Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Kämmerer Kern erläutert, dass die Haushaltsberatungen 2019 in allen Fachausschüssen vorbereitet wurden. Der allen Ratsmitgliedern vorliegende Haushaltsplanentwurf beruht auf den Ergebnissen aus den Fachausschussempfehlungen.

Herr Kern geht auf wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanes ein. Eine Chronologie des Vortrages liegt der Niederschrift in der Anlage bei.

 

 

Rh Schmidtke erwähnt, dass er grundsätzlich mit dem Haushaltsplan zufrieden ist, dennoch sind einzelne Positionen für ihn nicht nachvollziehbar und er würde diese ablehnen.

Ermutigt durch einige Ratskollegen stellt er für die UWG folgenden

Antrag:

Herausnahme der Investitionssumme für die Position „Straßenbau Innenstadt“ in Höhe von 270.000 € aus dem Haushalt 2019.

 

 

Rh Schwidder merkt an, dass sich der Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe) stetig weiterentwickelt. Die gute wirtschaftliche Lage spiegelt sich auch hierin wieder. Dem Haushalt ist dieses in Form von Investition zu entnehmen, die im Jahr 2019 geplant sind.

Er weist daraufhin, dass alle in den Haushalt aufgenommenen Planungen auf Beschlüsse der Gremien zurückzuführen sind. Es ist damit erklärter Wille der Gremien die Stadt in der Form weiter zu entwickeln.

Des Weiteren dankt er dem Stadtdirektor und allen Beteiligten für die Vorarbeiten zur Weiterentwicklung der Bereiche Querdeich und Mühlentor sowie zur Ausweisung eines neuen Baugebietes. Allen Unkenrufen zum Trotze steht er den Weiterentwicklungen in der Stadt Dannenberg (Elbe) positiv gegenüber.

Seiner Meinung nach gäbe es keinen Anlass, den Haushalt zu beanstanden und verkündet die Zustimmung der SPD-Fraktion.

 

 

Rh Siemke erklärt für die CDU-Fraktion ebenfalls die Zustimmung. Der Haushalt sei gut aufgestellt und es können nunmehr etliche Maßnahmen ergriffen werden, die im Laufe der Zeit zurückgestellt werden mussten. Er deutet hierbei zum Beispiel auf die Vielzahl der Brücken hin, die saniert oder neugebaut werden können. So ist neben der Innenstadt auch die Verkehrsentwicklung des Umlandes (Jeetzelbrücken) berücksichtigt worden. Er sei froh über die Struktur der Steuerentwicklung, insbesondere der Gewerbesteuer. Er wagt einen positiven Blick in die Zukunft.

 

Zum Antrag des Rh Schmidtke stellt er klar, dass, nur das Geld in den Haushalt gestellt wurde, dieses noch lange nicht ausgegeben wird. Es ist beabsichtigt, diverse Maßnahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes umzusetzen, jedoch ist vereinbart worden, zu den anstehenden Maßnahmen vorab zunächst entsprechende Beschlüsse zu fassen. So wird gewährleistet, dass einzelne Möglichkeiten nochmals betrachtet und diskutiert werden können.

 

Auf Nachfrage von Rh Brüggemann zum Sachkonto Versicherungen erläutert Herr Kern, dass bei den vorliegenden Unterlagen einerseits ein Fehler im Ausdruck vorliegt. Zudem sind die Positionen im Bereich Versicherungen nunmehr aufgeteilt auf verschiedene Sachkonten, so wie es vom Landesamt für Statistik gefordert ist. Dadurch ist der Vergleich zu den Vorjahren umständlicher, aber nicht wesentlich verändert.

 

 

Rh Zuther hinterfragt das Zinsniveau und dessen mögliche Auswirkungen auf den Haushalt.

Herr Kern erläutert, dass investive Darlehen über langfristige Zeiträume aufgenommen sind, so dass hier die Zinsbelastungen feststehend sind. Das Zinsniveau für Liquiditätskredite kann sich jederzeit ändern, dieses ist nicht vorhersehbar. Je mehr Liquiditätskredit in Anspruch genommen werden muss, desto höher kann dann die Zinsbelastung im Haushalt ausfallen. Diese Positionen werden jedoch jährlich in den Haushaltsberatungen neu betrachtet und dementsprechend eingearbeitet.

 

 

Rh Fathmann unterstützt grundsätzlich den Antrag von Rh Schmidtke, findet es aber auch in Ordnung, wenn vor den durchzuführenden Maßnahmen darüber diskutiert und beschlossen wird.

 

Des Weiteren merkt er an, dass sich sicherlich alle für die Ansiedlung eines Hospizes aussprechen. Das hierfür Geld in den Haushalt eingestellt wird, tragen auch alle Mandatsträger mit. Dennoch prophezeit er, dass es nie zu einer Ansiedlung in Dannenberg (Elbe) kommen wird, dazu sei die Angelegenheit zu komplex und nicht umsetzbar.

