FBL Kern erläutert die Produkte des Haushaltes, die nicht in den anderen Fachausschüssen vorberaten wurden.

 

Ein wichtiger Punkt ist nur im Produkt Regionalentwicklung zu erwähnen. Die nicht verwendeten Mittel bei den „Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten – Zuweisungen vom Land“ aus 2018 wurden in den Haushalt 2019 übertragen. Gleiches gilt für die „Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten – Grundstückseinrichtungen.

Ansonsten haben sich gegenüber 2018 keine wesentlichen Veränderungen ergeben.

 

 

Bei den Investitionen sind noch Änderungen notwendig.

 

So wurden ursprünglich für den Ankauf des Grundstücks in Dannenberg (Elbe) Am Markt 2 55.000 € eingeplant. Aufgrund der Änderungen bzgl. des Abrisses des Gebäudes – Kauf nur, wenn Grundstück unbebaut ist – muss der Betrag auf 110.000 € geändert werden (sh. hierzu Vorbericht Seite 15 Punkt 4.3. Investitionen 2019 – Allgemeiner Grunderwerb).

 

Zudem schlägt FBL Kern vor die Investitionen für die Position Buswartehäuschen auf 50.000 € (bisher 10.000 €) zu erhöhen. Hintergrund: Das Straßenbauamt will die B 216 zwischen dem Streetzer Kreisel und Stadtmitte von Dannenberg sanieren. In diesem Bereich gibt es auch zwei Bushaltestellen, die der Stadt gehören. Es wurde angefragt, ob diese Bushaltestellen in diesem Zusammenhang mitsaniert werden sollen. Dies schließt nicht nur die Erneuerung der Buswartehäuschen ein, sondern die Sanierung der kompletten Haltestelle. Zusätzlich sind noch 15.000 € für die Erneuerung eines Teilstückes des Regenwasserkanals in der Lüneburger Straße einzuplanen.

Die Durchführung der Maßnahme selbst wird noch im Bauausschuss beraten werden. Hier geht es erstmal um die Bereitstellung der finanziellen Mittel.

 

Rh Schultz spricht sich dafür aus, in Zeiten, wo genügend Geld vorhanden ist, auch mal an den Abbau der Schulden zu denken.

FBL Kern weist in Bezug auf diesen Thema auch auf den Rückstand bei den Investitionen hin. In Zeiten, wo der Zinssatz sehr niedrig ist, sollte das Geld eher in Investitionen fließen.

 

Nach einer kurzen Diskussion empfiehlt der Ausschuss folgenden

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 wird beschlossen.