Insgesamt beträgt das Budget im Fachbereich 4  752.100 €. Bisher wurden 648.314 € gebucht, so dass noch 103.787  € zur Verfügung stehen. Nach Abschluss des Haushaltsjahres sind Rückstellungen zu bilden, wenn noch Zahlungen im Folgejahr auf das zurück liegende Jahr zu leisten sind.

Das ist auch in diesem Jahr der Fall. Durch die erforderlichen Rückstellungen kommt es zur Überschreitung von einzelnen Sachkonten.

Überplanmäßige Ausgaben sind entstanden, da vermehrt kostenträchtige nicht vorhersehbare Reparaturen auch an den großen Feuerwehrfahrzeugen erforderlich waren. Weiterhin bestand ein zusätzlicher Bedarf an Schutzkleidung für Atemschutzgeräteträger. Die Unterhaltung des beweglichen Anlagevermögens und die Beschaffung von beweglichen Anlagevermögen ist kostenintensiver geworden. Handsprechfunkgeräte wurden zwar im Sommer bestellt aber nicht mehr ausgeliefert. Diese Kosten fallen im neuen Haushaltsjahr an. Es sind dafür Rückstellungen zu bilden. Die Rechnung  der Feuerwehrunfallkasse ist erst jetzt für 2018 eingegangen. Hierfür sind Rückstellungen zu bilden.

 

Erzielte Mehreinnahmen sind noch in Höhe von rd. 20.000 € zu berücksichtigen.

Die überplanmäßigen Ausgaben werden durch die Feuerschutzsteuer und Mehreinnahmen gedeckt.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Samtgemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben im Budget des Fachbereiches 4 in Höhe von 40.164,62 €.

 

Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. In der Sitzung des AIZE und des Samtgemeindeausschusses hatte Herr Kern bereits erläutert, dass die Summe im Beschlussvorschlag auf 44.609,56 € zu ändern sei. Grund hierfür sind die zusätzliche Berücksichtigung der Kosten für Führerscheinprüfungen und Gebühren für den betriebsärztlichen Dienst. Des Weiteren ist in der Sitzung des SgA die Beschlussempfehlung dahingehend ergänzt worden, dass das betroffene Haushaltsjahr angegeben wurde.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Samtgemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben im Budget des Fachbereiches 4 für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 44.609,56 €.