Sitzung: 27.05.2019 Ausschuss für Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 03/0261/2018/1/1
Sachverhalt:
(Vorlage sh. Ladung TJH am 02.04.2019, dieser TOP wurde von der Tagesordnung in
der Sitzung am 02.04.2019 abgesetzt, da noch nicht entscheidungsreif)
Ursprünglicher
Sachverhalt:
Fristgerecht zum
30.11.2018 wurden die Anträge „Erweiterung des Ausstellungs- und
Servicegebäudes“ und „Erneuerung der Dauerausstellung“ im Archäologischen
Zentrum Hitzacker bei der NBank eingereicht.
1.: Antrag
„Erweiterung des Ausstellungs- und Servicegebäudes“
Der an die NBank
gerichtete Antrag auf Gewährung von Fördermitteln auf der Grundlage der
Förderrichtlinie „Landschaftswerte“ basiert auf folgendem Kosten- und
Finanzierungsplan:
Landschaftswerte
494.256,00 €
Förderfonds
Hamburg-Niedersachsen 74.752,00
€
Aktion Mensch
e.V.
90.000,00 €
Bingo
Umweltstiftung 90.000,00
€
Eigenmittel Stadt
Hitzacker (Elbe) 74.752,00
€
Gesamtkosten
823.760,00 €
Auf Grund des
Projektvolumens, das den maßgeblichen Schwellenwert überschreitet, wurde vom
Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg ((ArL Lüneburg) bereits der
Kommunale Steuerungsausschuss (KStA) beteiligt, um zur regionalfachlichen
Bewertung des Förderantrages einen Beschluss herbeizuführen.
Das ArL Lüneburg
hat in seiner regionalfachlichen Bewertungskomponente bei insgesamt 30
möglichen Punkten den positiven Bewertungsvorschlag von 27 Punkten
vorgeschlagen.
Im weiteren Verlauf
sind auf Anforderung der NBank weitere Unterlagen zum Förderantrag vorzulegen.
Die als Anlage I
beigefügte Prognose des zusätzlichen Betriebsergebnisses (Gebäudeerweiterung
und Dauerausstellung) und die als Anlage II beigefügte detaillierte
Kostenberechnung nach Kostengruppen nach DIN 276 von Architekt Bernd Pauker
wurden bereits vorgelegt.
Darüber hinaus sind
Drittmittelnachweise und die Baugenehmigung nachzureichen.
Die
Drittmittelanträge sind in Vorbereitung. Hierbei hat sich bereits erwiesen,
dass eine Förderung für das Bauprojekt aus Mitteln der Bingo Umweltstiftung
mangels eines spezifizierten umweltpädagogischen Konzeptes nicht in Betracht
kommt.
Aus diesem Grund
ist nunmehr beabsichtigt, die zu beantragende Förderung von Aktion Mensch e.V.
auf 180.000,00 € zu erhöhen. Der Förderverein Archäologisches Zentrum Hitzacker
e.V. hat sich bereits bereit erklärt, diesen Antrag zu stellen, da eine
Förderung von Kommunen nicht möglich ist. Herr Heiko Wächter, Fundraiser, berät
den Förderverein Archäologisches Zentrum Hitzacker e.V. bei der Beantragung.
Zur Vorlage der
Baugenehmigung, bedarf es einer Auftragsvergabe an Architekt Bernd Pauker für
die Leistungsphasen 1 – 4, für die auf der Grundlage der als Anlage III
beigefügten Kostenschätzung Gesamtkosten in Höhe von rd. 50.000,00 € entstehen
werden. Zur Finanzierung stehen die für das Projekt bereitgestellten
Eigenmittel der Stadt Hitzacker (Elbe) zur Verfügung.
Ungeachtet der
Vorfinanzierung bleiben die Kosten Gegenstand des Finanzierungsantrages.
2.: Antrag
„Erneuerung der Dauerausstellung“
Der an die NBank
gerichtete Förderantrag auf Gewährung von Fördermitteln auf der Grundlage der
Förderrichtlinie „Landschaftswerte“ basiert auf folgendem Kosten- und
Finanzierungsplan:
Landschaftswerte 214.500,00 €
Niedersächsische
Sparkassenstiftung 50.000,00 €
Förderfonds
Hamburg-Niedersachsen 10.750,00
€
Eigenmittel
10.750,00 €
Gesamtkosten 286.000,00 €
Für eine weitere
Bearbeitung des Förderantrages durch die NBank wird die Vorlage eines
detaillierten Ausstellungskonzeptes gefordert, das bereits Aufschluss über die
exakte Anzahl und Art einzelner Ausstellungselemente gibt. Da dieses Konzept
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorliegt, wurde der Förderantrag
zwischenzeitlich geändert und für das Projekt zunächst ausschließlich die zu
erwartenden Planungskosten für die Erarbeitung eines Ausstellungskonzeptes mit
folgenden Kosten- und Finanzierungsplan beantragt:
Landschaftswerte
22.500,00 €
Niedersächsische
Sparkassenstiftung 7.500,00
€
Gesamtkosten
30.000,00 €
Bei Aufrechterhaltung
des ursprünglichen Förderantrages hätten die jeweiligen Ausstellungselemente
schon jetzt konkret fixiert werden müssen. Damit würden sich nach Bewilligung
der Maßnahme keine Spielräume für maßgebende Veränderungen ergeben. Mit der
Umstellung des Förderantrages auf einen reinen Planungsauftrag wird es zu einem
späteren Zeitpunkt möglich sein, das Ausstellungskonzept, das für das
Freilichtmuseum von elementarer Bedeutung ist, umfänglich zu erörtern.
