StDir Meyer verweist zu dieser Angelegenheit auch auf die Beratung im Umwelt-und Bauausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe), der am 04.02.19 stattgefunden hat. Auch hier sind die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang beraten worden. Er bittet nunmehr Herrn Hennigs einen Sachstandsbericht abzugeben, im Anschluss möge Herr Dr. Mühlemann in seiner Funktion als Architekt etwas über die geplanten Baukörper sagen. Danach bittet er Herr Böhme einige Ausführungen zum Bebauungsplan zu machen.

 

Herr Hennigs erläutert anhand der entsprechenden Karte den derzeitigen Sachstand. Es ist politischer Wille gewesen nicht nur die Weiterentwicklung des Mühlentors voranzutreiben, sondern auch die Neuentwicklung des Bereiches Querdeich vorzunehmen. Dies sei nun geschehen, eine Verknüpfung von entsprechenden Maßnahmen ist angelaufen.

Herr Hennigs berichtet über die entsprechend geschlossenen Grundstücksverträge im Bereich Mühlentor. Er weist daraufhin, dass derzeit noch weitere Verhandlungen laufen. Sollten die noch ausstehenden Grundstücksverhandlungen scheitern, wird das geplante Gebäude kleiner ausfallen und sich die Gewerbefläche entsprechend reduzieren. Für die vorhandenen Gewerbeflächen gibt es bereits Interessenten. Aufgrund der noch weiter laufenden Verhandlungen ist eine Festlegung des weiteren Zeitplanes nicht möglich. Der Bauantrag für das gesamte Objekt ist jedoch gestellt. Daher sieht er die Ziele, die die Fa. terraplan hatte, erreicht, die Voraussetzungen sind erfüllt.

Für den Bereich Querdeich erläutert Herr Hennigs, dass auch hier diverse Grundstückkaufverträge geschlossen sind. Für den Neubau des Edeka-Marktes ist ein Bauantrag gestellt worden. Der Mietvertrag mit Edeka ist bereits geschlossen, ebenso ein Mietvertrag mit einem weiteren Mieter, nämlich der Woolworth-Kette. Das gesamte Gebiet Querdeich ist neu überplant worden, lediglich ein Grundstück steht derzeit noch nicht zur Verfügung, Grundstücksverhandlungen laufen noch. Sollten auch diese scheitern, wird die vorgesehene Bebauung in diesem Bereich etwas kleiner ausfallen.

Für den Bereich Querdeich sind seitens der Fa. terraplan ebenfalls alle Voraussetzungen erfüllt, so dass die ersten vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden können.

 

Herr Dr. Mühlemann stellt sodann die vorgesehene Bebauung vor. Am Mühlentor ist ein neuer Baukörper vorgesehen, der alle drei bisherigen Bauten ersetzt. Das Erdgeschoss ist für Gewerbeflächen vorgesehen, im ersten Obergeschoss sowie im Dachgeschoss entstehen insgesamt 14 Wohnungen. Diese liegen je nach Zuschnitt zwischen 55 und 65 qm und sind zudem barrierearm. Die Gestaltung des Baukörpers gleicht sich der vorhandenen Bebauung an und richtet sich nach den Vorgaben der Baugestaltungssatzung.

Im Gebiet Querdeich wird der Neubau der Fa. Edeka realisiert. Die Gestaltung ist mit Edeka abgestimmt. Es wird ein entsprechendes Schaubild gezeigt. Der Edeka-Markt wird seitlich ergänzt durch eine Bäckerei/Cafe mit Außenbestuhlungsmöglichkeiten. Der Edekamarkt selbst wird unter anderem mit einer Teilverklinkerung versehen sein, sowie mit großen Glasflächen (Schaufenster) gestaltet.

 

Herr Dipl.-Ing. Böhme macht einige Ausführungen zu den Bebauungsplanverfahren.

Zunächst merkt er an, dass aufgrund der gestalterischen Ausführung der Bebauung am Mühlentor auf ein entsprechendes neues Bebauungsplanverfahren verzichtet werden kann. Der neue Baukörper fügt sich in den Bestand derart ein, dass es hier keiner Änderung der bestehenden Bedingungen bedarf.

Für den Bereich Querdeich liegt der Entwurf des Bebauungsplanes vor. Herr Böhme stellt den Entwurf vor und erläutert anhand einer Präsentation die dazugehörigen Maßnahmenkonzepte.

Er zeigt anhand von Plänen unter anderem das geplante Verkehrs- und Parkflächenkonzept und die vorgesehenen Grünflächengestaltungen und Bepflanzungen. Des Weiteren erläutert er die vorzunehmenden Ausgleichsmaßnahmen.

