Sitzung: 27.06.2019 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 31/0262/2019
Sachverhalt:
Bgm Ringel
erläutert, dass die Stromlieferverträge mit der Energieversorgung Elbtalaue
(EVE) (LOS 1: Abnahmestellen ohne Leistungsmessung und LOS 2: Abnahmestellen
Straßenbeleuchtung) am 31.12.2019 auslaufen.
Aus diesem Grund
ist eine erneute Ausschreibung erforderlich.
2017 fand die
letzte Ausschreibung statt. Die Gemeinde Gusborn hatte damals entschieden,
nicht an der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und ihrer
Mitgliedsgemeinden teilzunehmen.
Die Gemeinde
Gusborn benötigt für 1 Gebäude und für 8 Straßenbeleuchtungs-Abnahmestellen
Strom. Derzeit liefert die Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG den Strom
für die Gemeinde Gusborn. Die Aufwendungen betrugen für das Gebäude in 2017 und
2018 zusammen 1.050,42 Euro und für die Straßenbeleuchtung 6.074,63 Euro.
Sollte sich die
Gemeinde Gusborn sich erneut für eine eigene Ausschreibung entscheiden,
berechtigt die Auftragssumme sie, die Stromlieferung freihändig zu vergeben.
Das bedeutet, dass Angebote von mindestens drei Anbietern einholt werden
müssen. Dieses Verfahren könnte jedoch unter Umständen dazu führen, dass der
Strompreis höher liegt als bei einer gemeinsamen Ausschreibung.
Auch in diesem Jahr
ist eine gemeinsame Ausschreibung geplant. Die Aufteilung erfolgt wieder in
zwei Lose. Die Laufzeit der Verträge soll zwei Jahre betragen. Ausgeschrieben
wird die Lieferung von Öko-Strom. Die Durchführung der Ausschreibung soll
vergeben werden. Angebote sind hierfür eingeholt worden. Die Firma E/M/S,
Münster, hat das günstigste Angebot abgegeben, insgesamt 3.332,00 Euro für die
gesamte Ausschreibung und sollte hierfür beauftragt werden. Die Kosten für die
Durchführung der Ausschreibung werden auf die teilnehmenden Gemeinden
entsprechend der Anzahl der Abnahmestellen umgelegt. Dieses Verfahren wurde
2014 auch seitens der Kommunalaufsicht aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen
bestätigt. Aus diesem Grund wurde von dieser Seite empfohlen, künftig
entsprechend zu vorzugehen.
Es wird der
Gemeinde Gusborn empfohlen, sich dieser gemeinsamen Ausschreibung
anzuschließen.
Rh Beckmann wüsste
gern in welcher Größenordnung sich die Kosten der Gemeinde Gusborn bei einer
Teilnahme an der gemeinsamen Ausschreibung bewegen.
Bgm Ringel meint
sich zu erinnern, dass es im Jahre 2017 ungefähr 350,- bis 400,- Euro waren.
Rh Fahren bevorzugt
die eigene freihändige Ausschreibung, so könnte man die Angebote besser auf die
eigenen Anforderungen abstimmen.
Rh Stuck wäre es
besonders wichtig, dass die Gemeinde Gusborn Ökostrom bezieht, der zu 100 % in
Deutschland produzieren.
Die Gemeinde
Gusborn fasst folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde
Gusborn schließt sich der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und der
Mitgliedsgemeinden für die Lieferung von Ökostrom nicht an.
Die Gemeinde Gusborn wird eine eigenständige, freihändige Ausschreibung durchführen.