Rh Dehde stellt drei Fragen zum Hochwasserschutz und bittet um Beantwortung.

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand zum HWS in Neu Darchau?

2.    Welche Abstimmungen gibt es mit dem Landkreis Lüneburg im Hinblick auf die Priorisierung des HWS und den wieder auflaufenden Brückenplanungen?

3.    Wie ist der Sachstand zum Finanzierungskonzept des HWS Neu Darchau momentan?

 

SgBgm Meyer antwortet wie folgt:

Zu 1)

Es ist kürzlich der Bericht vorgelegt, jedoch noch nicht gesichtet worden. Vorgesehen ist die Ausschreibung der Planungen über das Büro Dargeförde im ersten Quartal 2019.

Zu 2)

Mit dem Landkreis Lüneburg hat es eine Abstimmung gegeben. Das Raumordnungsverfahren für den Brückenbau ist abgeschlossen. In diesem Verfahren hat es bereits eine Abstimmung über die Trassenführung gegeben. Deichbau und möglicher Brückenbau würden nicht kollidieren, was die Trassenführung betrifft.

Zu 3)

Bis heute sind die anfallen Kosten des Büros für die Aufnahme von Natur und Landschaft finanziert worden. Im kommenden Jahr werden mit den bewilligten Planungsmitteln die Planungen soweit sein, dass die Unterlagen beim NLWKN zur Genehmigung eingereicht werden können. Inwieweit es mit dem Mittelfluss Überschneidungen gibt, kann noch nicht beurteilt werden. Derzeit liegt eine 80 %ige Förderzusage vor. Weitere 10 % sollten aus den Mitteln des Landes aus Bedarfszuweisungen kommen. Zur Zeit liegt jedoch nur eine Förderzusage von 4 % vor. Hier wird es ebenfalls im ersten Quartal weitere Gespräche mit dem Innenministerium geben.

 

Rh Dehde stellt fest, dass seinerzeit die Übertragung der Aufgabe Hochwasserschutz auf die Samtgemeinde erfolgt ist, da hierfür eine sehr hohe Förderung in Aussicht gestellt wurde, die der Gemeinde nicht gewährt werden konnte. Offensichtlich gibt es diese erhöhte Förderung jetzt nicht mehr. Er möchte weiterhin wissen, wie sich die Samtgemeinde zu den seinerzeit abgelehnten landschaftsplanerischen Feststellungen des Kreistages in seiner Sitzung von Dezember 2015 und der Ablehnung der Gemeinde Neu Darchau zur Kollision der Trassenführung positioniert. Die vom Landkreis Lüneburg festgelegten Planungen würden erheblich mit den Hochwasserschutzplanungen in der Gemeinde Neu Darchau kollidieren.

SgBgm Meyer sieht keine Veranlassung hier neue Diskussionen zu führen, da es bestehende Vereinbarungen gibt, die seiner Meinung nach weiterhin Bestand haben. Derzeit ist nicht erkennbar, dass der Deichbau für den Hochwasserschutz durch mögliche Brückenplanungen beeinträchtigt wird. Für die Samtgemeinde hat der Deichbau Priorität. Brücke und Deichbau sind 2 gesonderte Planverfahren, die entsprechend abzuarbeiten sind.

 

Im Zuge der Diskussion erläutert SgBgm Meyer weiter, dass die Anforderungen an den Hochwasserschutz in den landschaftsplanerischen Festlegungen im Rahmen des Raumordnungsprogrammes des Landkreises Lüneburg berücksichtigt wurden. Er sagt zu, die harmonisierte Vorzugstrasse, die mit dem Landkreis Lüneburg abgestimmt ist, dem Protokoll beizufügen.

 

 

Anlage zur Niederschrift:            Trassenführungen