Beschlussvorschlag:
Zu 1.: Der Auftrag
für die Einholung einer Baugenehmigung für die geplante Gebäudeerweiterung,
Leistungsphasen 1 – 4, wird an Architekt Bernd Pauker erteilt.
1.SgRat Beitz trägt
hierzu den aktuellen Sachstand hinsichtlich der bereits stattgefundenen
Diskussionen um die Vorlage vor. Ausgangspunkt war die im vergangenen Jahr
vorgestellte und unter Vorbehalt beschlossene Erweiterung des Ausstellungs- und
Servicegebäudes sowie die Einrichtung der Dauerausstellung für das AZH.
Hiernach sollte ein Anbau und eine damit verbundene Neukonzeption der
Dauerausstellung in einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 1.050.000 € vorgenommen
werden. Eine Förderung in Höhe von 90 % dieser Investition war integrativer
Bestandteil der Beschlusslage.
Da die Förderanträge an die NBank nur mit einer dezidierten Gesamtplanung, d.h. konkret mit einer vorliegenden Baugenehmigung gestellt und in der Folge auch beschieden werden können, musste die aktuelle Drucksache hinsichtlich einer Beauftragung des Architekten den Gremien vorgelegt werden. Das Honorar bewegt sich in einer Größenordnung von ca. 50.000 €.
Rh Zühlke merkt hierzu an, dass eigentlich 1.200.000 € Bedarf deutlich geworden sind, da der Bereich Vermittlung und Gestaltung im Außengelände noch nicht finanziell verifiziert worden ist. Er bittet darüber nachzudenken, die 50.000 €, selbst wenn diese nicht über Zuschussmittel gefördert werden, doch in die Hand zu nehmen. Er unterstützt diesen Ansatz, weil die in der wirtschaftlichen Prognose dargestellten Effekte durchaus positive Entwicklungen zeigen.
Rh Dr. Jastram appelliert daran, dass neue Ideen für das AZH gefordert sind. Er erinnert an frühere Aktionen, z.B. Orakel, Labyrinth. Das AZH muss aufgepäppelt werden, sich in Richtung „Event-Haus“ verändern.
Stellv. Bgm’in Wiehler erinnert daran, dass eigentlich für die Erweiterung der Dauerausstellung im AZH 150.000 € im Haushalt veranschlagt worden sind. Dass hier ein Neubau für ca. 800.000 € erforderlich sein soll wurde niemals vorher transportiert. Sie bittet darum, die Beschlussvorlage abzulehnen und in ein Prozess der Ideenfindung zur Attraktivitätssteigerung des AZH einzusteigen.
Rf von Thienen erklärt, dass es keine Zustimmung zur Auftragserteilung geben wird, weil die Fraktion dem Investitionsprojekt eher verhalten gegenüber steht. Es wird um Alternativen gehen, die das AZH attraktiver machen, auch unter Einbeziehung des Geländes, des Sees etc..
Stellv. Bgm’in Wiehler bittet darum auch das Bollmann- Gutachten für zukünftige Aktionen zu beachten. Eine Forderung nach einem Neubau konnte sie jedenfalls dort nicht erkennen.
Rh Zühlke macht deutlich, dass für ihn das Archäologische Zentrum durchaus mit einem Eventcharakter verbunden sein soll. Es darf sich jedoch keinesfalls in ein Eventpark, d.h. völlig ohne wissenschaftlichen Hintergrund, entwickeln.
Rh Flindt erklärt ergänzend, dass er ausgesprochen ungehalten über die gesamte Vorgehensweise ist, da niemals von einem Neubau die Rede war.
Stellv. Bgm’in Wiehler macht deutlich, dass ihr niemals ein „Fahrplan“ hinsichtlich der Erneuerung der Dauerausstellung bekannt geworden ist. Darüber hinaus steht in keinem Gutachten etwas von einem neu zu bauenden Gebäude. Insgesamt ist dieses Vorgehen nicht in Ordnung und daher sachlich nicht zielführend. Sie stellt einen Änderungsantrag:
Der vorhandene Beschlussvorschlag wird Buchstabe a). Es wird ein neuer Buchstabe b) angefügt:
Die Verwaltung wird beauftragt eine weiteren Informationsveranstaltung mit dem Thema: „Ideenfindung zur weiteren Entwicklung des Archäologischen Zentrums Hitzacker“ zeitnah zu organisieren.
Stellv. AV Mertins lässt zu a) und b) getrennt abstimmen.
a) Der Auftrag für die Einholung einer Baugenehmigung für die geplante Gebäudeerweiterung, Leistungsphasen 1-4, wird an Architekt Bernd Pauker erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 0
Nein: 6
Enthaltungen: 0
Einstimmig abgelehnt
Der TJH empfiehlt folgenden
Beschluss:
b) Die Verwaltung wird beauftragt eine weiteren Informationsveranstaltung mit dem Thema: „Ideenfindung zur weiteren Entwicklung des Archäologischen Zentrums Hitzacker“ zeitnah zu organisieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 6
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Geändert empfohlen