Bgm Voß teilt mit, dass mit Schreiben vom 06.06.2019 aufgrund der Dringlichkeit die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den TOP 14 „Insolvenzverfahren der Diakonischen Gesellschaften im Ostbahnhof - Erbbaurecht; weiteres Verfahren“ erweitert wurde.

 

Zur Geschäftsordnung:

Rh Herzog hinterfragt die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit.

StDir Meyer begründet diese mit den festgesetzten Fristen in dem erwähnten Insolvenzverfahren. Da mit dem weiteren Handlungsauftrag für den Stadtdirektor auch Kosten verbunden sind, ist ein Ratsbeschluss zwingend notwendig.

 

Bgm Voß stellt die geänderte Tagesordnung fest.