Sitzung: 19.02.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2/0002/2019
Kämmerer Kern
erläutert, dass die Haushaltsberatungen 2019 in allen Fachausschüssen
vorbereitet wurden. Der allen Ratsmitgliedern vorliegende Haushaltsplanentwurf
beruht auf den Ergebnissen aus den Fachausschussempfehlungen.
Herr Kern geht auf
wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanes ein. Eine Chronologie des Vortrages
liegt der Niederschrift in der Anlage bei.
Rh Schmidtke
erwähnt, dass er grundsätzlich mit dem Haushaltsplan zufrieden ist, dennoch
sind einzelne Positionen für ihn nicht nachvollziehbar und er würde diese
ablehnen.
Ermutigt durch
einige Ratskollegen stellt er für die UWG folgenden
Antrag:
Herausnahme der
Investitionssumme für die Position „Straßenbau Innenstadt“ in Höhe von 270.000
€ aus dem Haushalt 2019.
Rh Schwidder merkt
an, dass sich der Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe) stetig weiterentwickelt.
Die gute wirtschaftliche Lage spiegelt sich auch hierin wieder. Dem Haushalt
ist dieses in Form von Investition zu entnehmen, die im Jahr 2019 geplant sind.
Er weist daraufhin,
dass alle in den Haushalt aufgenommenen Planungen auf Beschlüsse der Gremien
zurückzuführen sind. Es ist damit erklärter Wille der Gremien die Stadt in der
Form weiter zu entwickeln.
Des Weiteren dankt
er dem Stadtdirektor und allen Beteiligten für die Vorarbeiten zur
Weiterentwicklung der Bereiche Querdeich und Mühlentor sowie zur Ausweisung
eines neuen Baugebietes. Allen Unkenrufen zum Trotze steht er den
Weiterentwicklungen in der Stadt Dannenberg (Elbe) positiv gegenüber.
Seiner Meinung nach
gäbe es keinen Anlass, den Haushalt zu beanstanden und verkündet die Zustimmung
der SPD-Fraktion.
Rh Siemke erklärt
für die CDU-Fraktion ebenfalls die Zustimmung. Der Haushalt sei gut aufgestellt
und es können nunmehr etliche Maßnahmen ergriffen werden, die im Laufe der Zeit
zurückgestellt werden mussten. Er deutet hierbei zum Beispiel auf die Vielzahl
der Brücken hin, die saniert oder neugebaut werden können. So ist neben der
Innenstadt auch die Verkehrsentwicklung des Umlandes (Jeetzelbrücken)
berücksichtigt worden. Er sei froh über die Struktur der Steuerentwicklung,
insbesondere der Gewerbesteuer. Er wagt einen positiven Blick in die Zukunft.
Zum Antrag des Rh
Schmidtke stellt er klar, dass, nur das Geld in den Haushalt gestellt wurde,
dieses noch lange nicht ausgegeben wird. Es ist beabsichtigt, diverse Maßnahmen
des Verkehrsentwicklungskonzeptes umzusetzen, jedoch ist vereinbart worden, zu
den anstehenden Maßnahmen vorab zunächst entsprechende Beschlüsse zu fassen. So
wird gewährleistet, dass einzelne Möglichkeiten nochmals betrachtet und
diskutiert werden können.
Auf Nachfrage von
Rh Brüggemann zum Sachkonto Versicherungen erläutert Herr Kern, dass bei den
vorliegenden Unterlagen einerseits ein Fehler im Ausdruck vorliegt. Zudem sind
die Positionen im Bereich Versicherungen nunmehr aufgeteilt auf verschiedene
Sachkonten, so wie es vom Landesamt für Statistik gefordert ist. Dadurch ist
der Vergleich zu den Vorjahren umständlicher, aber nicht wesentlich verändert.
Rh Zuther
hinterfragt das Zinsniveau und dessen mögliche Auswirkungen auf den Haushalt.
Herr Kern
erläutert, dass investive Darlehen über langfristige Zeiträume aufgenommen
sind, so dass hier die Zinsbelastungen feststehend sind. Das Zinsniveau für
Liquiditätskredite kann sich jederzeit ändern, dieses ist nicht vorhersehbar.
Je mehr Liquiditätskredit in Anspruch genommen werden muss, desto höher kann
dann die Zinsbelastung im Haushalt ausfallen. Diese Positionen werden jedoch
jährlich in den Haushaltsberatungen neu betrachtet und dementsprechend
eingearbeitet.
Rh Fathmann
unterstützt grundsätzlich den Antrag von Rh Schmidtke, findet es aber auch in
Ordnung, wenn vor den durchzuführenden Maßnahmen darüber diskutiert und
beschlossen wird.
Des Weiteren merkt
er an, dass sich sicherlich alle für die Ansiedlung eines Hospizes aussprechen.
Das hierfür Geld in den Haushalt eingestellt wird, tragen auch alle
Mandatsträger mit. Dennoch prophezeit er, dass es nie zu einer Ansiedlung in
Dannenberg (Elbe) kommen wird, dazu sei die Angelegenheit zu komplex und nicht
umsetzbar.
