Sachverhalt:

Ratsherr Jürgen Wedler hat schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) niederlegt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst nach Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Die Nachfolge richtet sich nach § 38 Abs. 3 NKWG. Ersatzperson für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlags Iniativ für Hitzacker -INI-, auf Herrn Erhard Fröhlich, An der Kirche 9, 29456 Hitzacker (Elbe) über.

Herr Fröhlich ist heute nicht anwesend, so dass die Verpflichtung in der nächsten Sitzung erfolgt.

 

Bgm Mertins bedankt sich bei Herrn Wedler für die gute Mitarbeit im Rat und in den Ausschüssen sowie als stellv. Bürgermeister sowie das geleistete Engagement (Mitgliedschaft seit dem 23.09.2004) und überreicht 2 Geschenke.

 

Herr Wedler führt aus, warum er sein Mandat niederlegt und blickt auf die bisherigen Aufgaben und Schwerpunkte zurück.

 

Herr Wedler verlässt den Sitzungstisch. Es sind 11 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend.

 

Der StRH fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass Ratsherr Jürgen Wedler seinen Sitz im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) durch Verzicht gem. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG verliert.