Rh Beckmann stellt fest, dass ein Satz nicht im öffentlichen Teil des Protokolls genannt wurde, und zwar die Aussage von Bgm Ringel, dass er die der Gemeinde entgehenden Mieteinnahmen von jährlich 3.000,- € spenden würde, wenn die Immobilie Alte Schule Siemen verkauft werden wird.

Er fragt, warum das nicht aufgenommen wurde und pocht auf den Wahrheitsgehalt des Protokolls. Er beantragt daher eine Änderung zu der Niederschrift.

 

Rf Geuder führt aus, dass sie diese Aussage von Bgm Ringel als „polemisch“, also nicht ernst zu nehmen, verstanden hätte.

 

Bgm Ringel erklärt, dass kein Anspruch auf ein Wortprotokoll bestehe, er aber mit dem Aufnehmen dieses Satzes in das Protokoll einverstanden sei.

 

Folgender Satz wird auf Seite 8 nach dem Absatz „Rh Beckmann führt aus, dass nach Abzug der laufenden Unterhaltungskosten …“ , letzter Satz, eingefügt:

 

Aufgrund nochmaliger Nachfrage von Rh Beckmann an Bgm Ringel über die 3.000,- €, die bei einem Verkauf im Haushalt fehlen würden, äußert Bgm Ringel, dass er diese 3.000,- dann der Gemeinde spenden könnte.

 

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift Nr. X/12 vom 20.11.2018 einstimmig genehmigt.