Rh Herzog weist darauf hin, dass die SOLI-Fraktion fristgerecht 6 Tagesordnungspunkte angemeldet hat und moniert, dass diese zunächst teilweise nicht auf die Tagesordnung genommen worden sind bzw. „nur“ als Anfrage und dass der Punkt „Rechtliche Beurteilung Anliegerkosten Marschtorstraße“ auf der Tagesordnung fehlt.

Er beantragt, folgende Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln: „Antrag auf Eintragung einer Wegebaulast“ und „Stand und weiterer Ablauf der Planung eines 15.000er Geflügelstalls bei Klein Heide“ sowie „Ausweisung einer Spielstraße für den Bereich der Marschtorstraße an der Straße am Werder bis zur Einmündung der Straße An den Ratswiesen“ und „Rechtliche Beurteilung Anliegerkosten Marschtorstraße“ sowie „Bebauungsplan Breeser Weg - 11. Änderung; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB“ und „Stand und weiterer Ablauf Erweiterung Allfein“.

 

AV Siemke erläutert, dass der Punkt „Rechtliche Beurteilung Anliegerkosten Marschtorstraße“ zur nächsten Sitzung am 24.09.2019 zurück gestellt werden soll, weil auf dieser Sitzung mehrere Anträge der Fraktionen hinsichtlich des Ausbaus der Marschtorstraße behandelt werden sollen.

 

Rh Herzog besteht auf die Aufnahme von angemeldeten Tagesordnungspunkten und der von ihm beantragten gemeinsamen Behandlung. Er weist darauf hin, dass das Anwaltsbüro seit einem halben Jahr mit der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Anliegerkosten in der Marschtorstraße beauftragt ist.

 

StDir Meyer berichtet über neue Gesichtspunkte hinsichtlich des Beitragsrechts im Bereich von Kreuzungen. Das Anwaltsbüro prüft diese neuen Gesichtspunkte derzeit.

 

Nach der anschließenden Aussprache trägt AV Siemke folgende Einigung vor:

a)      Der TOP „Ausweisung einer Spielstraße für den Bereich der Marschtorstraße an der Straße am Werder bis zur Einmündung der Straße An den Ratswiesen (Antrag der SPD-Fraktion)“ wird auf der nächsten Sitzung behandelt.

b)      Der TOP „Stand und weiterer Ablauf Erweiterung Allfein (Antrag der SOLI-Fraktion)“ wird unter dem TOP „Bebauungsplan Breeser Weg - 11. Änderung; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB“ behandelt.

c)       Der TOP „Stand und weiterer Ablauf der Planung eines 15.000er Geflügelstalls bei Klein Heide (Antrag der SOLI-Fraktion“ wird unter dem TOP „Antrag auf Eintragung einer Wegebaulast“ behandelt.

 

Rh Krull weist darauf hin, dass der TOP „Beschilderung Erholungsbereich Strachauer Rad in Penkefitz ein Antrag der SPD-Fraktion ist.

 

Mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen stellt AV Siemke die Tagesordnung fest.