Sitzung: 20.08.2019 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog weist darauf hin,
dass die SOLI-Fraktion fristgerecht 6 Tagesordnungspunkte angemeldet hat und
moniert, dass diese zunächst teilweise nicht auf die Tagesordnung genommen
worden sind bzw. „nur“ als Anfrage und dass der Punkt „Rechtliche Beurteilung
Anliegerkosten Marschtorstraße“ auf der Tagesordnung fehlt.
Er beantragt, folgende
Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln: „Antrag auf Eintragung einer
Wegebaulast“ und „Stand und weiterer Ablauf der Planung eines 15.000er
Geflügelstalls bei Klein Heide“ sowie „Ausweisung einer Spielstraße für den
Bereich der Marschtorstraße an der Straße am Werder bis zur Einmündung der
Straße An den Ratswiesen“ und „Rechtliche Beurteilung Anliegerkosten
Marschtorstraße“ sowie „Bebauungsplan Breeser Weg - 11. Änderung;
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB“ und „Stand und weiterer Ablauf
Erweiterung Allfein“.
AV Siemke erläutert, dass
der Punkt „Rechtliche Beurteilung Anliegerkosten Marschtorstraße“ zur nächsten
Sitzung am 24.09.2019 zurück gestellt werden soll, weil auf dieser Sitzung
mehrere Anträge der Fraktionen hinsichtlich des Ausbaus der Marschtorstraße
behandelt werden sollen.
Rh Herzog besteht auf die
Aufnahme von angemeldeten Tagesordnungspunkten und der von ihm beantragten
gemeinsamen Behandlung. Er weist darauf hin, dass das Anwaltsbüro seit einem
halben Jahr mit der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Anliegerkosten in
der Marschtorstraße beauftragt ist.
StDir Meyer berichtet über
neue Gesichtspunkte hinsichtlich des Beitragsrechts im Bereich von Kreuzungen.
Das Anwaltsbüro prüft diese neuen Gesichtspunkte derzeit.
Nach der anschließenden
Aussprache trägt AV Siemke folgende Einigung vor:
a)
Der TOP „Ausweisung einer
Spielstraße für den Bereich der Marschtorstraße an der Straße am Werder bis zur
Einmündung der Straße An den Ratswiesen (Antrag der SPD-Fraktion)“ wird auf der
nächsten Sitzung behandelt.
b)
Der TOP „Stand und weiterer
Ablauf Erweiterung Allfein (Antrag der SOLI-Fraktion)“ wird unter dem TOP
„Bebauungsplan Breeser Weg - 11. Änderung; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs.
1 BauGB“ behandelt.
c)
Der TOP „Stand und weiterer
Ablauf der Planung eines 15.000er Geflügelstalls bei Klein Heide (Antrag der
SOLI-Fraktion“ wird unter dem TOP „Antrag auf Eintragung einer Wegebaulast“
behandelt.
Rh Krull weist darauf hin,
dass der TOP „Beschilderung Erholungsbereich Strachauer Rad in Penkefitz ein
Antrag der SPD-Fraktion ist.
Mit den vorgenannten
Änderungen und Ergänzungen stellt AV Siemke die Tagesordnung fest.