Rh Beckmann möchte darauf hinweisen, dass in der Sitzung am 04.04.2019 zu seiner Anfrage zur Herausgabe des Verkehrsgutachtens für die Alte Schule ein rechtswidriger Beschluss gefasst wurde.

 

Rh Beckmann hat sich direkt am nächsten Tag mit Herrn Rhode in der Verwaltung in Verbindung gesetzt und dieser hat ihm dies bestätigt.

Er möchte deshalb in der nächsten Sitzung den rechtwidrigen Ratsbeschluss feststellen lassen.

Seinen Antrag legt Rh Beckmann auch schriftlich vor, Frau Martin nimmt diesen entgegen und wird ihn als Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung berücksichtigen.

 

Bgm Ringel entschuldigt sich für den unrechtmäßigen Beschluss des Rates, ihm und der Verwaltung war es in der letzten Sitzung nicht bewusst, dass es unrechtmäßig ist, auch er hat sich direkt am nächsten Tag mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, um die Angelegenheit zu klären.