Sitzung: 07.02.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
StDir Meyer verweist zu dieser Angelegenheit auch auf die Beratung im
Umwelt-und Bauausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe), der am 04.02.19
stattgefunden hat. Auch hier sind die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang
beraten worden. Er bittet nunmehr Herrn Hennigs einen Sachstandsbericht
abzugeben, im Anschluss möge Herr Dr. Mühlemann in seiner Funktion als
Architekt etwas über die geplanten Baukörper sagen. Danach bittet er Herr Böhme
einige Ausführungen zum Bebauungsplan zu machen.
Herr Hennigs erläutert anhand der entsprechenden Karte den derzeitigen
Sachstand. Es ist politischer Wille gewesen nicht nur die Weiterentwicklung des
Mühlentors voranzutreiben, sondern auch die Neuentwicklung des Bereiches
Querdeich vorzunehmen. Dies sei nun geschehen, eine Verknüpfung von
entsprechenden Maßnahmen ist angelaufen.
Herr Hennigs berichtet über die entsprechend geschlossenen
Grundstücksverträge im Bereich Mühlentor. Er weist daraufhin, dass derzeit noch
weitere Verhandlungen laufen. Sollten die noch ausstehenden Grundstücksverhandlungen
scheitern, wird das geplante Gebäude kleiner ausfallen und sich die
Gewerbefläche entsprechend reduzieren. Für die vorhandenen Gewerbeflächen gibt
es bereits Interessenten. Aufgrund der noch weiter laufenden Verhandlungen ist
eine Festlegung des weiteren Zeitplanes nicht möglich. Der Bauantrag für das
gesamte Objekt ist jedoch gestellt. Daher sieht er die Ziele, die die Fa.
terraplan hatte, erreicht, die Voraussetzungen sind erfüllt.
Für den Bereich Querdeich erläutert Herr Hennigs, dass auch hier diverse
Grundstückkaufverträge geschlossen sind. Für den Neubau des Edeka-Marktes ist
ein Bauantrag gestellt worden. Der Mietvertrag mit Edeka ist bereits
geschlossen, ebenso ein Mietvertrag mit einem weiteren Mieter, nämlich der
Woolworth-Kette. Das gesamte Gebiet Querdeich ist neu überplant worden,
lediglich ein Grundstück steht derzeit noch nicht zur Verfügung,
Grundstücksverhandlungen laufen noch. Sollten auch diese scheitern, wird die
vorgesehene Bebauung in diesem Bereich etwas kleiner ausfallen.
Für den Bereich Querdeich sind seitens der Fa. terraplan ebenfalls alle
Voraussetzungen erfüllt, so dass die ersten vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt
werden können.
Herr Dr. Mühlemann stellt sodann die vorgesehene Bebauung vor. Am
Mühlentor ist ein neuer Baukörper vorgesehen, der alle drei bisherigen Bauten
ersetzt. Das Erdgeschoss ist für Gewerbeflächen vorgesehen, im ersten
Obergeschoss sowie im Dachgeschoss entstehen insgesamt 14 Wohnungen. Diese
liegen je nach Zuschnitt zwischen 55 und 65 qm und sind zudem barrierearm. Die
Gestaltung des Baukörpers gleicht sich der vorhandenen Bebauung an und richtet
sich nach den Vorgaben der Baugestaltungssatzung.
Im Gebiet Querdeich wird der Neubau der Fa. Edeka realisiert. Die
Gestaltung ist mit Edeka abgestimmt. Es wird ein entsprechendes Schaubild
gezeigt. Der Edeka-Markt wird seitlich ergänzt durch eine Bäckerei/Cafe mit
Außenbestuhlungsmöglichkeiten. Der Edekamarkt selbst wird unter anderem mit
einer Teilverklinkerung versehen sein, sowie mit großen Glasflächen
(Schaufenster) gestaltet.
Herr Dipl.-Ing. Böhme macht einige Ausführungen zu den
Bebauungsplanverfahren.
Zunächst merkt er an, dass aufgrund der gestalterischen Ausführung der
Bebauung am Mühlentor auf ein entsprechendes neues Bebauungsplanverfahren
verzichtet werden kann. Der neue Baukörper fügt sich in den Bestand derart ein,
dass es hier keiner Änderung der bestehenden Bedingungen bedarf.
Für den Bereich Querdeich liegt der Entwurf des Bebauungsplanes vor. Herr
Böhme stellt den Entwurf vor und erläutert anhand einer Präsentation die
dazugehörigen Maßnahmenkonzepte.
Er zeigt anhand von Plänen unter anderem das geplante Verkehrs- und
Parkflächenkonzept und die vorgesehenen Grünflächengestaltungen und
Bepflanzungen. Des Weiteren erläutert er die vorzunehmenden
Ausgleichsmaßnahmen.
