Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Sachverhalt der Vorlage:

Am 24.06.2016 wurde aus Anlass der geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der Stadt Dannenberg (Elbe) im Bereich Mühlentor/Querdeich über Aspekte einer Verlagerung des Edeka SB Verbrauchermarktes am Develangring an einen neuen Markt-Standort im Bereich „Querdeich“ ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt sowie der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co KG, dem Vorhabenträger terraPlan GmbH und der Edeka Handelsgesellschaft Nord geschlossen.

 

Ebenfalls wurde ein Vertrag über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Mühlentor/Querdeich“ zwischen der Stadt sowie der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co KG und dem Vorhabenträger terraPlan GmbH geschlossen.

 

Mit den Verträgen wird die gleichzeitige Attraktivitätssteigerung des Bereiches Mühlentor mit der Entwicklung im Bereich Querdeich sichergestellt. Zur Durchführung des Zielabweichungsverfahrens war eine Erklärung der Edeka Handelsgesellschaft Nord für den Verzicht der Baurechte am Alt-Standort am Develangring erforderlich.

Ferner sollten Haftungsrisiken für die Stadt Dannenberg (Elbe) als Trägerin der Bauleitplanung gegenüber den übrigen Akteuren weitgehend beschränkt werden.

 

Beide Verträge wurden mit einer Laufzeit von zunächst 3 Jahren geschlossen. Änderungen zu diesen Verträgen bedürfen der Schriftform.

 

Das Zielabweichungsverfahren zur Erweiterung und Verlagerung des Edekamarktes vom Develangring in den Bereich Querdeich wurde mit Bescheid vom 16.02.2018 positiv beendet. Der Bauantrag für den Bereich Mühlentor wurde gestellt.

Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Querdeich- 6. Änderung ist fortgeschritten. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist für Februar geplant (siehe Beschlussvorlage 30/0038/2019)

 

Da die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, sollen die Verträge mit der vorliegenden Vereinbarung konkretisiert und verlängert werden.

 

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 


Beschluss:

a)      Die in der Anlage I beigefügte Vereinbarung zur Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages vom 26.04.16 zwischen der Stadt, der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co KG und dem Vorhabenträger terraPlan GmbH wird geschlossen.

b)      Die in der Anlage II beigefügte Vereinbarung zur Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages vom 26.04.2016 zwischen der Stadt, der Edeka Handelsgesellschaft Nord, der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co KG und dem Vorhabenträger terraPlan GmbH wird geschlossen.