Sitzung: 04.04.2019 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 2
a)
Stellv. Bgm Burmester
möchte den 1. Satz auf Seite 8 geändert haben.
Er habe nicht gemeint, dass
es gelte, das System der Steuer- und Umlagenverteilung zu akzeptieren --
sondern das Gegenteil. Vielmehr habe er geäußert, dass dieses System ungerecht
sei und dass er die Personen bittet, die parteilich organisiert seien, sich
darum kümmern mögen, am System der Steuern und Abgaben etwas zu ändern.
Der Satz 1 auf Seite 8 der
Niederschrift vom 28.01.2019 wird wie
folgt in Satz 1,2 und 3 geändert:
Stellv. Bgm Burmester führt aus, dass die Gemeinde
Gusborn nicht die einzige Gemeinde sei, die finanzielle Schwierigkeiten zu
händeln habe. Das System der Steuern und Abgaben halte er seiner Meinung nach
für ungerecht und er richtet die Bitte an die Personen, die parteilich
organisiert seien, sich darum zu kümmern, um am System der Steuern und Abgaben
etwas zu ändern.
Trotzdem müsse man versuchen, den Haushalt in der
Waage zu halten.
(Es folgen die bisherigen Sätze 4 und 5).
b)
Rh Struck vermisst die
Erwähnung im Protokoll, ob geklärt wurde, innerhalb welcher Frist ein
Tagesordnungspunkt zu einer Sitzung einzureichen sei.
Bgm Ringel sagt zu, dass die Verwaltung das prüft und eine schriftliche Antwort
dazu erfolgt.
Die Änderung zu a) erfolgt
im Original-Protokoll und im Sitzungsdienstprogramm.
Die schriftliche
Stellungnahme der Verwaltung zu b) zum Antrag Rh Struck erfolgt.
Mit diesen Änderungen wird
die Niederschrift einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.