Rh Struck weist darauf hin, dass er zur letzten Sitzung einen Tagesordnungspunkt eingereicht und beantragt hatte, der nicht auf die TO genommen wurde.

 

Bgm Ringel erklärt, dass er bereits erwähnt hatte, dass dazu bereits ein bestehender Ratsbeschluss vorliege und dieser ½ Jahr bindend sei.

 

Rh Struck führt aus, dass er auch zur heutigen Sitzung gemäß Geschäftsordnung fristgerecht einen Tagesordnungspunkt eingereicht hatte, der wiederum nicht auf dieser heutigen TO stehe. Er möchte eine konkrete Auskunft zur Fristgerechtigkeit, damit er z. B. auch bei der Kommunalaufsicht anfragen könne.

 

Bgm Ringel erläutert den Ablauf der Aufstellung der Tagesordnung und Sitzungseinladung mit der Verwaltung. Vorlagen müssen durch die Verwaltung vorher vorbereitet werden, dieses war zeitlich nicht leistbar. Es handelte sich auch nicht um einen Dringlichkeitsantrag. Insofern wird der beantragte TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Eine schriftliche Ausführung dazu wird an Rh Struck gesandt. Die Kommunalaufsicht wird dazu nicht von der Verwaltung eingeschaltet. Eine Anfrage kann dort selbst gestellt werden.

 

 

Die Tagesordnung wird unverändert von Bgm Ringel festgestellt.