Herr Dietmar Gade fragt, wann die Zufahrt am Sarensecker Weg zum Dorf Hitzacker wieder geschlossen werde. Es wurde zugesagt, dass die Einfahrt nach dem 1. Bauabschnitt wieder zurück gebaut werde.

FBL Hesebeck führt aus, dass der 1. Bauabschnitt noch nicht beendet sei. Für die andere Zufahrt laufe zzt. ein Antragsverfahren; wenn dieses abgeschlossen, die Zufahrt tatsächlich hergestellt und der 1. Bauabschnitt beendet sei, ist die Zufahrt über die Sarensecker Weg zu entfernen.

Bgm Mertins sagt zu, dass eine Mitteilung erfolgt, sobald der Termin bekannt sei.

 

Herr Reiner Burmester spricht das Stadtradeln an. Es wurden von teilnehmenden Radlern Verbesserungsvorschläge zum Radverkehr zugetragen.

 

Seit einem Jahr sei der frühere kombinierte Rad-u. Fußweg entwidmet (Von-dem-Bussche-Platz Richtung Dannenberg). Als Radfahrer müsse man jetzt die Straße nutzen. Autofahrer würden sich noch nicht an die neue Situation gewöhnt haben und reagierten z. B. mit Kopfschütteln oder bedrängtem Fahren. Am Ende dieses früheren Radweges stehe noch das Schild „Ende des kombinierten Geh-/Radweges“.

Das Schild müsse seiner Meinung nach entfernt werden.

 

Hinweis: Die Beschilderung ist durch die Straßenbaulastträgerin entfernt worden (NLStBV). Am Ende des kombinierten Geh-/Radweges wurde dies vergessen. Nach der Vorsprache von Herrn Burmester in der Verwaltung der Samtgemeinde wurde die NLStBV auf ihr Versäumnis hingewiesen.

 

 

Daran anschließend möchte er gern einen Ansprechpartner im Rathaus Hitzacker (Elbe) haben, der sich kompetent fahrradfreundlich um die Angelegenheiten der Radler kümmern müsse.

 

Bgm Mertins antwortet, dass Zuständigkeiten bei den Gemeinde-Kreis-Landes u. Bundesstraßen zu beachten seien. Es handele sich hier um eine Landesstraße, der Landkreis als Verkehrsbehörde sei zuständig. 

 

Herr Burmester hält es trotzdem für sinnvoll, einen Ansprechpartner in der hiesigen Verwaltung zu haben.

Rh Zühlke führt aus, dass man sicherlich das Anliegen im Bauamt des Rathauses vortragen könne und dort das Anliegen weitergegeben werde.

 

 

Herr Hans-Peter Mosel fragt nach der Bauernstraße (Gemeinde- oder Kreisstraße ?) und fragt weiter, ob der Stadtrat jemals seine Zustimmung dazu gegeben habe, dass die Bauernstraße so für den ÖPNV genutzt werden dürfe.

 

Er beschwert sich über den seiner nach Meinung nach Schwerlastverkehr in der Bauernstraße durch den ÖPNV, also die Schulbusse. 

Er bemerkt, dass dafür die Straße über einen längeren Zeitraum für LKW gesperrt war, da sie seiner Meinung nach einen unsicheren Untergrund hatte.

 

FBL Hesebeck führt aus, dass es sich seiner Kenntnis entziehe, ob der Rat jemals dafür seine Zustimmung gegeben habe. Das möge mehrere Jahrzehnte her sein, wäre aber nicht üblich. Diese Straße sei als Gemeindestraße dem Gemeingebrauch zugeführt und durch eine öffentliche Widmung jedermann zugänglich.

Wenn es Gründe gäbe, dass die Straße gewichtsbeschränkt sein solle, dann werde das geprüft werden müssen.

Dem sei nicht so, folglich sei sie für den Verkehr so frei gegeben.

Seines Wissens gäbe es die Bauernstraße so seit mehr als 60 Jahren.

Der Rat habe noch keine Notwendigkeit gesehen, den Schülerverkehr einzuschränken. 

 

Herr Mosel fragt weiter, ob jemals für die Bauernstraße eine Prüfung des Bodens über die Belastbarkeit durchgeführt wurde.

Dies verneint FBL Hesebeck. Lediglich bei einem Neubau der Straße würde das geprüft werden.

 

 

Herr Wilfried Kleinhans fragt nach der Lage des künftigen Radweges an der Straße Richtung Wussegel hinsichtlich des Hochwasserschutzes.

 

FBL Hesebeck erläutert, dass im Planfeststellungsverfahren für die Deicherhöhung vorgesehen sei,  den Deich um 1 m zu erhöhen,  die Kreisstraße dann in der Höhe von ca. 1,20 m bis 1,50 m  abgesetzt werde und es unterhalb des Deiches weiterhin den Wirtschaftsweg geben werde, der dann in Teilen leicht verschwenkt werden würde.

Der Fahrradverkehr, laufe dann, wie jetzt auch, über den Wirtschaftsweg. 

Das Planfeststellungsverfahren sei beendet, so Herr Hesebeck. 

Hätte der Rat beantragt, den Radweg auf die Deichkrone zu verlegen, wäre die Stadt zur Finanzierung herangezogen worden. 

 

Herr Frank Bodendiek fragt, ob es geplant sei, einen Radweg in Richtung Norden auszubauen.

Seiner Meinung nach würde das den Radtourismus sehr unterstützen.

Stellv. StDir Kern führt aus, dass das Thema mehrfach im Rat diskutiert wurde, es wurden Beschlüsse gefasst und an zuständige Behörden weitergegeben. Die betreffenden Grundstücke lägen nicht alle im Eigentum der Stadt.