Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt und hat folgenden Wortlaut:

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrter Herr Meyer, lieber Jürgen,

ich beziehe mich hiermit auf deine Mail vom 11.03.2019 bzw. auf die Info von dir anlässlich der letzten SGA Sitzung; demnach erhält die SG Elbtalaue 400.000,- € Bedarfszuweisung vom Land Niedersachsen für die Drehleiter der FFW Dannenberg. Laut Haushaltsbeschluss 2019 war eine Kreditaufnahme u.a. für die Beschaffung der Drehleiter vorgesehen. Aus den erwähnten Gründen beantragen wir, die geplante Kreditaufnahme um den Betrag von 400.000.- € zu kürzen.

Mit freundlichem Gruß Uwe Beckmann

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Kürzung der für 2019 vorgesehenen Kreditaufnahme ist aus finanztechnischer Sicht nicht sinnvoll: zum einen kann es ohne weiteres passieren, dass die Ausschreibung einen höheren Betrag ergibt, als im Haushalt vorgesehen  ist, zum anderen gibt dieser Betrag auch bei anderen geplanten Investitionen, wie z.B. der Grundschule in Hitzacker (Elbe) (natürlich nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht) die Möglichkeit flexibel auf eventuelle höhere Kosten zu reagieren. Auch zusätzliche Investitionen, wie z.B. der Anteil am Elberadweg sind dadurch ohne Nachtragshaushalt möglich.

Im Übrigen ist dieser Betrag in der Haushaltssatzung festgesetzt und kann nicht durch einen Beschluss sondern nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung reduziert werden.

 

 

Stellv. SgBgm Beckmann erläutert den Antrag. Ausgangspunkt waren die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Es waren unter anderem Kreditaufnahmen für die Anschaffung einer Drehleiter geplant. Da dieser Erwerb nun anderweitig, durch eine Bedarfszuweisung, finanziert werden kann, fallen Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 400.000 € weg. Aus Gründen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit hat die SPD-Fraktion beantragt, den Kreditrahmen um diesen Betrag zu kürzen. Das Ansinnen der Verwaltung ist seiner Meinung nach ein anderes, die vorgelegte Beschlussempfehlung der Verwaltung sage dieses aus. Dennoch sollte die Verwendung der freiwerdenden Kreditmittel seiner Ansicht nach nicht allein dem SgBgm und der Verwaltung überlassen werden. Er regt an, die freigewordenen Kreditmittel zum Beispiel für den Ausbau von Straßen oder für die Anschaffung von FF-Fahrzeugen verwenden, die bisher für 2020 vorgesehen waren. Des Weiteren könnten die dadurch im kommenden Jahr frei werdenden Mittel für die weitergehenden Planungen in Bezug auf die Grundschule Hitzacker verwendet werden.

Die freien Kreditmittel sollen laut Vorschlag der Verwaltung in den Radwegeausbau und in die laufende Sanierung des Schulhofes der Grundschule in Breese an der Göhrde einfließen. Diese Projekte hätten nach Ansicht von stellv. SgBgm Beckmann bereits in der Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt werden können und müssen. Dennoch werden diese seitens der SPD-Fraktion mit unterstützt.

 

 

SgBgm Meyer merkt an, dass in der Vergangenheit Kreditgenehmigungen immer einer Zweckbestimmung unterlagen. Für das Haushaltsjahr 2019 gibt es eine allgemeine Kreditgenehmigung. Aufgrund der gewährten Bedarfszuweisung für die Drehleiter besteht nunmehr das Glück, die Kreditgenehmigung frei verwenden zu können. Jegliche Ausgaben aus diesem Kreditrahmen unterliegen jedoch der Zustimmung der entsprechenden Gremien.

Der Ausbau des Elbradweges ist durch den Landkreis initiiert und der Landkreis hat erst im April 2019 die finanzielle Beteiligung der Samtgemeinden beantragt. Zur Haushaltsberatung bestand hiervon keine Kenntnis, so dass dieses Projekt nicht Gegenstand der Planungen war. Auch die Kostenexplosion im Bereich der Schulhofsanierung der Grundschule an der Göhrde war nicht vorhersehbar. Es ist eine deutliche Steigerung der Kosten in Höhe von 20-30 % gegenüber dem Vorjahr feststellbar.

Die Kreditgenehmigungen sind festgeschrieben bis zum 31.12.2020. Eine Verwendung erfolgt nur in dem benötigten Maße und ist durch die Gremien zu entscheiden.

 

 

Rh Siebolds gibt zu, Anfangs Sympathie für den Antrag der SPD-Fraktion allein aus Gründen der Sparsamkeit empfunden zu haben. Nach den Beratungen im Fachausschuss und im SgA zur weiteren Verwendung der Mittel findet er die Haltung der Verwaltung hier jedoch sehr pragmatisch. So ist eine Bereitstellung als Haushaltstitel noch lange keine Ausgabe. Die vorgesehenen Projekte hätten sonst über einen Nachtragshaushalt verwirklicht werden müssen. Da diese eine scheinbar große Zustimmung finden, hält er es für gegeben den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

 

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.