Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, dieser ist der Vorlage als Anlage I beigefügt. 

Rh Zühlke erläutert den Antrag.

Der Grünstreifen neben der neu errichteten Gosse soll zukünftig als Parkstreifen genutzt werden. Hierzu soll der Seitenstreifen entsprechend befestigt werden.

Der stellv. AV Walter merkt an, dass eine Beschilderung ausreicht. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass rechts neben der Gosse geparkt wird, damit keine Verengung entsteht.

Er fragt an, ob es eine Möglichkeit gibt der Verengung an dieser Stelle entgegen zu wirken. 

FBL Hesebeck weist auf die bestehenden Beschlüsse hin. Der bestehende Beschluss steht im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen an der Bahnbrücke, der aber die grundsätzliche Thematik vorweggenommen hat. Es wurde beschlossen, dass die Beschilderung nur durchgeführt wird, wenn eine Notwendigkeit besteht. Diese Notwendigkeit ist durch den Verwaltungsausschuss festzustellen.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der BPSUH folgenden

 

 

Beschluss:

Der Grünsteifen im Bahnhofsweg soll so hergerichtet werden, dass dieser als Parkstreifen genutzt werden kann.

Durch die Verwaltung soll geregelt werden, dass nur rechtsseitig der Gosse geparkt wird.