Auf Nachfrage von
Rh Fathmann, warum für die Anschaffung von Spielgeräten nur 3.200 €, für die
Unterhaltung von Spielplätzen allerdings 37.000 € veranschlagt sind, entgegnet
StDir Meyer wie folgt:
In den Ansätzen für
die Unterhaltungen sind auch sämtliche Untersuchungen enthalten. Es müssen
monatliche Sichtkontrollen durchgeführt werden, einmal jährlich müssen
Überprüfungen hinsichtlich der Standfestigkeit und der Nutzungsmöglichkeiten
stattfinden. Werden hierbei Schäden festgestellt, so sind diese, neben Mäh- und
Pflegearbeiten, auch über die Unterhaltungsansätze abzuwickeln bzw. Geräte
auszutauschen. Die Kontrollen sind durch entsprechendes Fachpersonal
durchzuführen. Hierfür sind eigens Mitarbeiter durch den GUV ausgebildet
worden.
Rh Herzog weist
nochmal kurz auf die Nds. Verfassung hin, die eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen vorsieht. Dass diese nicht ausgeführt wird, hat
er mehrfach angeprangert.
Für den Haushalt
der Stadt Dannenberg (Elbe) merkt er an, dass die guten Jahre offenbar dazu
verführen, Geld auszugeben. Er erwähnt dazu, dass dieses Geld erst durch
Steuererhöhungen zusammengekommen ist. Er spricht das System von
Förderprogrammen an, dass zu vielen falschen Handlungen führe.
Er erinnert an die
Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres, in der eine Zustimmung zum Haushalt
fast gescheitert wäre. Mit geringer Mehrheit ist dieser auf den Weg gebracht
worden.
Für den Haushalt
2019 wird es von der SOLi-Fraktion ebenfalls keine Zustimmung geben. Rh Herzog
ist der Meinung, dass sich die Stadt Dannenberg (Elbe) mit all ihren geplanten
Projekten verhebt. Dabei ist nicht nur das Haushaltsjahr 2019, sondern in
erster Linie die Folgejahre zu betrachten. Die jetzt angestrebten Maßnahmen
werden auch die Haushalte in den kommenden Jahren erheblich belasten. Dabei
spricht er die Projekte Querdeich, Mühlentor, die Stadtsanierung und das
Millionenprojekt Zukunft Stadtgrün. Darüber hinaus ist das neue Baugebiet
„Nebenstedt Ost“ zu benennen. Hierbei sind ihm die möglichen Alternativen, die
durchaus attraktiver- weil Innenstadtnäher- sind, nicht ausreichend geprüft
worden.
Die SOLi-Fraktion
prognostiziert, dass die nächste Hebesatzerhöhung kommen wird.
Rh Zuther erinnert
daran, dass die Hebesatzerhöhung hier nicht anzuführen ist. Diese ist nicht
zuletzt auch mit einem Blick in die Zukunft in Anspruch genommen worden. Zudem
standen diverse Umlagezahlungen im Raum. Im Vergleich mit umliegenden Kommunen
sind hier allerdings auch keine nennenswerten Unterschiede zu verzeichnen.
Rh Herzog weist
nochmal auf die Auswirkungen des Antrages der UWG hin. Sollte dieser eine
Mehrheit bekommen, so sind die zu führenden Diskussionen über einzelne
Maßnahmen im Haushaltsjahr 2019 hinfällig. Dann kann frühestens zum nächsten
Haushaltsjahr erneut darüber beraten werden.
Rh Schmidtke
begründet erneut seinen Antrag. Seiner Meinung nach kann es als Beispiel gerne
Querungshilfen in der Langen Straße geben. Die UWG spricht sich jedoch dagegen
aus, die Lange Straße mit Betonstein zu asphaltieren und daraus eine
Rennstrecke zu machen.
Rh Siemke ermahnt,
dass in der Haushaltsberatung keine Ausschussarbeit betrieben werden sollte. Er
stellt nochmals klar, dass zunächst ein vernünftiges Innenstadtkonzept
erarbeitet werden soll. Noch gibt es keinerlei Festlegungen, wie das Geld
verwendet wird. Damit wird sich zunächst der zuständige Fachausschuss
beschäftigen.
Bgm Voss lässt über
den Antrag der UWG abstimmen.
Antrag:
Herausnahme der
Investitionssumme für die Position „Straßenbau Innenstadt“ in Höhe von 270.000
€ aus dem Haushalt 2019.
Ja 5 Nein 13 Enthaltungen 2
Damit ist der
Antrag abgelehnt.
Bgm Voß lässt über
den Haushalt 2019 gemäß des Verwaltungsvorschlages, sowie der Empfehlung der
Verwaltungsausschusses abstimmen. Gegen eine Abstimmung en bloc erheben sich
keine Bedenken.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
a) Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
Stellenplan wird beschlossen
b) Das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 wird
beschlossen