Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27

SgBgm Meyer verlässt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

 

Der Jahresabschluss 2017 wurde am 25.07.2018 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 21.12.2018 erstellt. Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.

Es sind 2017 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:

 

 

Außerordentlicher Ergebnishaushalt:

 

Begründung:

Budget 0 Verwaltungsvorstand, Stabstellen: 10.826,71 Euro. Nachschuss an die VERDO GmbH für Vorjahre aufgrund der endgültigen Abrechnung.

Budget 4 Bürgerservice: 20.340,59 Euro. Restliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2013

 

Im investiven Bereich wurden folgende Beträge überplanmäßig in Anspruch genommen:

 

Fachbereich 2

Kanalnetz

Ansätze und neue Haushaltsrest                            0,00 Euro

Ist und neue Haushaltsrest                          42.108,36 Euro

Außerplanmäßig                                               42.108,36 Euro

Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

 

 

Auf Nachfrage von RV Sperling bestehen keine Bedenken, über die Beschlussempfehlungen a) – d) en bloc abzustimmen.

Ohne Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden

 

 

 


Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2017 wird beschlossen.

b) Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.
c) Die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 339.776,26 Euro und aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 81.634,75 Euro werden zur tlw. Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.