Sitzung: 06.11.2018 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Stellv. AV Reichert merkt
an, dass es vor ca. einem Jahr ein Urteil vom Bundesgerichtshof in Bezug auf
die Grundsteuer gegeben hat. Er fragt an, ob es in dieser Angelegenheit schon
Neuigkeiten gibt.
FBL Kern teilt mit, dass in unregelmäßigen Abständen Informationen kommen, was sich auf der Bundes- und Landesebene tut. Einzelheiten liegen FBL Kern nicht vor. Es sieht aber so aus, dass die bestimmten Zeitvorgaben, die durch den Bundesgerichtshof gestellt wurden, eingehalten werden können. Alles weitere bleibt abzuwarten.