 

Auf Nachfrage von Rh Fathmann, warum für die Anschaffung von Spielgeräten nur 3.200 €, für die Unterhaltung von Spielplätzen allerdings 37.000 € veranschlagt sind, entgegnet StDir Meyer wie folgt:

In den Ansätzen für die Unterhaltungen sind auch sämtliche Untersuchungen enthalten. Es müssen monatliche Sichtkontrollen durchgeführt werden, einmal jährlich müssen Überprüfungen hinsichtlich der Standfestigkeit und der Nutzungsmöglichkeiten stattfinden. Werden hierbei Schäden festgestellt, so sind diese, neben Mäh- und Pflegearbeiten, auch über die Unterhaltungsansätze abzuwickeln bzw. Geräte auszutauschen. Die Kontrollen sind durch entsprechendes Fachpersonal durchzuführen. Hierfür sind eigens Mitarbeiter durch den GUV ausgebildet worden.

 

 

Rh Herzog weist nochmal kurz auf die Nds. Verfassung hin, die eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen vorsieht. Dass diese nicht ausgeführt wird, hat er mehrfach angeprangert.

Für den Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe) merkt er an, dass die guten Jahre offenbar dazu verführen, Geld auszugeben. Er erwähnt dazu, dass dieses Geld erst durch Steuererhöhungen zusammengekommen ist. Er spricht das System von Förderprogrammen an, dass zu vielen falschen Handlungen führe.

 

Er erinnert an die Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres, in der eine Zustimmung zum Haushalt fast gescheitert wäre. Mit geringer Mehrheit ist dieser auf den Weg gebracht worden.

 

Für den Haushalt 2019 wird es von der SOLi-Fraktion ebenfalls keine Zustimmung geben. Rh Herzog ist der Meinung, dass sich die Stadt Dannenberg (Elbe) mit all ihren geplanten Projekten verhebt. Dabei ist nicht nur das Haushaltsjahr 2019, sondern in erster Linie die Folgejahre zu betrachten. Die jetzt angestrebten Maßnahmen werden auch die Haushalte in den kommenden Jahren erheblich belasten. Dabei spricht er die Projekte Querdeich, Mühlentor, die Stadtsanierung und das Millionenprojekt Zukunft Stadtgrün. Darüber hinaus ist das neue Baugebiet „Nebenstedt Ost“ zu benennen. Hierbei sind ihm die möglichen Alternativen, die durchaus attraktiver- weil Innenstadtnäher- sind, nicht ausreichend geprüft worden.

 

Die SOLi-Fraktion prognostiziert, dass die nächste Hebesatzerhöhung kommen wird.

 

 

Rh Zuther erinnert daran, dass die Hebesatzerhöhung hier nicht anzuführen ist. Diese ist nicht zuletzt auch mit einem Blick in die Zukunft in Anspruch genommen worden. Zudem standen diverse Umlagezahlungen im Raum. Im Vergleich mit umliegenden Kommunen sind hier allerdings auch keine nennenswerten Unterschiede zu verzeichnen.

 

 

Rh Herzog weist nochmal auf die Auswirkungen des Antrages der UWG hin. Sollte dieser eine Mehrheit bekommen, so sind die zu führenden Diskussionen über einzelne Maßnahmen im Haushaltsjahr 2019 hinfällig. Dann kann frühestens zum nächsten Haushaltsjahr erneut darüber beraten werden.

 

 

Rh Schmidtke begründet erneut seinen Antrag. Seiner Meinung nach kann es als Beispiel gerne Querungshilfen in der Langen Straße geben. Die UWG spricht sich jedoch dagegen aus, die Lange Straße mit Betonstein zu asphaltieren und daraus eine Rennstrecke zu machen.

 

Rh Siemke ermahnt, dass in der Haushaltsberatung keine Ausschussarbeit betrieben werden sollte. Er stellt nochmals klar, dass zunächst ein vernünftiges Innenstadtkonzept erarbeitet werden soll. Noch gibt es keinerlei Festlegungen, wie das Geld verwendet wird. Damit wird sich zunächst der zuständige Fachausschuss beschäftigen.

 

 

Bgm Voss lässt über den Antrag der UWG abstimmen.

 

Antrag:

Herausnahme der Investitionssumme für die Position „Straßenbau Innenstadt“ in Höhe von 270.000 € aus dem Haushalt 2019.

 

 

Ja            5                             Nein      13                           Enthaltungen    2

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Bgm Voß lässt über den Haushalt 2019 gemäß des Verwaltungsvorschlages, sowie der Empfehlung der Verwaltungsausschusses abstimmen. Gegen eine Abstimmung en bloc erheben sich keine Bedenken.

 

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 


Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 wird beschlossen