Sitzung: 24.01.2019 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 10/0013/2019
Sachverhalt:
Für die
Überschreitung der Personalkostenaufwendungen des Kinderspielkreises Siemen
wurde bereits eine überplanmäßige Ausgabe genehmigt. Es hat sich nun
herausgestellt, dass das Gesamtbudget des Fachdienstes 1 so stark belastet war,
dass am Ende des Jahres eine weitere Überschreitung nicht verhindert werden
konnte. Betroffen sind dieses Mal keine Personalkosten, sondern – weil Teil des
Gesamtbudgets - die Ausgaben für alle
Ratsmitglieder in den letzten beiden Monaten des Jahres.
Für die folgenden
Ausgaben ist die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe notwendig:
- Aufwandsentschädigung
und entsprechende Sozialversicherung für den Bürgermeister, November 2018,
in Höhe von insgesamt 560,48 €.
- Aufwandsentschädigung
und entsprechende Sozialversicherung für den Bürgermeister, Dezember 2018,
in Höhe von insgesamt 560,48 €.
- Aufwandsentschädigung
und Sitzungsgelder aller Ratsmitglieder für den November 2018 in Höhe von
insgesamt 596,00 €, und
- Aufwandsentschädigung
aller Ratsmitglieder für den Monat Dezember 2018 in Höhe von insgesamt
260,00 €.
SB Pauls gibt
ergänzende Erläuterungen, wie es zu der Überschreitung gekommen ist.
Im Haushaltsplan 2019 wurde der Ansatz korrigiert.
Der Rat der
Gemeinde Gusborn fasst folgenden
Beschluss:
Die überplanmäßige
Ausgabe in Höhe von insgesamt 1.976,96 € für die Aufwandsentschädigungen aller
Ratsmitglieder und die Sitzungsgelder für den Zeitraum November 2018 und
Dezember 2018 wird genehmigt.