Sitzung: 07.02.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/0037/2019
Sachverhalt
der Vorlage:
Am 24.06.2016 wurde
aus Anlass der geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der Stadt
Dannenberg (Elbe) im Bereich Mühlentor/Querdeich über Aspekte einer Verlagerung
des Edeka SB Verbrauchermarktes am Develangring an einen neuen Markt-Standort
im Bereich „Querdeich“ ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt sowie der
Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co KG, dem Vorhabenträger
terraPlan GmbH und der Edeka Handelsgesellschaft Nord geschlossen.
Ebenfalls wurde ein
Vertrag über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Mühlentor/Querdeich“
zwischen der Stadt sowie der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH
& Co KG und dem Vorhabenträger terraPlan GmbH geschlossen.
Mit den Verträgen
wird die gleichzeitige Attraktivitätssteigerung des Bereiches Mühlentor mit der
Entwicklung im Bereich Querdeich sichergestellt. Zur Durchführung des
Zielabweichungsverfahrens war eine Erklärung der Edeka Handelsgesellschaft Nord
für den Verzicht der Baurechte am Alt-Standort am Develangring erforderlich.
Ferner sollten
Haftungsrisiken für die Stadt Dannenberg (Elbe) als Trägerin der Bauleitplanung
gegenüber den übrigen Akteuren weitgehend beschränkt werden.
Beide Verträge
wurden mit einer Laufzeit von zunächst 3 Jahren geschlossen. Änderungen zu
diesen Verträgen bedürfen der Schriftform.
Das
Zielabweichungsverfahren zur Erweiterung und Verlagerung des Edekamarktes vom
Develangring in den Bereich Querdeich wurde mit Bescheid vom 16.02.2018 positiv
beendet. Der Bauantrag für den Bereich Mühlentor wurde gestellt.
Das
Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Querdeich- 6. Änderung ist
fortgeschritten. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist für
Februar geplant (siehe Beschlussvorlage 30/0038/2019)
Da die
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, sollen die
Verträge mit der vorliegenden Vereinbarung konkretisiert und verlängert werden.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
a) Die in der Anlage I beigefügte Vereinbarung
zur Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages vom 26.04.16 zwischen der
Stadt, der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co KG und dem
Vorhabenträger terraPlan GmbH wird geschlossen.
b) Die in der Anlage II beigefügte Vereinbarung
zur Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages vom 26.04.2016 zwischen der
Stadt, der Edeka Handelsgesellschaft Nord, der Projektgesellschaft Mühlentor
Dannenberg GmbH & Co KG und dem Vorhabenträger terraPlan GmbH wird
geschlossen.