Sitzung: 07.02.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/0039/2019
Sachverhalt
der Vorlage:
Am 21.02.2018 wurde
bereits aufbauend auf den Grundvertrag vom 26.04.16 ein erster städtebaulicher
Vertrag zur Umsetzung naturschutzrechtlicher Maßnahmen zwischen den Parteien
geschlossen.
Mit dem Vertrag
wurde die Umsetzung der ersten vorgezogenen CEF-Maßnahme zur Anlage von zwei
Amphibien-Gewässern auf der städtischen Fläche am Thielenburger See (Gemarkung
Dannenberg, Flur 10, Flurstück 42/8) durch den Vorhabenträger gesichert.
Auf Grundlage der
aktualisierten artenschutzrechtlichen Erhebung und Bewertung wurde das
Maßnahmenkonzept „Thielenburger See“ mit Maßnahmen zur Kompensation der zu
erwartenden Funktionsverluste sowie der artenschutzrechtlich erforderlichen
Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Querdeich -
6. Änderung und Erweiterung erstellt.
Das Konzept enthält
folgende Maßnahmen:
M 1a und 1b: Anlage
von zwei Amphibiengewässern
M 2a und 2b:
Geländemodellierung eines Erdwalls und Erdhügels
M 3: Wiesenartige
Gras- und Staudenflur
M 4: Anlage einer
Obstwiese
M 5: Anpflanzung
eines Feldgehölzes
M 6: Pflanzung
eines Weidengebüsches
M 7:
Begrenzungspfähle
M 8: Baumfällungen
(Pappelreihe am Weg)
M 9: Nisthilfen für
betroffene Brutvögel- und Quartierkästen für Fledermäuse
Der vorliegende
Vertrag ersetzt den Vertrag vom 21.02.2018 und sichert die Durchführung zu den
im Konzept genannten Zeitpunkten. Die Maßnahmen 2-7 werden ebenfalls auf der
städtischen Fläche am Thielenburger See (Gemarkung Dannenberg, Flur 10, Flurstück
42/8) durchgeführt.
Die Nisthilfen für
betroffene Brutvögel- und Quartierkäsen für Fledermäuse (M9) werden auf
städtischen Flächen im Nahbereich zum Thielenburger See angebracht. Der im
Maßnahmenkonzept angegebene Suchraum (Abb. 2) ist dabei maßgeblich. Die genauen
Standorte werden durch den Fledermaussachverständigen Hr. Manthey in Abstimmung
mit der Stadt und der Landschaftsplanerin festgelegt.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Der in der Anlage I
beigefügte städtebauliche Vertrag zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen im
Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Querdeich – 6. Änderung und Erweiterung der
Stadt Dannenberg (Elbe) zwischen der Stadt, der Projektgesellschaft Mühlentor
Dannenberg GmbH & Co KG und dem Vorhabenträger terraPlan GmbH wird
geschlossen.