Sitzung: 04.04.2019 Rat der Gemeinde Gusborn
Rh Struck weist darauf hin,
dass er zur letzten Sitzung einen Tagesordnungspunkt eingereicht und beantragt
hatte, der nicht auf die TO genommen wurde.
Bgm Ringel erklärt, dass er
bereits erwähnt hatte, dass dazu bereits ein bestehender Ratsbeschluss vorliege
und dieser ½ Jahr bindend sei.
Rh Struck führt aus, dass
er auch zur heutigen Sitzung gemäß Geschäftsordnung fristgerecht einen
Tagesordnungspunkt eingereicht hatte, der wiederum nicht auf dieser heutigen TO
stehe. Er möchte eine konkrete Auskunft zur Fristgerechtigkeit, damit er z. B.
auch bei der Kommunalaufsicht anfragen könne.
Bgm Ringel erläutert den
Ablauf der Aufstellung der Tagesordnung und Sitzungseinladung mit der
Verwaltung. Vorlagen müssen durch die Verwaltung vorher vorbereitet werden,
dieses war zeitlich nicht leistbar. Es handelte sich auch nicht um einen
Dringlichkeitsantrag. Insofern wird der beantragte TOP auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung gesetzt werden.
Anmerkung der Verwaltung:
Eine schriftliche
Ausführung dazu wird an Rh Struck gesandt. Die Kommunalaufsicht wird dazu nicht
von der Verwaltung eingeschaltet. Eine Anfrage kann dort selbst gestellt
werden.
Die Tagesordnung wird
unverändert von Bgm Ringel festgestellt.