Sitzung: 06.05.2019 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Herr Dietmar Gade fragt,
wann die Zufahrt am Sarensecker Weg zum Dorf Hitzacker wieder geschlossen
werde. Es wurde zugesagt, dass die Einfahrt nach dem 1. Bauabschnitt wieder
zurück gebaut werde.
FBL Hesebeck führt aus, dass der 1. Bauabschnitt noch
nicht beendet sei. Für die andere Zufahrt laufe zzt. ein
Antragsverfahren; wenn dieses abgeschlossen, die
Zufahrt tatsächlich hergestellt und der 1.
Bauabschnitt beendet sei, ist die Zufahrt über die Sarensecker Weg zu entfernen.
Bgm Mertins sagt zu, dass eine
Mitteilung erfolgt,
sobald der Termin bekannt sei.
Herr Reiner Burmester spricht das Stadtradeln an. Es
wurden von teilnehmenden Radlern Verbesserungsvorschläge zum Radverkehr
zugetragen.
Seit einem Jahr sei der frühere kombinierte Rad-u.
Fußweg entwidmet (Von-dem-Bussche-Platz Richtung Dannenberg). Als Radfahrer
müsse man jetzt die Straße nutzen. Autofahrer würden sich noch nicht an die
neue Situation gewöhnt haben und reagierten z. B. mit Kopfschütteln oder
bedrängtem Fahren. Am Ende dieses früheren Radweges stehe noch das
Schild „Ende des kombinierten
Geh-/Radweges“.
Das Schild müsse seiner Meinung nach entfernt werden.
Hinweis: Die
Beschilderung ist durch die Straßenbaulastträgerin entfernt worden (NLStBV). Am
Ende des kombinierten Geh-/Radweges wurde dies vergessen. Nach der Vorsprache
von Herrn Burmester in der Verwaltung der Samtgemeinde wurde die NLStBV auf ihr
Versäumnis hingewiesen.
Daran anschließend möchte er gern einen Ansprechpartner
im Rathaus Hitzacker (Elbe) haben, der sich kompetent fahrradfreundlich um die
Angelegenheiten der Radler kümmern müsse.
Bgm Mertins antwortet, dass Zuständigkeiten bei den
Gemeinde-Kreis-Landes u. Bundesstraßen zu beachten seien. Es handele sich hier
um eine Landesstraße, der Landkreis als Verkehrsbehörde sei zuständig.
Herr Burmester hält es trotzdem für sinnvoll, einen
Ansprechpartner in der hiesigen Verwaltung zu haben.
Rh Zühlke führt aus, dass man sicherlich das Anliegen
im Bauamt des Rathauses vortragen könne und dort das Anliegen weitergegeben
werde.
Herr Hans-Peter Mosel fragt nach der Bauernstraße
(Gemeinde- oder Kreisstraße ?) und fragt weiter, ob der Stadtrat jemals seine
Zustimmung dazu gegeben habe, dass die Bauernstraße so für den ÖPNV genutzt
werden dürfe.
Er beschwert sich über den seiner nach Meinung nach
Schwerlastverkehr in der Bauernstraße durch den ÖPNV, also die Schulbusse.
Er bemerkt, dass dafür die Straße über einen längeren
Zeitraum für LKW gesperrt war, da sie seiner Meinung nach einen unsicheren
Untergrund hatte.
FBL Hesebeck führt aus, dass es sich seiner Kenntnis
entziehe, ob der Rat jemals dafür seine Zustimmung gegeben habe. Das möge
mehrere Jahrzehnte her sein, wäre aber nicht üblich. Diese Straße sei als Gemeindestraße
dem Gemeingebrauch zugeführt und durch eine öffentliche Widmung jedermann
zugänglich.
Wenn es Gründe gäbe, dass die Straße
gewichtsbeschränkt sein solle, dann werde das geprüft werden müssen.
Dem sei nicht so, folglich sei sie für den Verkehr so
frei gegeben.
Seines Wissens gäbe es die Bauernstraße so seit mehr
als 60 Jahren.
Der Rat habe noch keine Notwendigkeit gesehen, den
Schülerverkehr einzuschränken.
Herr Mosel fragt weiter, ob jemals für die
Bauernstraße eine Prüfung des Bodens über die Belastbarkeit durchgeführt wurde.
Dies verneint FBL Hesebeck. Lediglich bei einem Neubau
der Straße würde das geprüft werden.
Herr Wilfried Kleinhans fragt nach der Lage des
künftigen Radweges an der Straße Richtung Wussegel hinsichtlich des
Hochwasserschutzes.
FBL Hesebeck erläutert, dass im
Planfeststellungsverfahren für die Deicherhöhung vorgesehen sei, den Deich um 1 m zu erhöhen, die Kreisstraße dann in der Höhe von ca. 1,20
m bis 1,50 m abgesetzt werde und es
unterhalb des Deiches weiterhin den Wirtschaftsweg geben werde, der dann in
Teilen leicht verschwenkt werden würde.
Der Fahrradverkehr, laufe dann, wie jetzt auch, über
den Wirtschaftsweg.
Das Planfeststellungsverfahren sei beendet, so Herr
Hesebeck.
Hätte der Rat beantragt, den Radweg auf die Deichkrone
zu verlegen, wäre die Stadt zur Finanzierung herangezogen worden.
Herr Frank Bodendiek fragt, ob es geplant sei, einen
Radweg in Richtung Norden auszubauen.
Seiner Meinung nach würde das den Radtourismus sehr
unterstützen.
Stellv. StDir Kern führt aus, dass das Thema mehrfach
im Rat diskutiert wurde, es wurden Beschlüsse gefasst und an zuständige
Behörden weitergegeben. Die betreffenden Grundstücke lägen nicht alle im
Eigentum der Stadt.