Neben der Ansiedlung des Edeka-Marktes und einer Woolworth-Filiale stehen zudem Baukörper für weitere potenzielle Mieter zur Verfügung. Auch eine Wohnbebauung ist hier möglich.

 

 

Rh Herzog merkt an, dass die SOLi-Fraktion alle heute im Zusammenhang mit dem Mühlentor und Querdeich stehenden Beschlussempfehlungen abgelehnt wird. Dieses begründet er wie folgt:

Er verliest aus der Präambel des städtebaulichen Vertrages das sogenannte Kernziel, welches darauf abzielt, dass eine Entwicklung des Querdeiches nur im Zusammenhang mit der Entwicklung des Mühlentors erfolgen soll. Es darf im Bereich Querdeich erst mit den Baumaßnahmen begonnen werden, wenn im Bereich Mühlentor „…wesentliche, der Attraktivitätssteigerung des Einzelhandelsstandort Mühlentor dienende Baumaßnahmen begonnen wurden oder unmittelbar bevorstehen bzw. die Durchführung sichergestellt ist.“

Er hält die Formulierungen für nicht ausreichend. Es fehlt seiner Meinung nach eine klare Definition für „...wesentliche Attraktivität…“. Dazu zählt seines Erachtens auch die Benennung der Belegung. Im Fachausschuss (UBD) ist seitens des Projektträgers erläutert worden, dass seinerzeit zwei Textilketten ein Interesse bekundet hatten, die nunmehr aufgrund von Insolvenzproblematiken nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt es einen Interessenten aus dem Drogeriebereich. Das ist seiner Meinung nach nicht zu verstehen. Im Bebauungsplanbereich des Querdeiches ist die Ansiedlung eines Drogeriemarktes ausgeschlossen worden, um ansässige gleichgelagerte Geschäfte nicht zu gefährden. Am Mühlentor jedoch ist eine derartige Ansiedlung nicht ausgeschlossen. Damit ist seiner Meinung nach die Zielsetzung nicht erreichbar. Er bittet die Ratsmitglieder nochmal nachzudenken und diesen Umstand in die Entscheidungen mit einfließen zu lassen.

Des Weiteren spricht er die vorgenommenen Ausgleichsmaßnahmen an. Die Wirksamkeit der Maßnahmen, insbesondere in der zeitlichen Abfolge, sind nicht zufriedenstellend. Diese sind seines Erachtens in der Ausführung nicht gelungen.

Die offenen Fragen sollten diskutiert und geklärt werden.

 

 

Herr Hennigs erläutert, dass es zwei Modeketten gab, die Interesse bekundet hatten. Allerdings ist dieses eine geraume Zeit her. Zwischenzeitliche Insolvenzverfahren sind leider nicht vorhersehbar und nicht beinflussbar. Potenzielle Mieter derartiger Gewerbeflächen stellen Umsatzprognosen auf, die zeitlich begrenzt sind. In den meisten Fällen können Mieter keine Zusagen machen, wenn möglicher Baubeginn und Fertigstellung der Objekte nicht vorhersehbar sind.

Die Flächen am Mühlentor sind attraktiv, daher wird es seiner Meinung nach keine Schwierigkeiten geben, eine entsprechende Belegung zu finden.

Herr Hennigs zielt nochmal auf die Parkplatzgestaltung am Querdeich ab. Dieser wird als zentraler Punkt für die Entwicklung beider Bereiche gesehen. Zwischenzeitlich sind diverse Grundstücksverträge geschlossen und der Bauantrag für das Mühlentorprojekt liegt vor. Diese Umstände sind als „wesentlich“ zu bezeichnen.

 

StDir Meyer merkt an, dass im Innenstadtbereich lediglich die Ansiedlung weiterer Spielhallen ausgeschlossen ist. Eine Ansiedlung jeglicher anderer Art ist unter Umständen möglich. Dem Vorhabenträger kann jedoch grundsätzlich mit auf den Weg gegeben werden, dass eine Vermietung an einen weiteren Drogeriemarkt nicht gewünscht ist. Für den Bereich des Mühlentors gilt es jedoch noch abzuwarten, ob die ausstehenden Grundstücksverhandlungen positiv verlaufen. Der Verwaltung ist an der „großen“ Lösung gelegen. Mit dem derzeitigen Mieter des Objektes, dem DRK, laufen bereits Gespräche über eine mögliche Verlegung.

 

Auf nochmalige Nachfrage von Rh Herzog erläutert StDir Meyer, dass ein Ausschluss von Drogisten im Bereich Mühlentor nur möglich ist, wenn der derzeit dort gültige Bebauungsplan (z.Zt. Kerngebiet) geändert wird. Als einen „wesentlichen“ Punkt bezeichnet er den eingereichten Bauantrag.

