Sitzung: 30.01.2019 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 31/0468/2018
FBL Kern
stellt den Sachverhalt vor:
Der potentielle
Erwerber stellte den in der Anlage zur Vorlage beigefügten Antrag. Auf dem
Grundstück zu Nr. 1 befinden sich Reste einer abgebrannten Hütte, das ehemals
zu Imkereizwecken verpachtet war. Das Erdreich ist mit Verbrennungsrückständen
sowie Asbest kontaminiert. Gemäß mündlichem Angebot der Fa. Bleck betragen die
Entsorgungskosten ca. 10.000 €. Das Flurstück ist bereits mit einem Wegerecht
für den potentiellen Erwerber belastet und ist daher auch nicht zum Verkauf an
weitere Interessenten geeignet.
Für die zu
entfernende Hecke sind umfangreiche Ausgleichspflanzungen zu tätigen, die
möglicherweise zum Teil auf dem Flurstück zu Nr. 2 durchgeführt werden könnten.
Der Verkehrswert
für die Flächen in dem Bereich liegt bei 46,00 € je m². Allerdings bezieht sich
das auf den gesamten bebauten Bereich um Marschtorstraße, Lidl und das neue
Einkaufszentrum. Daher ist ein Preisabschlag um ca. 6,00 € angemessen, zudem
die Fläche lediglich zum Aufstellen von Containern bzw. als Reifenlager geplant
ist. Eine Bebaubarkeit mit einem Gebäude wird auf dem Flurstück nicht möglich
sein.
Die Fläche zu Nr. 2 ist lediglich zur Bepflanzung geeignet und dient zudem nach
den Vorgaben des B-Planes als Ausgleichsfläche. Deshalb ist hier ein
Verkaufspreis in Höhe von 7,00 € anzusetzen. Derzeit ist die Größe der zu
verkaufenden Teilfläche noch nicht bekannt, daher wurde das gesamte
Restflurstück auf der Karte eingezeichnet.
Rh Schultz merkt
kurz an, dass er die Entsorgungskosten von ca. 10.000 € für zu hoch hält.
Weitere
Wortmeldungen gibt es nicht.
Der Ausschuss empfiehlt folgenden
Beschluss:
- Das
Flurstück 15/9 der Flur 5 in einer Größe von 804 m² der Gemarkung
Dannenberg wird an den anliegenden Eigentümer verkauft. Der Kaufpreis
beträgt 40,00 € je m², bei einer Größe von 804 m² also 32.160,00 €. Von
diesem Kaufpreis werden die nachgewiesenen Kosten für die Entsorgung des
auf dem Grundstück befindlichen Abfalles in einer Höhe von höchstens
10.000,00 € abgezogen.
- Ein
Teil des Flurstückes 15/14 der Flur 5 der Gemarkung Dannenberg wird an den
anliegenden Eigentümer zu einem Kaufpreis von 7,00 € je m² verkauft.
- Der
Vertrag wird mit der aufschiebenden Wirkung geschlossen, dass er nur dann
aufgelassen wird, wenn der Bebauungsplan
nach den Vorstellungen der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Erwerber
geändert wird.
Die mit dem Vertrag
verbundenen Kosten trägt der Käufer. Sollte der Vertrag nicht wie in Nr. 3
genannt, aufgelassen werden, tragen die Vertragsparteien die bisher
entstandenen Kosten jeweils zur Hälfte.
Die möglicherweise anfallenden Vermessungskosten trägt der Erwerber.