Sitzung: 13.12.2018 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Dehde stellt drei Fragen zum
Hochwasserschutz und bittet um Beantwortung.
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum HWS in
Neu Darchau?
2. Welche Abstimmungen gibt es mit dem
Landkreis Lüneburg im Hinblick auf die Priorisierung des HWS und den wieder auflaufenden
Brückenplanungen?
3. Wie ist der Sachstand zum
Finanzierungskonzept des HWS Neu Darchau momentan?
SgBgm Meyer antwortet wie folgt:
Zu 1)
Es ist kürzlich der Bericht vorgelegt,
jedoch noch nicht gesichtet worden. Vorgesehen ist die Ausschreibung der
Planungen über das Büro Dargeförde im ersten Quartal 2019.
Zu 2)
Mit dem Landkreis Lüneburg hat es eine
Abstimmung gegeben. Das Raumordnungsverfahren für den Brückenbau ist
abgeschlossen. In diesem Verfahren hat es bereits eine Abstimmung über die Trassenführung
gegeben. Deichbau und möglicher Brückenbau würden nicht kollidieren, was die
Trassenführung betrifft.
Zu 3)
Bis heute sind die anfallen Kosten des
Büros für die Aufnahme von Natur und Landschaft finanziert worden. Im kommenden
Jahr werden mit den bewilligten Planungsmitteln die Planungen soweit sein, dass
die Unterlagen beim NLWKN zur Genehmigung eingereicht werden können. Inwieweit
es mit dem Mittelfluss Überschneidungen gibt, kann noch nicht beurteilt werden.
Derzeit liegt eine 80 %ige Förderzusage vor. Weitere 10 % sollten aus den
Mitteln des Landes aus Bedarfszuweisungen kommen. Zur Zeit liegt jedoch nur
eine Förderzusage von 4 % vor. Hier wird es ebenfalls im ersten Quartal weitere
Gespräche mit dem Innenministerium geben.
Rh Dehde stellt fest, dass seinerzeit die
Übertragung der Aufgabe Hochwasserschutz auf die Samtgemeinde erfolgt ist, da
hierfür eine sehr hohe Förderung in Aussicht gestellt wurde, die der Gemeinde
nicht gewährt werden konnte. Offensichtlich gibt es diese erhöhte Förderung
jetzt nicht mehr. Er möchte weiterhin wissen, wie sich die Samtgemeinde zu den
seinerzeit abgelehnten landschaftsplanerischen Feststellungen des Kreistages in
seiner Sitzung von Dezember 2015 und der Ablehnung der Gemeinde Neu Darchau zur
Kollision der Trassenführung positioniert. Die vom Landkreis Lüneburg
festgelegten Planungen würden erheblich mit den Hochwasserschutzplanungen in
der Gemeinde Neu Darchau kollidieren.
SgBgm Meyer sieht keine Veranlassung hier
neue Diskussionen zu führen, da es bestehende Vereinbarungen gibt, die seiner
Meinung nach weiterhin Bestand haben. Derzeit ist nicht erkennbar, dass der
Deichbau für den Hochwasserschutz durch mögliche Brückenplanungen
beeinträchtigt wird. Für die Samtgemeinde hat der Deichbau Priorität. Brücke und
Deichbau sind 2 gesonderte Planverfahren, die entsprechend abzuarbeiten sind.
Im Zuge der Diskussion erläutert SgBgm
Meyer weiter, dass die Anforderungen an den Hochwasserschutz in den
landschaftsplanerischen Festlegungen im Rahmen des Raumordnungsprogrammes des
Landkreises Lüneburg berücksichtigt wurden. Er sagt zu, die harmonisierte
Vorzugstrasse, die mit dem Landkreis Lüneburg abgestimmt ist, dem Protokoll
beizufügen.
Anlage zur Niederschrift: Trassenführungen