Neben der Ansiedlung des Edeka-Marktes und einer Woolworth-Filiale stehen
zudem Baukörper für weitere potenzielle Mieter zur Verfügung. Auch eine
Wohnbebauung ist hier möglich.
Rh Herzog merkt an, dass die SOLi-Fraktion alle heute im Zusammenhang mit
dem Mühlentor und Querdeich stehenden Beschlussempfehlungen abgelehnt wird.
Dieses begründet er wie folgt:
Er verliest aus der Präambel des städtebaulichen Vertrages das sogenannte
Kernziel, welches darauf abzielt, dass eine Entwicklung des Querdeiches nur im
Zusammenhang mit der Entwicklung des Mühlentors erfolgen soll. Es darf im
Bereich Querdeich erst mit den Baumaßnahmen begonnen werden, wenn im Bereich
Mühlentor „…wesentliche, der Attraktivitätssteigerung des Einzelhandelsstandort
Mühlentor dienende Baumaßnahmen begonnen wurden oder unmittelbar bevorstehen
bzw. die Durchführung sichergestellt ist.“
Er hält die Formulierungen für nicht ausreichend. Es fehlt seiner Meinung
nach eine klare Definition für „...wesentliche Attraktivität…“. Dazu zählt
seines Erachtens auch die Benennung der Belegung. Im Fachausschuss (UBD) ist
seitens des Projektträgers erläutert worden, dass seinerzeit zwei Textilketten
ein Interesse bekundet hatten, die nunmehr aufgrund von Insolvenzproblematiken
nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt es einen Interessenten aus
dem Drogeriebereich. Das ist seiner Meinung nach nicht zu verstehen. Im
Bebauungsplanbereich des Querdeiches ist die Ansiedlung eines Drogeriemarktes
ausgeschlossen worden, um ansässige gleichgelagerte Geschäfte nicht zu
gefährden. Am Mühlentor jedoch ist eine derartige Ansiedlung nicht
ausgeschlossen. Damit ist seiner Meinung nach die Zielsetzung nicht erreichbar.
Er bittet die Ratsmitglieder nochmal nachzudenken und diesen Umstand in die
Entscheidungen mit einfließen zu lassen.
Des Weiteren spricht er die vorgenommenen Ausgleichsmaßnahmen an. Die
Wirksamkeit der Maßnahmen, insbesondere in der zeitlichen Abfolge, sind nicht
zufriedenstellend. Diese sind seines Erachtens in der Ausführung nicht
gelungen.
Die offenen Fragen sollten diskutiert und geklärt werden.
Herr Hennigs erläutert, dass es zwei Modeketten gab, die Interesse
bekundet hatten. Allerdings ist dieses eine geraume Zeit her. Zwischenzeitliche
Insolvenzverfahren sind leider nicht vorhersehbar und nicht beinflussbar.
Potenzielle Mieter derartiger Gewerbeflächen stellen Umsatzprognosen auf, die
zeitlich begrenzt sind. In den meisten Fällen können Mieter keine Zusagen
machen, wenn möglicher Baubeginn und Fertigstellung der Objekte nicht
vorhersehbar sind.
Die Flächen am Mühlentor sind attraktiv, daher wird es seiner Meinung
nach keine Schwierigkeiten geben, eine entsprechende Belegung zu finden.
Herr Hennigs zielt nochmal auf die Parkplatzgestaltung am Querdeich ab.
Dieser wird als zentraler Punkt für die Entwicklung beider Bereiche gesehen.
Zwischenzeitlich sind diverse Grundstücksverträge geschlossen und der Bauantrag
für das Mühlentorprojekt liegt vor. Diese Umstände sind als „wesentlich“ zu
bezeichnen.
StDir Meyer merkt an, dass im Innenstadtbereich lediglich die Ansiedlung
weiterer Spielhallen ausgeschlossen ist. Eine Ansiedlung jeglicher anderer Art
ist unter Umständen möglich. Dem Vorhabenträger kann jedoch grundsätzlich mit
auf den Weg gegeben werden, dass eine Vermietung an einen weiteren
Drogeriemarkt nicht gewünscht ist. Für den Bereich des Mühlentors gilt es
jedoch noch abzuwarten, ob die ausstehenden Grundstücksverhandlungen positiv
verlaufen. Der Verwaltung ist an der „großen“ Lösung gelegen. Mit dem
derzeitigen Mieter des Objektes, dem DRK, laufen bereits Gespräche über eine
mögliche Verlegung.
Auf nochmalige Nachfrage von Rh Herzog erläutert StDir Meyer, dass ein
Ausschluss von Drogisten im Bereich Mühlentor nur möglich ist, wenn der derzeit
dort gültige Bebauungsplan (z.Zt. Kerngebiet) geändert wird. Als einen
„wesentlichen“ Punkt bezeichnet er den eingereichten Bauantrag.
