Sitzung: 27.06.2019 Rat der Gemeinde Gusborn
Rh Beckmann möchte darauf
hinweisen, dass in der Sitzung am 04.04.2019 zu seiner Anfrage zur Herausgabe
des Verkehrsgutachtens für die Alte Schule ein rechtswidriger Beschluss gefasst
wurde.
Rh Beckmann hat sich direkt
am nächsten Tag mit Herrn Rhode in der Verwaltung in Verbindung gesetzt und
dieser hat ihm dies bestätigt.
Er möchte deshalb in der
nächsten Sitzung den rechtwidrigen Ratsbeschluss feststellen lassen.
Seinen Antrag legt Rh Beckmann
auch schriftlich vor, Frau Martin nimmt diesen entgegen und wird ihn als
Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung berücksichtigen.
Bgm Ringel entschuldigt
sich für den unrechtmäßigen Beschluss des Rates, ihm und der Verwaltung war es
in der letzten Sitzung nicht bewusst, dass es unrechtmäßig ist, auch er hat
sich direkt am nächsten Tag mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, um die
Angelegenheit zu klären.