Auf Nachfrage von Rh Zuther erläutert StDir Meyer die Entstehung des Planungsverbandes.

Planungsrechtlich ist jede Gemeinde für ihre Bauleitplanung zuständig. Der gesamte Kasernenbereich ist gemeindeübergreifend gelegen. Da hier keine konkrete Trennung vorgenommen werden konnte, müssen des Öfteren Abstimmungen zwischen den Gemeinden getroffen werden. Hier lässt es das Baugesetzbuch zu einen Planungsverband zu gründen.

Rh Zuther verweist in diesem Zuge auf die z.B. durch Sitzungen entstehenden Kosten.

Es wird die Frage aufgeworfen ob der Verband planungsrechtlich notwendig ist.

StDir Meyer erläutert, dass sie die Flächen der Gemeinde Jameln im Außenbereich befinden, hierzu zählen unter anderem das THW-Gebäude, welches derzeit als Lagerfläche genutzt wird und das Feuerwehrmuseum. StDir Meyer verweist darauf, dass der Vertrag mit dem Land Niedersachsen Ende 2018 ausgelaufen ist. Teile des Rundlings sind saniert worden, hierbei handelt es sich allerdings um Gemeinschaftsunterkünfte was eine veränderte Nutzung unmöglich macht. Des Weiteren stehen die Gebäude unter Denkmalschutz. Stellv. Bgm’in Gröning erläutert, dass während der Nutzung durch die Polizei eine tägliche Kontrolle durch einen Hausmeister stattgefunden hat.

Rh Grunzke fragt an, ob sich der Planungsverband über die Jahre im Vergleich zu den entstehenden Kosten rentiert hat. Er merkt an, dass die zu verkaufenden Gebäude im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) liegen und im Bereich der Gemeinde Jameln nur die Eigenjagd. Er verweist darauf, die Situation zukunftsorientiert zu betrachten.

StDir Meyer ergänzt, dass die Verkäufe nicht nur auf Dannenberger-Gebiet stattfinden.

Er betont, dass es sinnvoll ist, aufgrund der getätigten und bevorstehenden Veräußerungen den Planungsverband bestehen zu lassen.

Verbandsvorsitzender Voß merkt an, dass Müller-Hauschildt eine Bringschuld zu erfüllen hat. Es werden neue Fakten geschaffen, die neue Überlegungen mit sich bringen werden.

Bgm Sperling fragt an, wem der Friedhof gehört, der sich auf dem Gebiet der Gemeinde Jameln befindet. Dies soll durch die Verwaltung geklärt werden.

Auf Nachfrage von Rh Wieczorek erläutert Sperling, dass der Friedhof Bestandsschutz hat.