Rh Siemke erklärt, dass die CDU-Fraktion den bisherigen Prozess kritisch
begleitet hat. Dennoch gibt es eine Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt
Dannenberg (Elbe) zur Entwicklung dieser Projekte. Die CDU-Fraktion wird den
vorgelegten Beschlussempfehlungen folgen und den Maßnahmen zustimmen.
Die CDU-Fraktion appelliert ebenfalls an die Projektträger, den Wünschen
der Stadt Dannenberg (Elbe) und den Bürgern zu folgen und die Ansiedlung eines
weiteren Drogisten zu vermeiden und stattdessen als oberstes Ziel die
Ansiedlung eines Textilers zu verfolgen.
Eine Änderung des Bebauungsplanes im Bereich Mühlentor lehnt die
CDU-Fraktion ab.
Rh Siemke bezeichnet die Gestaltung der Ausgleichsmaßnahmen als
attraktiv. Im vergangenen Jahr sind aufgrund der extremen Wetterlage die
bereits umgesetzten Maßnahmen in Teilen nicht so gelungen wie erwartet, dieses
ist jedoch niemanden vorzuwerfen. Die Gesamtgestaltung im Nahbereich der Stadt
gilt aber als gelungen.
Rh Schwidder merkt an, dass die Gesamtentwicklung Mühlentor und Querdeich
eine erhebliche Aufwertung für die Stadt Dannenberg (Elbe) darstellt. Der
Komplex gewährleistet eine gute Anbindung an die Innenstadt. Der neu geplante
Edekamarkt ist nicht nur für die Marktleitung attraktiv, sondern auch für die
Beschäftigten eine Aufwertung ihrer Arbeitsplätze. Für ihn ist es unerheblich
in welcher Reihenfolge welche Maßnahmen beginnen, wichtig ist, dass das
Vorhaben in Gänze umgesetzt wird.
Er erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung in dieser Angelegenheit.
Rh Fathmann steht den Projekten eher kritisch gegenüber. Seiner Meinung
nach steht nur fest, dass der Edekamarkt umziehen wird und am Mühlentor neue
Wohnungen entstehen. Appelle seitens der Politik an die Wirtschaft hält er für
aussichtslos.
Rh Schmidtke sagt aus, dass sich die Innenstädte generell im Wandel
befinden. Attraktivität gilt es überall zu schaffen. Ein guter Mix macht die
Attraktivität einer Innenstadt aus. Früher gab es in Dannenberg sogar 3
Drogisten. Der Markt bereinigt sich von selbst. Als große Konkurrenz ist jedoch
nach wie vor der Onlinehandel zu sehen. Er bittet den Projektträger ebenfalls,
die Anregungen aufzunehmen und erklärt für die UWG-Fraktion die Zustimmung zur
Gesamtmaßnahme.
Stellv. Bgm Hanke hinterfragt die vorgesehene Bepflanzung im Bereich
Querdeich. Dort sind Lindenbaumreihen angedacht.
Er macht darauf aufmerksam, dass Linden gerade im Frühjahr nicht zuletzt
durch den Blütenstaub viele Unannehmlichkeiten verursachen.
Dipl.-Ing. Böhme merkt an, dass für den Stellplatzbereich auch andere
Baumarten gewählt werden können. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, die
entsprechenden Listen zu entnehmen sind. Im Bereich der Bundesstraßen B 191
sowie der entlang der Lüneburger Straße sind bereits Lindenbaumreihen
vorhanden, hier ist eine Ergänzung der Reihen durch Neuanpflanzungen
vorgesehen.
Rh Zuther erklärt für die Fraktion B90/Die Grünen eine grundsätzliche
Zustimmung. Aufgrund der Nachhaltigkeit werden kleinere, regionale Anbieter
bevorzugt. Generell sieht er aber für die Stadt Dannenberg (Elbe) eine gute
Entwicklung mit diesen Projekten. Er erinnert daran, dass zum Beispiel auch ein
Schuhladen wünschenswert wäre, hier sollte allerdings mehr auf Qualität gesetzt
werden und nicht auf Discountware. Er fragt an, ob im Bereich Mühlentor die
Möglichkeiten für eine gastronomische Ansiedlung (auch mit Außengastronomie)
gegeben wären. Hierin würde er eine weitere Attraktivitätssteigerung in diesem
Bereich sehen.
Herr Hennigs merkt an, dass eine derartige Möglichkeit nicht
ausgeschlossen ist, jedoch weist er daraufhin, dass es hier Konflikte im
Zusammenhang mit der Wohnbebauung geben könnte, zum anderen wäre ein weiteres
Verkehrs- und Lärmaufkommen möglich.
Im folgenden lässt Bgm Voß über die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 getrennt
abstimmen.