 

Rh Siemke erklärt, dass die CDU-Fraktion den bisherigen Prozess kritisch begleitet hat. Dennoch gibt es eine Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) zur Entwicklung dieser Projekte. Die CDU-Fraktion wird den vorgelegten Beschlussempfehlungen folgen und den Maßnahmen zustimmen.

Die CDU-Fraktion appelliert ebenfalls an die Projektträger, den Wünschen der Stadt Dannenberg (Elbe) und den Bürgern zu folgen und die Ansiedlung eines weiteren Drogisten zu vermeiden und stattdessen als oberstes Ziel die Ansiedlung eines Textilers zu verfolgen.

Eine Änderung des Bebauungsplanes im Bereich Mühlentor lehnt die CDU-Fraktion ab.

Rh Siemke bezeichnet die Gestaltung der Ausgleichsmaßnahmen als attraktiv. Im vergangenen Jahr sind aufgrund der extremen Wetterlage die bereits umgesetzten Maßnahmen in Teilen nicht so gelungen wie erwartet, dieses ist jedoch niemanden vorzuwerfen. Die Gesamtgestaltung im Nahbereich der Stadt gilt aber als gelungen.

 

Rh Schwidder merkt an, dass die Gesamtentwicklung Mühlentor und Querdeich eine erhebliche Aufwertung für die Stadt Dannenberg (Elbe) darstellt. Der Komplex gewährleistet eine gute Anbindung an die Innenstadt. Der neu geplante Edekamarkt ist nicht nur für die Marktleitung attraktiv, sondern auch für die Beschäftigten eine Aufwertung ihrer Arbeitsplätze. Für ihn ist es unerheblich in welcher Reihenfolge welche Maßnahmen beginnen, wichtig ist, dass das Vorhaben in Gänze umgesetzt wird.

Er erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung in dieser Angelegenheit.

 

Rh Fathmann steht den Projekten eher kritisch gegenüber. Seiner Meinung nach steht nur fest, dass der Edekamarkt umziehen wird und am Mühlentor neue Wohnungen entstehen. Appelle seitens der Politik an die Wirtschaft hält er für aussichtslos.

 

Rh Schmidtke sagt aus, dass sich die Innenstädte generell im Wandel befinden. Attraktivität gilt es überall zu schaffen. Ein guter Mix macht die Attraktivität einer Innenstadt aus. Früher gab es in Dannenberg sogar 3 Drogisten. Der Markt bereinigt sich von selbst. Als große Konkurrenz ist jedoch nach wie vor der Onlinehandel zu sehen. Er bittet den Projektträger ebenfalls, die Anregungen aufzunehmen und erklärt für die UWG-Fraktion die Zustimmung zur Gesamtmaßnahme.

 

Stellv. Bgm Hanke hinterfragt die vorgesehene Bepflanzung im Bereich Querdeich. Dort sind Lindenbaumreihen angedacht.

Er macht darauf aufmerksam, dass Linden gerade im Frühjahr nicht zuletzt durch den Blütenstaub viele Unannehmlichkeiten verursachen.

Dipl.-Ing. Böhme merkt an, dass für den Stellplatzbereich auch andere Baumarten gewählt werden können. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, die entsprechenden Listen zu entnehmen sind. Im Bereich der Bundesstraßen B 191 sowie der entlang der Lüneburger Straße sind bereits Lindenbaumreihen vorhanden, hier ist eine Ergänzung der Reihen durch Neuanpflanzungen vorgesehen.

 

Rh Zuther erklärt für die Fraktion B90/Die Grünen eine grundsätzliche Zustimmung. Aufgrund der Nachhaltigkeit werden kleinere, regionale Anbieter bevorzugt. Generell sieht er aber für die Stadt Dannenberg (Elbe) eine gute Entwicklung mit diesen Projekten. Er erinnert daran, dass zum Beispiel auch ein Schuhladen wünschenswert wäre, hier sollte allerdings mehr auf Qualität gesetzt werden und nicht auf Discountware. Er fragt an, ob im Bereich Mühlentor die Möglichkeiten für eine gastronomische Ansiedlung (auch mit Außengastronomie) gegeben wären. Hierin würde er eine weitere Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich sehen.

 

Herr Hennigs merkt an, dass eine derartige Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, jedoch weist er daraufhin, dass es hier Konflikte im Zusammenhang mit der Wohnbebauung geben könnte, zum anderen wäre ein weiteres Verkehrs- und Lärmaufkommen möglich.

 

Im folgenden lässt Bgm Voß über die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 getrennt abstimmen.