von 55.744,22 €.

-       die BauBeCon Sanierungsträger GmbH, Anne-Conway-Straße 1, 28359 Bremen beansprucht 47.005,00 €.

-       die Niedersächsische Landgesellschaft mbH, Wedekindstraße 18, 21332 Lüneburg beansprucht 53.100,00 €

 

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die BauBeCon Marktführer in Niedersachsen ist. Das Unternehmen betreut 120 Projekte in Städtebauförderungsfragen. Individuell und bedarfsgerecht werden für jedes Projekt Bearbeitungsteams zusammengestellt. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die BauBeCon für die Erarbeitung einer „Vorbereitenden Untersuchung“ zu beauftragen.

 

Ulrike Freudenthal bittet um Erläuterung. In der Vorlage ist bei der GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH ein Bruttobetrag in Höhe von 55.744,22 € genannt. Sind die anderen Beträge ebenfalls Bruttobeträge? Ursula Fallapp bejaht dies.

 

Rh Brüggemann erläutert, dass er diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen wird. Bereits im Rat hat seine Fraktion erklärt, dass sie einer erneuten Stadtsanierung negativ gegenübersteht. Die Anzahl der Förderprogramme und der zu bearbeitenden Maßnahmen beanspruchen Verwaltungskraft und den finanziellen Spielraum der Stadt Dannenberg.

Rh Dr. Praetsch bittet um Erläuterung, ob bei den angebotenen Preisen die Beträge nach Auftragserledigung eingehalten werden.

Es handelt sich um eine Dienstleistung. Aus diesem Grund ist kein Preisanstieg zu erwarten.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales empfiehlt folgenden

 


Beschluss:

 

Der Auftrag zur Erarbeitung einer „Vorbereitenden Untersuchung“ wird an die BauBeCon Sanierungsträger GmbH, Anne-Conway-Straße 1 in Bremen zum Angebotspreis von 47.005,00 € vergeben.