Sitzung: 23.04.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18
Vorlage: 31/0112/2019
Die Stadt
beabsichtigt, die gesamte bebaubare Fläche der „Essowiese“ zu vermarkten. Dazu
möchte die Stadt ein Teilstück des Flurstückes 5/3, Flur 10, Gemarkung
Dannenberg, von der Wasserverband kAöR erwerben.
Die Wasserverband
kAöR plant auf den Flächen neben dem Freibad (Fl.St. 10/2,10/3,13/5, Flur 10,
Gemarkung Dannenberg), welche sich im Eigentum der Stadt befinden,
Parkmöglichkeiten anzulegen.
In Gesprächen wurde
sich geeinigt, die genannten Flächen zu tauschen.
Jedoch ist aufgrund
der Flächengröße und der unterschiedlichen Bodenrichtwerte kein gleichwertiger
Tausch möglich.
Flächen der
Wasserverband kAöR, welche an die Stadt übergehen sollen
(Flurstück: 5/3,
Flur 10, Gemarkung Dannenberg > in der Anlage zur Vorlage durch horizontale
Linien gekennzeichnet):
Bauland: ca. 1.890 m² -
66,-€/m² = 124.740,00 €
Weg: ca. 437 m² -
7,- €/m² = 3.059,00 €
Grünstreifen: ca. 537 m² -
7,- €/m² = 3.759,00 €
Insgesamt: ca.
2.864 m² = 131.558,- €
Flächen der
Stadt, welche an die Wasserverband kAöR übergeben werden sollen
(Flurstücke:
10/2, 10/3 und 13/5, Flur 10, Gemarkung Dannenberg > in der Anlage zur
Vorlage durch vertikale Linien gekennzeichnet):
Parkfläche: ca. 1.160 m² - 66,- €/m²
= 76.560,- €
restliche Fläche: ca. 2.470 m² - 7,- €/m² =
17.290,- €
Insgesamt: ca.
3.630 m² =
93.850,- €
Differenzbetrag=
ca. 37.700,- €
Um einen
gleichwertigen „Tausch“ zu vollziehen, müsste die Stadt an die Wasserverband
kAöR somit ca. 37.700,- € zahlen.
In einem Gespräch
mit der Wasserverband kAöR wurde vorgeschlagen, dass die Stadt an die
Wasserverband kAöR nur 30.000,- € zahlt, die Stadt dafür aber die
Vermessungskosten übernimmt.
Auf dem Flurstück
5/3, befindet sich aktuell ein Zaun, der den See auf diesem Grundstück
abgrenzt.
In einem
entsprechenden Kaufvertrag soll festgehalten werden, dass der Zaun von der
Stadt geduldet wird, die Mäharbeiten hinter dem Zaun am See und die
Unterhaltung des Zaunes jedoch bei der Wasserverband kAöR verbleiben, solange
die Fläche für einen Weiterverkauf benötigt wird.
Herr Hesebeck
erläutert den Sachverhalt und berichtet, dass die beratenden Gremien ein
positives Votum hierzu abgegeben haben.
Rh Herzog erinnert,
dass es im Bereich des Stadtbades einen Bolzplatz gibt, der nunmehr an die
Stadt zur möglichen Bebauung übergeht.
Auf Nachfrage
erläutert StDir Meyer, dass nach Aussage der kAöR diese Fläche als Bolzplatz
nicht mehr genutzt wird. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine weitere
Fläche, auf der sich unter anderem auch ein Volleyballfeld befindet. Bei Bedarf
sei es möglich in diesem Bereich auch wieder einen Bolzplatz einzurichten.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) (Stadt) übernimmt von der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker
kommunale Anstalt öffentlichen Rechts (kAöR) (Wasserverband kAöR) eine
Teilfläche des Flurstückes 5/3, Flur 10 mit einer Größe von ca. 2.900 m² in der
Gemarkung Dannenberg.
Im Gegenzug dazu
erhält die Wasserverband kAöR von der Stadt die Flurstücke 10/2, 10/3 und 13/5
(Gesamtgröße: ca. 3.600 m²), der Flur 10 in der Gemarkung Dannenberg.
Da es sich nicht um
einen gleichwertigen Tausch handelt, zahlt die Stadt Dannenberg an die
Wasserverband kAöR 30.000,00 € als
Ausgleich.,
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) übernimmt die Vermessungskosten.